Anke Domscheit-Berg
Ich hatte hohe Erwartungen an die🚦-Regierung, u bin immer mehr frustriert. Von viel Offenheit war die Rede, aber weder tagt der #Digitalausschuss endl. öffentlich, noch wird Zivilgesell. mehr einbezogen, dafür mein Fragerecht als MdB mit Füßen getreten, zB Fristen ignoriert /1
Nov 25, 2022 at 1:00pmWeb
Show threadAnke Domscheit-BergNov 25, 2022
In 4 J GroKo habe ich nie erlebt, dass 1 Schriftl. Frage (SF) mehr als 1 Fristverlängerung benötigte. Die Ampel schafft das. Eine SF brauchte statt 7 Tage 7 Wo. für die Antwort.
Jede Kleine Anfrage kommt erst nach 1 o. 2 Fristverlängerungen. Arbeitsplanung ist so unmöglich! /2
Show threadAnke Domscheit-BergNov 25, 2022
Richtig sauer bin auf die🚦, weil gestern wieder mal 1 Frist zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage verstrich: ohne jede Mitteilung, Entschuldigung, Begründung o Ankündigung eines neuen Lieferdatums. Das gab es bei der GroKo auch nie. Das ist kein Umgang mit dem Parlament! 🤬 /3
Show threadodo2063Nov 25, 2022
@ankedb I feel you. Ich hätte auch nie gedacht, dass die paar Prozent die FDP in die 🚦 eingebracht hat sich sooooo stark in der öffentlichen Wahrnehmung niederschlagen würde. Ich hätte es an Stelle der Grünen auf eine Wahlwiederholung ankommen lassen, aber niemals nie never ever bis zum Ende der Wetteraufzeichnung und darüber hinaus wäre ich mit der FDP zusammengegangen.
Show threadMatzeNov 25, 2022
@ankedb Woher kommt nur diese Fehleinschätzung bei ihrem Wissen?