Menschen einzusperren, bevor sie ein Verbrechen begangen haben, ist etwas für Science-Fiction-Filme oder für Unrechtsstaaten. Wenig verwunderlich wünscht sich Berlins neuer CDU-Bürgermeister solch ein Totalitärstaat-Werkzeug gegen Klimaaktivisti.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/berlin-polizei-regierender-buergermeister-kai-wegner-praeventivgewahrsam
Kai Wegner: Berlins Regierender Bürgermeister will Präventivgewahrsam ausweiten

Die Polizei kann Menschen präventiv festnehmen, um Straftaten zu verhindern. In Berlin ist die Dauer bisher auf 48 Stunden begrenzt. Kai Wegner will das ändern.

ZEIT ONLINE
@sixtus Da bin ich gespannt, wie sich die SPD Innenministerin Spranger aufstellen wird. Vorauseilende Einknastungngehört bisher nicht zum Selbstverständnis der SPD. Wegner fängt nun wenig überraschend so an, wie man es erwarten konnte. „Ich bin ein Macher, da ich draufhaue“ dumpf, einfältig u. am Ende wohl auch wenig erfolgreich. Ein „Gesetz“ ist auch in B. nichts ohne dessen richterliche Anwendung…..
@ciieepiiee @sixtus Frau Spranger bedauerte öffentlich, dass Selbstjustiz/Angriffe auf Klimaaktivisti „leider“ geahndet werden müssen. Frau Spranger ist so sehr SPD wie Frau Giffey und Herr Schröder. Oder wie Boris Palmer grün war und der Kretschende grün ist: Falsche Parteifarbe.