Gestern hat das Kanzleramt öffentlich erklärt, dass das Verkehrsministerium sich nicht an ein geltendes Gesetz halten müsse. Es erteilt dem zuständigen Minister Dispens von den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes, da man vorhabe, dieses Gesetz zu ändern. Das ist in der Geschichte des demokratischen Rechtsstaats ein einmaliger Vorgang und möglicherweise auch dessen Ende. Ich bin über alle Maßen entsetzt. #Klimaschutzgesetz #Wissing