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taz Feb 14, 2023

„Welche Signale senden wir als Land in die Welt? Kommt her, wir brauchen Arbeitskräfte! Fühlt euch aber nie sicher! Richtet euch gar nicht häuslich ein“, sagt die Chemnitzer Ausländerbeauftragte Etelka Kobuß, die die Familie unter… https://taz.de/Von-Abschiebung-bedrohter-Vietnamese/!5915088/

Von Abschiebung bedrohter Vietnamese: Antrag abgelehnt

Pham Phi Son, seine Frau und seine Tochter müssen aus Deutschland ausreisen. Die sächsische Härtefallkommission hat seinen Antrag abgelehnt.

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VorübergehendGeschlossen

@tazgetroete Als Richter stelle ich mir nach Prüfung aller Rechtsfragen immer eine Abschlußfrage: kann dieses Ergebnis wirklich Recht sein? Ggfl. prüfe ich dann alle Weichenstellungen neu und stelle alle Wertungen infrage. Das sollte eine Härtefallkommission, die gerade dafür da ist, unerträgliche Ergebnisse schematischer Rechtsanwendung zu korrigieren, umso mehr tun.