@sixtus
Macht das eigentlich Sinn? Gefühlt was jemals auf irgendwelchen Petition Plattformen unterschrieben habe, nie wieder was von gehört.
Sowie kann die ja auch einfach ignoriert werden. Einzige soweit ich mitbekommen habe, sind die Petitionen auf der Bundestagsplattform die bindend sein sollen, wo die sich dann damit beschäftigen müssen.
@mrxlix @sixtus Richtig, wenn es keine ePetition ist, muss sich niemand bindend damit beschäftigen. Aber ich glaube auch nicht, dass der Bundestag darüber entscheiden würde, Wissing zu entlassen. Das ist also sowieso eine Petition ans Gewissen (insofern denn eines vorhanden ist).
@sixtus Wozu? Werden Politiker*innen neuerdings per Petition abgewählt?
@sixtus aber sehr gerne 🙏
Verkehrsminister Wissing - treten Sie zurück!

**Der Verkehrssektor droht, die Einhaltung der deutschen Klimaziele zu verhindern.** Dass die Regierung diese Zahlen veröffentlicht hat, ist mittlerweile über ein Jahr her [1]. In der Zwischenzeit hatte Volker Wissing jede Gelegenheit zu beweisen, dass er seinen Job ernst nimmt und dafür zu sorgen, dass die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes eingehalten werden. Was macht Volker Wissing stattdessen? Er blockiert. Ob beim Verbrenner-Ausstieg oder beim Ausbaustopp von Autobahnen. Zuletzt...

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