Lorenz Meyer ✅Nov 25, 2022
Unser Rechtsstaat wird nicht bedroht von ein paar "Klimaklebern", die mal einen Stau verursachen. Unser Rechtsstaat wird bedroht von populistischen Schaumschlägern und versagt habenden Ex-Verkehrsministern, die einfach gestrickte Menschen aufhetzen, aufstacheln und aufwiegeln.
Show threadJopatblues
@LorenzMeyer was für ein penetranter Blödmann: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Gescheiterte-Pkw-Maut-kann-Steuerzahler-hunderte-Millionen-kosten-article23225447.html
Schadenersatz für Betreiber: Gescheiterte Pkw-Maut kann Steuerzahler hunderte Millionen kosten

Andreas Scheuer ist nicht mehr Verkehrsminister, doch sein Erbe könnte den Fiskus stark belasten: Ein Schiedsgericht entscheidet nun, dass Betreiber, die Scheuer für die misslungene Pkw-Maut unter Vertrag genommen hat, einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Bund haben.

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Nov 25, 2022 at 10:43amWeb