VerfassungklageNach Einigung:
#Bündnis hält #Facebook_Gesetz weiterhin für gefährlich ...
Die Änderungen haben die Kritiker nicht besänftigt. Sie sehen durch das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskommentaren noch immer die Meinungsfreiheit bedroht. Doch der Abstimmungstermin steht schon fest.