affeuApr 11, 2023
đŸ§”Breaking Update #NewYork: #Bragg verklagt Jim #JORDAN und die Republikaner des ReprĂ€sentantenhauses wegen eines „beispiellos dreisten und verfassungswidrigen Angriffs“ auf die Ermittlungen gegen Trump. 1/x
Die Klageschrift: https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.nysd.597015/gov.uscourts.nysd.597015.1.0.pdf
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RT @affeu2
#Breaking: #USA Donald #Trump wird wegen der Schweigegeldzahlung in #Manhatten #NewYork angeklagt. #NYT #T

https://twitter.com/affeu2/status/1641554852693065730
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2/x Bragg verklagt die Republikaner des ReprĂ€sentantenhauses wegen „BelĂ€stigungskampagne“ inmitten der #Trump-Ermittlungen. Braggs Klage wird möglicherweise nicht sehr weit kommen. Bundesgerichte sind abgeneigt ErmittlungsaktivitĂ€ten des Kongresses zu ĂŒberwachen,
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3/x und lehnen es normalerweise ab, die politische MentalitĂ€t einzelner Abgeordneten zu untersuchen Aber es könnte #Jordan|s BemĂŒhungen, Informationen zu sammeln, zunichte machen.
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4/x #Bragg hat auch eine einstweilige VerfĂŒgung gegen #Jordan beantragt, wegen der Vorladung von Mark #Pomerantz https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.nysd.597015/gov.uscourts.nysd.597015.8.0.pdf
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5/ HintergrĂŒnde & Infos: Der Bezirksstaatsanwalt von #Manhattan, Alvin #Bragg, klagt, um zu verhindern, dass die Republikaner des ReprĂ€sentantenhauses Mark #Pomerantz (ehemaligen stellvertretenden Staatsanwalt) vorladen wird, der an den Ermittlungen gegen den Trump beteiligt war.
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6/x In einer 50-seitigen Klage verurteilte Bragg die BemĂŒhungen der #GOP des ReprĂ€sentantenhauses, die Aussage von #Pomerantz zu erzwingen & betitelte es als „dreisten und verfassungswidrigen Angriff“ und beschrieb sie als „BelĂ€stigungskampagne
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7/x als Vergeltung fĂŒr die Ermittlungen und Strafverfolgung des Bezirksstaatsanwalts gegen #Trump“. #Bragg bemĂŒht sich auch um einen Gerichtsbeschluss, um #Pomerantz daran zu hindern, der Vorladung nachzukommen.
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8/x Die Vorladung ist eine außergewöhnliche Eskalation & ein Zusammenstoß zwischen dem Justizausschuss des ReprĂ€sentantenhauses und dem BĂŒro von #Bragg, der #Trump wegen angeblicher FĂ€lschung von GeschĂ€ftsunterlagen zur Verschleierung eines Schweigegeldzahlung strafrechtlich
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9/x verfolgt. Der neue Rechtsstreit wurde beim Bundesbezirksgericht in #Manhattan eingereicht und der von #Trump ernannten Richterin Mary Kay #Vyskocil zugewiesen. Es stammt aus der ersten Vorladung,
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10/x die in einer umfassenden Untersuchung des House #GOP in #Braggs BĂŒro ausgestellt wurde. Die Republikaner starteten ihre Ermittlungen unter der Leitung des Justizvorsitzenden Jim #Jordan (R-Ohio), des Aufsichtsvorsitzenden James #Comer (R-Ky.)
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11/x und des Verwaltungsvorsitzenden Bryan #Steil (R-Wis.), wÀhrend sie sich vor seiner Anklage an #Trump|s Seite versammelten.
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12/x #Jordan und Mitglieder seines Komitees hoben somit die #Trump-Verteidigung auf eine neue Höhe, indem sie am Montag nach New York reisten und ihre öffentliche Schmutzkampagne gegen #Bragg verstÀrken.
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13/x Die Schlacht um #Pomerantz könnte auch auf einen Kampf zwischen den Republikanern des ReprÀsentantenhauses und der New Yorker Staatsanwaltschaft hindeuten. Jordan schickte am Freitag einen Brief an Matthew #Colangelo, Senior Counsel der Staatsanwaltschaft von New York County
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14/x und bat um eine Zeugenaussage hinter verschlossenen TĂŒren. (Er unternahm einen Ă€hnlichen Schritt mit #Pomerantz, bevor er seine Vorladung herausgab.)
Apr 11, 2023 at 9:36pmWeb
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15/x #Jordan hat nicht ausgeschlossen, #Bragg selbst vorzuladen. Mitarbeiter des Justizgremiums haben bereits einige Grundlagen fĂŒr diesen Schritt gelegt, aber ihr Zeitplan ist in der Schwebe, inmitten einer Flut von Briefen, die mit Braggs BĂŒro hin und her gehen.
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16/x Antworten aus dem BĂŒro der Staatsanwaltschaft haben eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen und stattdessen auf weitere Einzelheiten gedrĂ€ngt, was die drei GOP-Abgeordneten im Rahmen einer Sitdown-Ermittlung besprechen könnten.
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17/x #Pomerantz begann unter dem ehemaligen Bezirksstaatsanwalt von #Manhattan, Cyrus #Vance Jr., mit der Arbeit der Ermittlungen gegen #Trump und setzte sie fort, nachdem #Bragg im Dezember 2021 vereidigt worden war.
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18/x #Pomerantz und ein Kollege traten jedoch etwa zwei Monate spĂ€ter abrupt zurĂŒck, und es tauchten schnell GerĂŒchte auf, dass #Bragg sich geweigert hĂ€tte, weitreichende Ermittlungen gegen #Trump, die Pomerantz favorisierte, einzuleiten.
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19/x https://www.politico.com/news/2023/04/11/bragg-sues-house-republicans-over-campaign-of-harassment-amid-trump-probe-00091458
Bragg sues House Republicans over ‘campaign of harassment’ amid Trump probe

Bragg slammed House GOP efforts to compel Pomerantz’s testimony as a “brazen and unconstitutional attack.”

POLITICO
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20/x https://edition.cnn.com/2023/04/11/politics/alvin-bragg-sues-jim-jordan/index.html?utm_source=twcnnbrk&utm_term=link&utm_medium=social&utm_content=2023-04-11T19%3A00%3A29
Show threadaffeuApr 12, 2023
21/x https://www.spiegel.de/ausland/jim-jordan-staatsanwalt-alvin-bragg-verklagt-trump-getreuen-wegen-kampagne-zur-einschuechterung-a-2109fa79-6b3a-464b-ae1a-3d2fe852b279
Republikaner Jim Jordan: Staatsanwalt verklagt Trump-Getreuen wegen »Kampagne zur EinschĂŒchterung«

Seit der Anklage gegen Donald Trump attackieren die Republikaner den zustĂ€ndigen Staatsanwalt. Nun hat Alvin Bragg offenbar genug – und geht in die juristische Offensive.

DER SPIEGEL