Verfassungklage#Bundestag: #CDU/#CSU hält an der #Vorratsdatenspeicherung und am #Facebook_Gesetz fest | heise online - ...
#Bundestag: #FDP macht gegen #Vorratsdatenspeicherung und #Facebook_Gesetz mobil | heise online - ...
#Russland kopiert #Facebook_Gesetz der Koalition ...
Deutsche Gesetze sind nicht unbedingt Exportschlager in weniger demokratischen Weltregionen. Das Facebook-Gesetz von Heiko Maas dient Duma-Abgeordneten jedoch als "ausschließliche" Grundlage für einen russischen Entwurf.
Nach Einigung:
#Bündnis hält #Facebook_Gesetz weiterhin für gefährlich ...
Die Änderungen haben die Kritiker nicht besänftigt. Sie sehen durch das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskommentaren noch immer die Meinungsfreiheit bedroht. Doch der Abstimmungstermin steht schon fest.
#Koalition einigt sich auf Änderungen am #Facebook_Gesetz ...
Union und SPD wollen das geplante Gesetz gegen rechtswidrige Hasskommentare an zentralen Stellen überarbeiten. Den sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter soll deutlich mehr Zeit bleiben, um über die Löschung zu entscheiden.