Paul WohlfahrtIch finde es wirklich erschreckend, wie viele gerade abfeiern, dass unliebsame Parteien durch die #Wahlrechtsreform geschwächt werden
So funktioniert Demokratie nicht!
So funktioniert Demokratie nicht!
elpolacodesplegado@Wohlfahrt_P Am Ende steht die Frage, ob 370 Mio. Einsparungen im Jahr es rechtfertigen am Wahlsystem zu schrauben. Am Ende könnte mir jeder Legislatur eine neue Änderung stehen und unsere Demokratie parteipolitischen Machterwägungen unterworfen werden.
@elpolacodesplegado das Proben ist ja nicht grundsätzlich, dass am Wahlrecht geschraubt wird, sondern hier kleine Parteien zusätzlich benachteiligt werden, über das Wahlgesetz die Konkurrenz geschwächt wird und wohl noch mehr Stimmen nicht abgebildet werden.
Es gibt durchaus Argumente warum eine Anpassung des Wahlrechts sinnvoll ist. Das Gesetz der Ampel geht daran jedoch vorbei
@Wohlfahrt_P In der Tat ist unser Wahlrecht überkomplex. Aber es bildet den Wählerwillen relativ gut ab. Es zu verändern geht ohne Kompromisse nicht. Letztlich kann die FDP ebenso davon betroffen sein. Leider hat die Union (genauer CSU) in den vergangenen 10 Jahren gemauert. Blockade ist auch eine Form mit Demokratie umzugehen. Was jetzt herauskommt, ist das was machbar ist ohne Rücksicht auf die Opposition zu nehmen. Im Resultat fallen dem eventuell bis zu 20% der Wählerstimmen zum Opfer.
Machine Gun Jesus@Wohlfahrt_P
Diese Parteien dafür zu belohnen, dass sie so schlecht arbeiten, wäre ein weiterer fataler Schritt!
Diese Parteien dafür zu belohnen, dass sie so schlecht arbeiten, wäre ein weiterer fataler Schritt!
Holger Nohr 🌻 (@[email protected])
Das Ende der #Grundmandatsklausel: "Es ist bemerkenswert, dass die Streichung einer Klausel, die seit jeher ernsthaften verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliegt und vom Bundesverfassungsgericht nur mit äußerster Mühe noch für verfassungsgemäß erklärt wurde, eine derartige Debatte auslöst." #Wahlrechtsreform https://verfassungsblog.de/ein-nachruf-ohne-tranen/