abgeordnetenwatchPläne für schärfere Lobbyregeln - EU-Parlament vs Bundestag:
Lobbyverbot für Ex-Abgeordnete, solange sie Übergangsgeld bekommen:
- EU-Parlament: 🟢
- Bundestag: 🔴
Offenlegung aller Lobbykontakte, wenn sie in Verbindung mit legislativen Vorgängen stehen:
- EU-Parlament: 🟢
- Bundestag: 🔴
Offenlegung von erhaltenen Geschenken, abgehaltenen Treffen oder Reisen in Drittstaaten:
- EU-Parlament: 🟢
- Bundestag: 🔴
Keine Ausstellung von Hausausweisen zum Parlament für Ex-Abgeordnete (die für Lobbyaktivitäten missbraucht werden können):
- EU-Parlament: 🟢
- Bundestag: 🔴
Handelsblatt
BRÜSSEL (dpa-AFX) -Nach dem Korruptionsskandal rund um das EU-Parlament will Präsidentin Roberta Metsola mit mehr Transparenz und schärferen Lobbyregeln verloren gegangenes Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Dazu werde sie den Fraktionschefs am Donnerstag einen Vorschlag mit 14 Maßnahmen unterbreiten, die die Einflussnahme auf Abgeordnete erschweren sollen, hieß es am Mittwoch aus Parlamentskreisen. Einige der Maßnahmen könnten innerhalb weniger Wochen umgesetzt werden, wenn es die politische Unterstützung dafür gebe.
ShinGiTai
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