Enno ParkIn der Diskussion ob und wie hoch Klima-Aktivist*innen bei Gesetzesübertretungen zu bestrafen sind, vermisse ich immer den Punkt, ob und wie hoch eigentlich Politiker*innen zu bestrafen sein sollten, die wiederholt und wissentlich gegen das Klima-Urteil des BVerfG vom 29.04.2021 verstoßen.
Ariane Tanner#Politik
#Verantwortung
#NichtstunIstAuchEineHandlung
Ich wäre dafür, dass gewisse PolitikerInnen unterschreiben müssen: "Ja, ich bin dagegen, die globale Erwärmung zu bekämpfen. Und ja, mir ist Biodiversität egal."
Man darf das sein, müsste es aber öffentlich kundtun, und wird dann zur Verantwortung gezogen werden können. (Weil es auch gegen internationale Konventionen verstösst und den Generationenvertrag mit Füssen tritt.)