Christian SarisNov 28, 2022

Heute tagt wieder der Rat der Stadt in #Duisburg. #kommunalpolitik

96 Tagesordnungspunkte stehen bislang auf der erweiterten Tagesordnung.

Ich habe mir wieder vorgenommen, später hier (Mastodon, https://gruene.social/@gesus) zu berichten und das Crossposting zu Twitter zu aktivieren. Um 15 Uhr wird es losgehen.

Christian Saris (@[email protected])

2.2K Posts, 553 Following, 267 Followers · Ratsherr in Duisburg Fraktion der 🌻 Grünen. Geograph, Software Developer Digitalisierungspolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Duisburg Mitglied im Kulturausschuss, Digitalisierungsausschuss und Integrationsrat Themen: Kultur, :nonazis:, :pride_rainbow:, Kommunales in Duisburg, Linux, Coding Sport machen: 🏃‍♂️🚴‍♂️🏊‍♂️ Sport gucken: 🏃‍♂️🚴‍♂️🏊‍♂️🏈 Vorbild: Karl Klammer #espresso #bier #vegetarisch #noSmoking #punkrock

gruene.social
Show threadChristian SarisNov 28, 2022

Neu auf der Tagesordnung ist unser Antrag, eine Resolution, die konstatiert, dass der Rat der Stadt #Duisburg sich solidarisch mit den Demonstrierenden im #Iran erklärt und das gewaltsame, zT kriegerische Vorgehen gegen die Bevölkerung ächtet. Viele Duisburger*innen mit iran./kurd./afgh. Wurzeln sind von diesen menschenverachtenden Gewaltakten mit betroffen, da sie Familie und Freunde in den Regionen haben. #IranRevolution

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1690942&type=do

Show threadChristian SarisNov 28, 2022
Vor der Mercatorhalle in #Duisburg haben sich Bürger*innen in Form einer Mahnwache versammelt. Sie wollen die Ratsmitglieder dazu bewegen, die anstehenden Entscheidungen in Bezug auf #Klimaschutz nicht - wie von CDU und SPD angekündigt - zu verschieben, sondern jetzt zu beschließen.
Show threadChristian Saris
Sie wollen ebenso, dass die in der letzten Sitzung per Mehrheit beschlossene Abholzung der Platanen an der Wedauer Straße nicht stattfindet. #baumschutz https://www.waz.de/staedte/duisburg/mahnwache-der-gruenen-fuer-mehr-klimaschutz-in-duisburg-id237009207.html
Mahnwache der Grünen für mehr Klimaschutz in Duisburg

Die Grünen haben für Montag, 28. November, um 14 Uhr eine Mahnwache für mehr Klimaschutz vor der Mercatorhalle angekündigt. Das sind die Gründe.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Nov 28, 2022 at 2:02pmWeb
Show threadChristian SarisNov 28, 2022
Die Tagesordnung steht noch nicht fest und es wird schon diskutiert. Die SPD beantragt - wie angekündigt - die erste Lesung für die Klimaschutzvorlagen. Sie will sie schieben. Seit Jahren warten wir auf Vorlagen, die dazu notwendig sind, das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Die Vorlagen sind auch notwendig, um Förderungen nicht zu verpassen. Aber gegen unsere Stimmen wurden die Vorlagen gerade auf die nächste Sitzung verschoben.
Show threadChristian SarisNov 28, 2022
Die Stadt #Duisburg erwartet neben Steuermehreinnahmen auch Mehrerträge bei dem Schlüsselzuweisungen aus der Gemeindefinanzierung. Der OB soll heute beauftragt werden, entsprechende Beschlussvorlagen zu erarbeiten, um Vorschläge zu haushalterischen Anpassungen zu erarbeiten.
Show threadChristian SarisNov 28, 2022
CDU und SPD #Duisburg haben bereits medial verkündet, wie sie (sic!) das Geld verwenden werden (sic!). Inhaltlich finden sich genau die von der Groko vorgestellten Punkte in der heute zu beschließenden Vorlage, die die Parteien dann wahrscheinlich direkt mit ihren Dezernenten vorbereitet haben. https://www.waz.de/staedte/duisburg/stadthaushalt-hier-will-die-groko-in-duisburg-investieren-id236879471.html
Kita, ÖPNV, Radwege: So plant Duisburg mit 19 Millionen Euro

