Holger JoestDec 8, 2022
Bei der Razzia gegen die am #Umsturzversuch beteiligten #Reichsbürger gab es bei 54 Beschuldigten gerade mal 25 Festnahmen und nur in 19 Fällen wurden Haftbefehle in Vollzug gesetzt. Es bleiben also 35 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer dieser terroristischen Vereinigung auf freiem Fuß.
https://www.rnd.de/panorama/reichsbuerger-razzia-was-hat-die-gruppierung-geplant-wer-wurde-festgenommen-LSC24Z2QC6JMCFDG6LYJVT6EUQ.html
Gruppe wollte Umsturz: 19 mutmaßliche „Reichsbürger“ nach Razzia in U-Haft

Tausende Polizisten in fast allen Bundesländern sind für eine Razzia gegen die „Reichsbürger“-Szene ausgerückt. 19 Personen sitzen bereits in U-Haft. Laut Bundesanwaltschaft plante die Gruppe den Staatsumsturz.

RedaktionsNetzwerk Deutschland
StonedeaglebvbDec 8, 2022
Show threadHolger Joest
Die #Polizeiaufgabengesetz⁣e in #Bayern und #NRW, die angeblich dazu geschaffen wurden, die Allgemeinheit vor geplanten Terroranschlägen und schweren Straftaten zu schützen, kamen in keinem dieser Fälle zur Anwendung, wohl aber gegen 30 Klimaaktivist*innen, wegen etwas Klebstoff an den Händen. #Umsturzversuch #Reichsbürger
Dec 8, 2022 at 6:39amWeb
Show threadAga, das Gartenzwergmammut 🦣Dec 8, 2022
@hjoest
War das nicht vorauszusehen? Das gleiche gilt für das Polizei-Massnahmengesetz zur Bekämpfung von Terrorismus PMT in der CH. Das kann auch gegen Klimaaktivist*innen und soziale Bewegungen eingesetzt werden. Passt gut in die Demokratie...🤔🤔
Show threadHolger JoestDec 8, 2022
@Weinberg Natürlich war das vorherzusehen. Aber auch wenn es keine überraschende Erkenntnis ist, sollten man die eklatanten Unterschiede in der Anwendung dieser Gesetze durchaus benennen, finde ich.
Show threadAga, das Gartenzwergmammut 🦣Dec 8, 2022
@hjoest
Das sehe ich schon. Und für Aussenstehende ist das natürlich wichtig zu wissen, welche Auswirkungen es haben kann. 😊
Show threadProScience 🇪🇺Dec 8, 2022
@hjoest Da hilft nur: Klagen, klagen, klagen.