"Berliner #Klimainitiative scheitert vor #Verfassungsgericht"
Das war mEn vorhersehbar, weil die dargelegte erforderliche Timeline für Verträge und Druck unmöglich hätte über die #Feiertage abgewickelt werden können, um Blitz auf Plautz bereits am 4.1. ready für die #Briefwahl zu sein.
#Klimapolitik #volksbegehren #Volksabstimmung #berlin #Energiewendegesetz