Mario Sixtus 🇭🇰馬六
Menschen einzusperren, bevor sie ein Verbrechen begangen haben, ist etwas für Science-Fiction-Filme oder für Unrechtsstaaten. Wenig verwunderlich wünscht sich Berlins neuer CDU-Bürgermeister solch ein Totalitärstaat-Werkzeug gegen Klimaaktivisti.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/berlin-polizei-regierender-buergermeister-kai-wegner-praeventivgewahrsam
Kai Wegner: Berlins Regierender Bürgermeister will Präventivgewahrsam ausweiten

Die Polizei kann Menschen präventiv festnehmen, um Straftaten zu verhindern. In Berlin ist die Dauer bisher auf 48 Stunden begrenzt. Kai Wegner will das ändern.

ZEIT ONLINE
May 16, 2023 at 12:36pmMastodon for Android
Show threadpatrislav ♾️ #RIPNatenomMay 16, 2023
@sixtus "Verbrechen"
Show threadTheFiveMay 16, 2023
@sixtus @patrislav Wikipedia: „Die weitaus bedeutendste Gruppe von Ordnungswidrigkeiten ergibt sich aus der Straßenverkehrs-Ordnung.“
Show threadSiegfried.May 17, 2023
@thefive @sixtus @patrislav Da kommt mir der Gedanke: Der Staat muss den Leuten das Auto wegnehmen, denn sie könnten damit nicht nur eine Ordnungswidrigkeit begehen, sondern ein Leben zerstören, was eine erhebliche Bedeutung für die Allgemeinheit ist.
Show threadMoppiMay 16, 2023

@sixtus

es ist wirklich erschreckend wie krass die Verdrängungs gesellschaft ihre Verdrängung fröhnen will

Show threadCiieePiieeMay 16, 2023
@sixtus Da bin ich gespannt, wie sich die SPD Innenministerin Spranger aufstellen wird. Vorauseilende Einknastungngehört bisher nicht zum Selbstverständnis der SPD. Wegner fängt nun wenig überraschend so an, wie man es erwarten konnte. „Ich bin ein Macher, da ich draufhaue“ dumpf, einfältig u. am Ende wohl auch wenig erfolgreich. Ein „Gesetz“ ist auch in B. nichts ohne dessen richterliche Anwendung…..
Show threadClu | #RipNatenom 🕯May 17, 2023
@ciieepiiee @sixtus Frau Spranger bedauerte öffentlich, dass Selbstjustiz/Angriffe auf Klimaaktivisti „leider“ geahndet werden müssen. Frau Spranger ist so sehr SPD wie Frau Giffey und Herr Schröder. Oder wie Boris Palmer grün war und der Kretschende grün ist: Falsche Parteifarbe.
Show threadHoldenUte2018May 16, 2023
@sixtus das ging aber schnell, wie ihm das freundliche Gesicht entglitt. Hätte gedacht, er hält länger durch. Nun nenne ich ihn ab jetzt den „Sheriff aus Spandau“. Denn nach der Wahl ist vor der Wahl, die 2 1/2 Jahre wird Berlin überleben !
Show threadnumber137May 16, 2023
ggf. Gerichtsentscheidungen dazu lesen sich dann hoffentlich wie der Brokdorf-Beschluss auf Speed
@sixtus
Show threadLion 76May 16, 2023
@sixtus „Unrechtsstaaten“ wie Bayern..🤔🤔😏
Show threadMario Sixtus 🇭🇰馬六May 16, 2023
@scarface Ja.
Show threadNPhMay 16, 2023
@sixtus Alle Staaten, dünkt mir, sind Unrechtsstaaten. So lange ich aber noch keine Lösung zur Diskrepanz der Forderung nach staatlicher Übernahme von so manch privatisiertem in öffentliche Hand bin, so lange mag ich auch nicht allzu laut brüllen. Gleich danach aber dann.
Show thread2BWMay 16, 2023

Schön dass Sie Twitter verlassen haben. So erreichen sie wenigstens eine soziale Reichweite, die ihnen gebührt.

#sixtus #twitter

Show threadNPhMay 16, 2023
@sixtus so kann es zugehen, in einer Welt, in denen Sie Menschen in Richtung Putin verrücken, die da nix zu suchen haben. Der Krieg verwirrt den Geist. Kräftig. Bleiben Sie immer auf der guten Seite. Schon zur Sicherheit.
Show threadMathias HasselmannMay 16, 2023
@sixtus Totalversagen der Berliner Presse, die vor der Wahl nicht ansatzweise thematisierte, dass sich mit Wegner ein Mensch bewarb, der in der Vergangenheit immer wieder mit Sympathien für totalitäre und rechtsextreme Ideen auffiel.
Show threadDiver 🤿May 16, 2023
@sixtus scheiße, muss ich bald in den Bau?
Show threadJohn UlrikMay 16, 2023
@sixtus Ist doch alles gut, so lange Antiklimaaktivisti (Stichwort: Audi) höchstens Bewährungsstrafen kriegen … nicht.
Show threadJohn UlrikMay 16, 2023
@sixtus https://mastodon.social/@Perowinger94/110377773687811966
Show threadShahrukMay 16, 2023
@sixtus Ich doch längst schon passiert, dass Menschen vorbeugend in Gewahrsam gekommen sind.
Show threadMario Sixtus 🇭🇰馬六May 16, 2023
@ShahrukGer In Bayern, ja. In Berlin bisher max. 48 Stunden. Genau das will der Herr aus Spandau ja ändern.
Show threadnochdaMay 16, 2023
@sixtus Präventivgewahrsam für bestimmte Gruppen am Wahltag wäre auch eine coole Idee.
Show threadrara avisMay 16, 2023
@sixtus
es gibt einige Straftaten bei denen bereits der Versuch oder die Planung ein Verbrechen sind.
Sonst könnte man sowas wie die Sauerland Gruppe nicht lange genug einsperren...
Show threadMario Sixtus 🇭🇰馬六May 17, 2023
@Retrophrenologe Bei diesen Straftaten, bei denen bereit die Planung strafbar ist (Mord, Terror etc.), ist ja juristisch alles geregelt und man braucht gegen sie gar keine Präventivhaft. Also will die bürgerliche Rechte die Option, Menschen einfach wegzusperren, weil sie etwas tun *könnten* für andere Delikte, etwa für Klimaproteste.
Show threadrara avisMay 17, 2023
@sixtus
aber fühlt sich auch irgendwie nach precrime an. Klar müssen Terroristen weggesperrt werden. Jetzt ist die Frage wie erfolgreich das Terror Narrativ aufrecht erhalten werden kann, bzw. was auf Aktivisten Seite noch nachgelegt wird. Die Industriegesellschaft ist verwundbarer als wir denken. Auf die Fahrbahn kleben kann Kinderkram werden.
Danke fürs antworten und schöne Zeit auf Mastodon.
Show threadAltruism, PT, ArtistMay 16, 2023
@sixtus Sie können die Klimaaktivisten einsperren, das ist dem Klimawandel egal. Er macht einfach weiter. Die CDU ist so fern von der heutigen Realität 🙈
Show threadFinchMay 19, 2023
@sixtus 🤬🤬