Konstantin v. Notz
Nach der heutigen Unterrichtung des Parlaments bestätigt sich der Eindruck, dass von den des Terrors verdächtigen Strukturen um Heinrich P.R. eine relevante und ernst zunehmende Bedrohung für die Sicherheit in der Bundesrepublik 🇩🇪ausging. (1/4)👇
Dec 12, 2022 at 5:08pmWeb
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Es zeigt auch, dass aus digital verbreiteten und befeuerten #VerschwörungsIdeologien sehr reale Bedrohungen für Leib und Leben, und demokratische Institutionen entstehen können. (2/4)
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Reichsbürger und Anhänger der QAnonBewegung sind keine harmlosen Spinner, sondern extreme, meist antisemitische Demokratieverächter und Feinde der #FDGO (3/4) 👇
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Die Relativierung dieser offen gewalttätigen und antidemokratischen Pläne der verhafteten Gruppe um Heinrich P.R. durch die #noAfD ist völlig indiskutabel und sagt viel über die ideologischen Grundlagen dieser Partei. (4/4)
Show threadAnnie JanuaryDec 12, 2022
@KonstantinNotz Wäre es eigtl. rechtlich mögl., die Reichsbürger- u. QAnon-Beweg. (gerade das Gefahrenpotential von Letzterem wird m.M.n. massiv unterschätzt) als terrorist.Vereinigungen einzustufen u. dementspr. die Verbreitg. von einschläg. Inhalten unter Strafe zu stellen? Oder scheitert das z.B. daran, dass es keine feste Org.struktur gibt o. solche Maßnahmen evtl. nicht mit dem GG zu vereinbaren wären? Wie auch immer, irgendwas muss getan werden, um der Radikalisierung Einhalt zu gebieten.