»Und das, obwohl Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach im Vorfeld betonte, eine "illegale Räumung wie im Hambacher Wald" dürfe sich nicht wiederholen.«

Die gewaltsame Räumung war und ist so offensichtlich iegall, dass ein Polizeipräsident das ohne Floskeln offen nennt.

Und welche Möglichkeiten hat das Volk gegen so eine Willkür?

Protestieren und sich versammeln ist keine wirksame Maßnahme, wenn die Ministerien die Proteste ignorieren oder die Polizei schicken und alle Menschen mit Gewalt vertreiben, die sie an ihrer Willkür hindern wollen.

In einem Rechtstaat sollte es allen Bürger*innen möglich sein zu, Recht einzufordern und durchsetzen zu lassen und das bevor Regierungen Tatsachen schaffen.

Aber mit jedem Tag, den Verkerhminister #Wissing kein Sofortprogramm vorlegt, schafft er Tatsachen. Und...

Wenn aber Gesetze, Klagen und Demonstrationen nicht wirken, die aktuellen Regierung zu rechtmäßigem Handeln zu bewegen, was dann?

Meine letzte Idee sind Wahlen von Parteien, die Demokratie und rechtmäßiges Handeln kosnequent und ausnahmslos über Einzelinteressen stellen. Aber...

...aber wen soll ich da wählen?

Die SPD und CDU haben in den GroKo Jahren gezeigt, dass sie die deutlichsten Rechtsverstöße dulden. Die FDP verstößt heute selbst gegen Gesetze und die Grünen?