Prof. Stefan RahmstorfDec 19, 2022
Politiker, die jahrelang beim Klimaschutz gebremst haben, müssten Schäden ihrer Aktionen unter Umständen nicht nur ein Leben lang abtragen, sondern auch noch ihre Kinder und Kindeskinder.
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RT @zeitonline
Aktivisten der Gruppe #LetzteGeneration droht laut Bundesjustizminister Marco Buschmann der finanzielle Ruin. Sie müssten Schäden ihrer Aktionen unter Umständen ein Leben lang abtragen. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-12…
https://twitter.com/zeitonline/status/1603925757293649920
Show threadSimonDec 19, 2022
@rahmstorf
Leider gibt es keine juristische Haftung für offensichtliche Fehlentscheidungen im Amt.
Show threadd0rk ✅Dec 19, 2022

@silotin
Warum eigentlich nicht?

Gesellschafter sind u.U. auch persönlich haftbar bei einer GmbH.
@rahmstorf

Show threadSimon
@drwetter @rahmstorf Ich kann nur wild spekuliere:
- die Metriken bei Unternehmen sind viel einfacher. Gewinn - Verlust
Beim Staat kann das was der eine als Verlust sieht das sein, was der andere bezwecken möchte.
- Politiker sind als Volksvertreter der Idee nach nur,Vertreter der Position ihrer Wähler also nicht persönlich verantwortlich
Dec 19, 2022 at 10:45pmWeb
Show threadStefan LuxDec 20, 2022
@silotin @drwetter @rahmstorf schwierig aber nicht ganz ausgeschlossen...
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c-752-18-zwangshaft-amtstraeger-bayern-duh-luftreinhalteplan/
EuGH: Zwangshaft für Söder & Co nur mit Rechtsgrundlage

Keine Zwangshaft für die bayerischen Amtsträger ohne Rechtsgrundlage und Verhältnismäßigkeitsprüfung, so der EuGH im Streit um Luftreinhaltepläne.

Legal Tribune Online