Gerade bestätigt das Bundesverfassungsgericht: Auch das deutsche Gesetz zur #Vorratsdatenspeicherung ist unanwendbar und mit EU-Recht unvereinbar.

Damit bleibt es dabei: Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Gefahr für unsere Freiheit – sie hat keinen Platz in einer Demokratie.
Deshalb muss der Gesetzgeber dieses Gesetzesleiche jetzt auch endlich streichen! #vds

@digitalcourage muss jetzt auch jede Regierung, die wieder solchen Stuss fordert, in den Knast?