Kitas, ÖPNV, Grundsteuer und mehr: Rund 19 Millionen Euro kann Duisburg investieren, weil sich die Haushaltslage gebessert hat. Ein Überblick.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Show threadChristian SarisNov 28, 2022
Entsprechend liest sich auch heute die Beschlussvorlage. Sie strebt keinen Diskurs über die Schwerpunkte an, sondern legt schon von Anfang an fest, welche Schwerpunkte bedacht werden sollen. Schwerpunkte sollen sein: Ausbau des ÖPNV, Radwegesanierung, Steigerung von Marketing durch DuisburgKontor, Grünpflege, Baumpflanzungen, Absenkung der Grund- & Gewerbesteuer und die Finanzierung der Frauenhäuser und Kitas . https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1690032&type=do
Show threadChristian SarisNov 28, 2022
Inhaltlich habe ich als Kulturpolitiker einen wesentlichen Kritikpunkt. Die freie Kunst- und Kulturszene ist laut Aussage der Leiterin der Kulturbetriebe “finanziell total am Ende”. Die Förderung ist seit Jahren nie angepasst worden und im kommunalen Vergleich unglaublich gering. Der Förderbedarf indes ist während der noch andauernden Krisen besonders hoch. Der Kulturbereich sollte genauso zusätzlich berücksichtigt werden wie auch zusätzliche Mittel für die IGA und den Klimaschutz.
Show threadChristian SarisNov 28, 2022
Wir beantragen, diesen Punkt zu verschieben, um erstens einen Diskurs über die Themen zu ermöglichen und um auch die heute geschobenen Klimaschutzvorlagen noch mit in die Verteilungsdiskussion mit aufnehmen zu können. Unser Anliegen findet jedoch keine Mehrheit.
Show threadChristian SarisNov 28, 2022
Die Umwandlung des städtischen Immobilien-Managements (IMD) in eine Teildienststelle wurde auf der letzten Personalversammlung der Stadt heiß debattiert. Die Fronten sind verhärtet und man redet nicht mehr miteinander. Die Vorsitzende des Personalrates, Frau Kerkmann, trägt gerade die Position des Personalrates vor. Unter anderem trägt sie vor, dass die Verwaltung keine Bemühungen unternommen hat, einen Dialog mit dem Personalrat zu führen und dass es erhebliche rechtliche Bedenken gibt.
Show threadChristian SarisNov 28, 2022
Die Bildung einer Teildienststelle sei nicht der Wille der Beschäftigten, sondern nur der Wille des OBs und der Verwaltung. Sie appelliert an die Mitglieder des Rates, der Bildung der Teildienststelle nicht zuzustimmen.
Show threadChristian SarisNov 28, 2022
CDU und SPD wollen die Umwandlung in jedem Falle durchführen. Wir können da nicht mitstimmen und fordern in einem Antrag den OB auf, endlich Gespräche mit dem Personalrat zu führen, bevor über die Vorlage im Rat abgestimmt wird. (€) https://www.waz.de/staedte/duisburg/imd-vor-der-privatisierung-das-fuerchtet-der-personalrat-id236984473.html
IMD vor der Privatisierung: Das fürchtet der Personalrat

