"Berliner #Klimainitiative scheitert vor #Verfassungsgericht"

Das war mEn vorhersehbar, weil die dargelegte erforderliche Timeline für Verträge und Druck unmöglich hätte über die #Feiertage abgewickelt werden können, um Blitz auf Plautz bereits am 4.1. ready für die #Briefwahl zu sein.

#Klimapolitik #volksbegehren #Volksabstimmung #berlin #Energiewendegesetz

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-12/berlin-2030-klimaneutral-scheitert-verfassungsgericht-wahlwiederholung-abgeordnetenhaus

Volksentscheid: Berliner Klimainitiative scheitert vor Verfassungsgericht

Das Bündnis "Berlin 2030 klimaneutral" wollte durchsetzen, dass ein Volksentscheid auf den Tag der Wiederholung der Berlin-Wahl fällt. Ein Gericht wies das zurück.

ZEIT ONLINE