Konstantin v. Notz
RT @Storch_i
Bitte was??? https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100161286/klimaschutz-kanzleramt-befreit-wissing-von-pflicht-zum-nachbessern.html
Entgegen dem Gesetz: Kanzleramt befreit Wissing von Pflicht zum Nachbessern beim Klimaschutz

Das Klimaschutzgesetz soll reformiert werden – noch gilt aber die alte Fassung. Das Kanzleramt befreit Verkehrsminister Wissing allerdings von einer zentralen Pflicht.

www.t-online.de
Apr 18, 2023 at 4:11pmWeb
Show threadKeabirdApr 18, 2023
@KonstantinNotz hinterher kann Scholz sich wahrscheinlich wieder an nichts erinnern.
Show threadRuhrmichael 🌍 🔥 ⏳ / 🌻 🚂 🚋 🚲Apr 18, 2023
@KonstantinNotz Unglaublich. Wenn der damit durchkommt, wird es Zeit für @GrueneBundestag die #Ampelkoalition zu verlassen.
Show threadMohsApr 18, 2023
@KonstantinNotz wann zieht ihr endlich die Notbremse? Es ist nicht mehr auszuhalten!
Show threadKuMiKöApr 18, 2023
@KonstantinNotz kann man gegen sowas klagen? Frage für die Umweltverbände und Aktivisten
@AufstandLastGen
@umwelthilfe
@fff
Show threadPeter Jakobs ⛵Apr 18, 2023
@KonstantinNotz es ist an der Zeit, dass die Grünen sich die Frage stellen, was sie in dieser Koalition noch tun.
Ja, ihr seid die wirklichen Aktivposten, aber Eure "Partner" zerlegen Eure Basis, während Ihr im Namen der Vernunft Eure Prinzipien aufgebt.
Show threadLars  Apr 18, 2023
@pjakobs @KonstantinNotz Sad but true...
Show threadReiner Jung 🇬🇱 🇺🇦 🇪🇺Apr 18, 2023
@KonstantinNotz der Klima Canceler wird bestimmt gleich ein Doppelwumms zackzack Programm fordern.
Show threadBadener1848Apr 18, 2023
@KonstantinNotz Bitte was? https://netzpolitik.org/2023/bundesregierung-innenministerium-setzt-sich-bei-chatkontrolle-durch/
Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch

Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags.

netzpolitik.org
Show threadMarc KleffApr 18, 2023
@KonstantinNotz ihr könnt jederzeit dieses Schmierentheater beenden.
Show threadMarco R.Apr 18, 2023
@KonstantinNotz Ich halte es nicht mehr aus! Erst das hier und dann das mit der Chatkontrolle. Ich fordere Neuwahlen!