Der Streit ums Duisburger Immobilienmanagement IMD beherrschte die Personalversammlung der Stadtverwaltung am Mittwoch. Diese Pläne hat OB Link.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Show threadChristian SarisNov 28, 2022
Wie erwartet, stimmt die CDU und SPD geschlossen gegen unseren Antrag und für den Antrag der Verwaltung. Die Gründung der Teildienststelle ist somit leider ohne weiteren Dialog beschlossen.
Show threadChristian SarisNov 28, 2022
100 Busse mit Wasserstoffantrieb sollen für Duisburg angeschafft werden. #Duisburg und die DVG setzt in dieser Hinsicht alles auf Wasserstoff. Wir erachten die Entscheidung der Verwaltung für richtig und unterstützten diese Absicht. Was allerdings aus unserer Sicht fehlt ist ein strategisches Konzept zur Wasserstoffgewinnung und -zuteilung.
Show threadChristian SarisNov 28, 2022
Wie soll überhaupt genügend #Wasserstoff hergestellt werden? Wie soll genügend grüner und nicht grauer Wasserstoff hergestellt werden? Was passiert denn, wenn nicht genügend Wasserstoff zur Verfügung gestellt wird? Werden dann die Busse abgeschaltet oder die Industrie? #Duisburg benötigt ein Konzept, das hier den Weg vorgibt.
Show threadChristian SarisNov 28, 2022
In einem Antrag zielen wir darauf ab, endlich ein städtisches Präventionsnetzwerk aus verschiedenen städtischen Akteur*innen zu etablieren, um einen Aktionsplan zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens für #Duisburg zu erarbeiten. https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1690753&type=do
Show threadChristian SarisNov 28, 2022
Die SPD will im Aufsichtsrat der IGA eine personelle Umbesetzung vornehmen. Da der Beigeordnete Linne ausscheidet, wollen SPD und CDU eine SPD-Vertreterin der Politik in den Aufsichtsrat der IGA wählen lassen. Für die IGA ist es absolut schädlich, wenn nicht mehr der zuständige Beigeordnete, sondern ein Laie aus der Politik dort vertreten ist.
Show threadChristian SarisNov 28, 2022
Die SPD hat es durch ihre Mehrheit mit der CDU geschafft, die Umbesetzung wie geplant vorgenommen.
Show threadChristian SarisNov 28, 2022

Der öffentliche Teil der Ratssitzung ist jetzt beendet. Es geht weiter mit dem nicht-öffentlichen Teil, über den ich nicht mehr berichten werde.

Danke an alle, die bis hierhin mitgelesen haben und einen schönen Abend. :-)

Show threadurmelNov 28, 2022
@gesus Danke. Sehr erkenntnisreich!
Show threadChristian SarisNov 28, 2022
@urmel Danke für die Rückmeldung. :)
Show threadBinimGartenNov 28, 2022
@gesus Wir haben kein Baumkonzept, kein Umweltkonzept, kein Verkehrs-und kein Digitalisierungskonzept... ich unke mal... das wird nix mit dem Konzept. 😬 #duisburg
Show threadChristian SarisNov 28, 2022
@BinimGarten Jein. Es gibt ein brachliegendes altes Straßenbaumkonzept aus schwarz-grünen Zeiten und einen Masterplan Smart City, der bissi schwach ist. Was Verkehr und Umwelt angeht: not my area of expertise. https://www.duisburg.de/microsites/smartcityduisburg/digitales_duisburg/smart-city-duisburg.php.media/89106/Masterplan_Digitales_Duisburg_-_DIGITAL.pdf
Show threadMarkusNov 28, 2022
@gesus vielen Dank für den Bericht aus der Ratssitzung. Wird das Thema der Wasserstoffstrategie noch einmal aufgegriffen werden?
Show threadChristian SarisNov 28, 2022
@kaktus Wir haben uns vorgenommen, dieses Anliegen in einer der nächsten Sitzungen als Antrag einzubringen. Ob SPD und CDU sich darauf einlassen steht jedoch auf einem anderen Blatt.
Show threadChristian SarisNov 30, 2022
“Wir fordern eine andere Politik!” skandieren die Bürger*innen vor der Mercatorhalle. Studio 47 berichtet von der Kundgebung vor der Ratssitzung. Die Protestierenden wollen keine weiteren Verzögerungen bei den Beschlüssen zum #Klimaschutz in #Duisburg. Unter ihnen sind auch Wedauer Bürger*innen, die gegen die von CDU und SPD beschlossene Abholzung der Bäume auf der Wedauer Straße protestieren wollen. #wedau #baumschutz https://www.youtube.com/watch?v=yyUYHaSueRk
STUDIO 47 .live | KAMPF UM DIE BÄUME AN DER WEDAUER STRASSE: MAHNWOCHE VOR LETZTER RATSSITZUNG

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