Prof. Stefan Rahmstorf
Politiker, die jahrelang beim Klimaschutz gebremst haben, müssten Schäden ihrer Aktionen unter Umständen nicht nur ein Leben lang abtragen, sondern auch noch ihre Kinder und Kindeskinder.
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RT @zeitonline
Aktivisten der Gruppe #LetzteGeneration droht laut Bundesjustizminister Marco Buschmann der finanzielle Ruin. Sie müssten Schäden ihrer Aktionen unter Umständen ein Leben lang abtragen. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-12…
https://twitter.com/zeitonline/status/1603925757293649920
Dec 19, 2022 at 8:45pmWeb
Show threadSimonDec 19, 2022
@rahmstorf
Leider gibt es keine juristische Haftung für offensichtliche Fehlentscheidungen im Amt.
Show threadd0rk ✅Dec 19, 2022

@silotin
Warum eigentlich nicht?

Gesellschafter sind u.U. auch persönlich haftbar bei einer GmbH.
@rahmstorf

Show threadSimonDec 19, 2022
@drwetter @rahmstorf Ich kann nur wild spekuliere:
- die Metriken bei Unternehmen sind viel einfacher. Gewinn - Verlust
Beim Staat kann das was der eine als Verlust sieht das sein, was der andere bezwecken möchte.
- Politiker sind als Volksvertreter der Idee nach nur,Vertreter der Position ihrer Wähler also nicht persönlich verantwortlich
Show threadStefan LuxDec 20, 2022
@silotin @drwetter @rahmstorf schwierig aber nicht ganz ausgeschlossen...
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c-752-18-zwangshaft-amtstraeger-bayern-duh-luftreinhalteplan/
EuGH: Zwangshaft für Söder & Co nur mit Rechtsgrundlage

Keine Zwangshaft für die bayerischen Amtsträger ohne Rechtsgrundlage und Verhältnismäßigkeitsprüfung, so der EuGH im Streit um Luftreinhaltepläne.

Legal Tribune Online
Show threadKlimaliste Rhein-NeckarDec 20, 2022
@silotin Zumindest bislang kaum erfolgreiche Versuche in dieser Richtung. Aber da ist die Messe nicht nicht gelesen. Klimafolgenhaftungsklagen nehmen weiter zu.
Show threadRainer OrzadaDec 19, 2022
@rahmstorf Was kostet denn so die Entfernung von Klebstoff vom Asphalt?
Show threadBuschphilosophie ✅Dec 19, 2022
@rahmstorf Was jetzt in diesem Zusammenhang geschieht, lässt mich wirklich verzweifeln und beraubt mich dem Glauben (den letzten noch verbliebenen) an dieses politische System. Den Glauben an das wirtschaftliche System, was uns 95,6467% all der Missstände eingebracht hat, habe ich längst verloren. Das ist auch keine Kunst. Aber was die Politik zusammen mit der Justiz jetzt abliefert, ist gelinde gesagt gruselig.
Show threadRon LiebschDec 19, 2022
@rahmstorf Aber sowas ist doch versichert, oder nicht? Der bellt doch nur böse und gehässig.
Show threadBuschphilosophie ✅Dec 19, 2022

@rahmstorf Der Link ist unvollständig.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-12/klimaaktivismus-letzte-generation-marco-buschmann

Klimaaktivismus: Marco Buschmann warnt vor hohen Forderungen nach Schadensersatz

Aktivisten der Letzten Generation droht laut dem Bundesjustizminister der finanzielle Ruin. Sie müssten Schäden ihrer Aktionen unter Umständen ein Leben lang abtragen.

ZEIT ONLINE
Show threadSteffenHDec 19, 2022
@rahmstorf Ablenkungsmanöver um bloß nichts tun zu müssen, bzw. dass die Blockadehaltung der #fdp weniger auffällt. #buschmann was soll das?
Show threadDandelion HubDec 19, 2022

@rahmstorf
RT Legal Tribune Online @lto_de 6h
Justizminister @MarcoBuschmann warnt Aktivisten der @AufstandLastGen, sie müssten "ein Leben lang" Schadensersatz wegen Flughafenblockaden zahlen. Irrtum, sagt Prof. Marc-Philippe Weller. Die Aktionen erfüllen bislang schon keinen Haftungstatbestand.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/blockade-letzte-generation-flughafen-deliktsrecht-schadensersatz/

Schadensersatz bei Flughafenblockaden?

Lufthansa und BER prüfen Schadensersatzklagen gegen die Letzte Generation wegen Flughafenblockaden. Doch liegt wirklich eine deliktische Haftung vor?

Legal Tribune Online
Show threadDieuDec 19, 2022
@dandelionhub @rahmstorf Ich kann das selbst nicht beurteilen, aber juristische Ahnungslosigkeit überrascht bei diesem Justizminister ja zumindest nicht.
Show threadAntonDec 19, 2022
@rahmstorf https://det.social/@Anton/109528899820884601
Anton (@[email protected])

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