abgeordnetenwatch

Pläne für schärfere Lobbyregeln - EU-Parlament vs Bundestag:

Lobbyverbot für Ex-Abgeordnete, solange sie Übergangsgeld bekommen:
- EU-Parlament: 🟢
- Bundestag: 🔴

Offenlegung aller Lobbykontakte, wenn sie in Verbindung mit legislativen Vorgängen stehen:
- EU-Parlament: 🟢
- Bundestag: 🔴

Offenlegung von erhaltenen Geschenken, abgehaltenen Treffen oder Reisen in Drittstaaten:
- EU-Parlament: 🟢
- Bundestag: 🔴

Keine Ausstellung von Hausausweisen zum Parlament für Ex-Abgeordnete (die für Lobbyaktivitäten missbraucht werden können):
- EU-Parlament: 🟢
- Bundestag: 🔴

https://app.handelsblatt.com/metsola-will-zuegig-reformen-fuer-mehr-transparenz-im-eu-parlament/28917414.html

Handelsblatt

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Nach dem Korruptionsskandal rund um das EU-Parlament will Präsidentin Roberta Metsola mit mehr Transparenz und schärferen Lobbyregeln verloren gegangenes Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Dazu werde sie den Fraktionschefs am Donnerstag einen Vorschlag mit 14 Maßnahmen unterbreiten, die die Einflussnahme auf Abgeordnete erschweren sollen, hieß es am Mittwoch aus Parlamentskreisen. Einige der Maßnahmen könnten innerhalb weniger Wochen umgesetzt werden, wenn es die politische Unterstützung dafür gebe.

Handelsblatt
Jan 12, 2023 at 7:03amWeb
Show threadSebastian Jan 12, 2023

@a_watch was mich in meiner Meinung bestätigt.

Alle Politiker:innen in Deutschland sind korrupt.

Show threadabgeordnetenwatchJan 12, 2023
@seppini
Sorry, aber das ist Unsinn.
Show threadSebastian Jan 12, 2023
@a_watch
Ich kann mir vieles sonst nicht mehr erklären.
Show threadabgeordnetenwatchJan 12, 2023
@seppini
Wahrscheinlich würdest auch nicht die Aussage unterschreiben, dass alle Bürger:innen Steuern hinterziehen - auch wenn es einige tun.
Show threadSebastian Jan 12, 2023
@a_watch logisch weiss ich es auch, aber es lässt einen vieles hilflos zurück. Vor allem wenn der Kanzler selbst schon den Titel Cum ex trägt, der Finanzminister von Porsche Aufmerksamkeit bekommt und ein Teil der CDU an Maskendeals verdient hat, die Dunkelziffer dürfte extrem sein. Und von Schäuble und Kohl fange ich erst gar nicht an. Es hat Tradition.
Show threadabgeordnetenwatchJan 12, 2023
@seppini
Einigen wir uns auf "Es hat Tradition" ;-)
Show threadZHMJan 12, 2023
@a_watch Die Aufmachung von diesem Post finde ich verwirrend. Die EU hat solche Pläne - grün. Der Bundestag nicht - rot. Okay, hab ich verstanden, aber auch erst beim dritten Mal lesen. In dem verlinkten Artikel steht nämlich garnichts vom Bundestag oder darüber, was der Bund von diesen Plänen hält. Ohne eine öffentliche Reaktion vom Bund zu diesen Plänen - die wohl noch nicht erfolgt ist; sonst wäre sie hier wahrscheinlich ebenfalls verlinkt - ist dieser Post unvollständig und misverständlich.
Show threadcrystal pixel ⟢ 🕊 ❄Jan 12, 2023
@ZHM @a_watch Es ist ja kein neues Thema. Vorstöße zur Eindämmung des Lobbyismus werden in Deutschland seit Jahrzehnten abgeblockt.
Show threadZHMJan 12, 2023
@pifa @a_watch Klar, und ich glaube leider auch nicht, dass sich trotz möglichem Durck aus Brüssel viel daran ändern wird. Die Vollständigkeit finde ich hier trotzdem wichtig; oder das Ganze in einem Kontext präsentieren, der sich eher historisch orientiert, so wie dein Beitrag hier.
Show threadabgeordnetenwatchJan 12, 2023
@ZHM
Danke für dein Feedback. Wir beobachten die Positionen der Parteien und die Pläne zu Lobbyregeln auf Bundesebene seit langem. Es ist nun mal so, dass es entsprechende konkrete Pläne, wie sie jetzt auf EU-Ebene angedacht sind, auf Bundesebene nicht gibt. Es braucht unserer Meinung keinen Quellenbeleg für das Nicht-Existieren der Pläne, wie sie auf EU-Ebene diskutiert werden.
Natürlich ist der Post aber zugespitzt.
Show threadShinGiTaiJan 12, 2023
@a_watch das einzige Problem das ich sehe, ist die Umsetzung bzw. Die Kontrolle/Einhaltung dieser Regeln. Wenn die Abgeordneten selbst diese einträge in die passenden register machen ohne das eine dritte Instanz eine Auge darauf hat, werden die Abgeordneten mit Dreck am Stecken nicht vollständig alles angeben.
Show threadcrystal pixel ⟢ 🕊 ❄Jan 12, 2023
@Shizen @a_watch Oder es gäbe eine 5. Gewalt, die Politiker bei Verstößen zum Rücktritt bewegen kónnten.
Show threadHarlequinJan 12, 2023
@a_watch
Show threadNike LeonhardJan 12, 2023
@a_watch Ja, ist es denn ein Wunder? Die EU-Regeln gefährden die Haupteinnahmequellen von Unions-, FDP- und AfD-Abgeordneten.
Show threadNPhJan 12, 2023
@a_watch D ist Europameister im Nichtumsetzen von EU-Richtlinien/Empfehlungen.
Show threadCBplusJan 12, 2023
@a_watch
Ich will überrascht sein und erstaunt, wirklich... ich will. Aber ich kann nicht. Passt zu unseren Spitzenpolitikern und Spitzenpolitikerinnen. Nochmal: Politik in DE nur noch Zugang zu den dicken Geldtöpfen (Aufsichtsrat, Beratung, Lobbyarbeit). Mehr nicht mehr. Nehme diese ganze Bande nicht mehr ernst...
Show threadThommiGJan 12, 2023
@a_watch Wie kann man das ändern? Es ist einfach ungeheuerlich und zum kot…. ! Vielleicht jeden Tag darüber berichten und die Abgeordneten ständig befragen und deren Antworten öffentlich machen!
Show threadGebhard HopfmüllerJan 14, 2023
@a_watch
... und wie ist das in Österreich?