Rough Justice
Gestern hat das Kanzleramt öffentlich erklärt, dass das Verkehrsministerium sich nicht an ein geltendes Gesetz halten müsse. Es erteilt dem zuständigen Minister Dispens von den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes, da man vorhabe, dieses Gesetz zu ändern. Das ist in der Geschichte des demokratischen Rechtsstaats ein einmaliger Vorgang und möglicherweise auch dessen Ende. Ich bin über alle Maßen entsetzt. #Klimaschutzgesetz #Wissing
Apr 18, 2023 at 9:06amWeb
Show threaddoppelfish ☑️Apr 18, 2023
@Nebgen Die wollen nur das Recht schützen. 😡
Show threadSaupreiss #Präparat500 🗽Apr 18, 2023
@doppelfish @Nebgen Mal so als völliger Laie - wer könnte dagegen eigentlich klagen? Die Verbände? Die Grünen werden es ja eher sein lassen und die Opposition klatscht eh Beifall.
Show threadRough JusticeApr 18, 2023
@Saupreiss @doppelfish Völlig ungeklärt.
Show threadZoltan Apr 19, 2023
@Nebgen Ah yes. Just as predicted, transportation limitations put in place due to climate change will only be imposed upon us lowly serfs. Our grand and fearless royalty shall experience no such inconveniences. After all, anything is legal for a price. You can do anything you want in this world, anything at all, provided your account balance has enough zeros in it.
Show threadTobias DenkingerApr 19, 2023
@Nebgen
Nach welchem Mechanismus hat diese Aussage aus dem Kanzleramt irgendeine juristische Relevanz? Es gilt immer das Gesetz zum Zeitpunkt der Tat.
Show threadJakob Thoböll - R.I.P. NatenomApr 19, 2023
@Nebgen Ein Fall fürs Verfassungsgericht, will ich meinen.
Show threadwauzApr 19, 2023

@Nebgen
Die BRD ist im März 2020 vom Rechtsstaat in den Maßnahmenstaat verwandelt worden. Die Exekutive ist von jeder Kontrolle, speziell auch der parlamentarischen, entledigt.

@Hilde

Show threadfly-IngApr 19, 2023

@Nebgen
Reicht das schon, um sich auf Artikel 20 Absatz 4 des GG zu berufen?
Was darf dann gemacht werden?

Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung ins Stammbuch geschrieben, das Klima zu schützen und mangelnden Klimaschutz als Unrecht ausgelegt.
Betrifft das auch dieses spezielle Problem?
Leider auch wahr: Den meisten ist das egal - solange es weiter warm ist in der Bude und solange weiter "freie Fahrt für freie Bürger gilt"... zumindest für die, die es sich leisten können.

Für einen Generalstreik sind alle diejenigen die sich mehr Klimaschutz wünschen zu wenige an der Zahl. ☹️

Show threadDer böse Hexe Njähähä 🧙‍♀️🪄⚡️Apr 20, 2023
@Nebgen Hast du nen Link?