Mastodawn

Anne Roth Mar 1, 2023

Verkehrsminister #Wissing will einen verpflichtenden digitalen Ausweis.

Wobei hier nicht definiert ist, was das heißt: Den #ePerso gibt's ja schon.

Was meint er denn? Smartphone statt Perso? Was machen alle ohne neueres Smartphone?

Gibt's dazu dann endlich breite Information für alle, wem wir wann unsere Daten geben müssen und vor allem: wann nicht?

cc @mkreutzfeldt

Das ganze Interview https://table.media/berlin/analyse/die-gesellschaft-wird-dann-aermer-und-das-will-ich-nicht/
#DigitaleIdentität

„Die Gesellschaft wird dann ärmer. Und das will ich nicht.“

Verkehrsminister Volker Wissing erklärt, wieso die Positionen von Grünen und Liberalen bei der Planungsbeschleunigung so auseinandergehen.

Berlin.Table

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Malte Kreutzfeldt Mar 1, 2023

@anneroth Ich habe es so verstanden, dass er die bisher freiwillige Aktivierung der E-Funktion des Ausweises gern verpflichtend hätte.

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toto

@mkreutzfeldt @anneroth die ist doch schon seit 2017 nicht mehr freiwillig. https://dserver.bundestag.de/btd/18/112/1811279.pdf

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Malte Kreutzfeldt Mar 1, 2023

@mrtoto @anneroth Ich lese da nichts von Pflicht…

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toto Mar 1, 2023

@mkreutzfeldt @anneroth Also so wie ich §10 des PAusWG lese ist es immer an, außer man ist unter 16. Scheind als ob nicht nur wir verwirrt sind: https://www.rehm-verlag.de/verwaltung/aktuelle-beitraege-zum-pass-ausweis-und-melderecht/verwirrung-um-die-aktivierung-der-online-ausweisfunktion.-was-muessen-die-ausweisbehoerden-wissen/
Mal wieder ein Fall von guter Gesetzgebung fürchte ich.

Verwirrung um die Aktivierung der Online-Ausweisfunktion. Was müssen die Ausweisbehörden wissen?

Newsletter 10/2017: Das „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ vom 7. Juli 2017 (BGBl. I. S. 2310) legt es so fest: Die „Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis“ („Online-Ausweisfunktion“ – nachfolgend als „eID-Funktion“ bezeichnet) des Personalausweises wird künftig von vornherein in einsatzbereiter Form ausgegeben.