Anonymous GermanyNov 24, 2022

Ach herrje, da hat das #Justizministerium wohl #Twitter vorübergehend einen kleinen Freibrief erteilt.

Anwalt Jun

"Gerade kommt die Erwiderung von Twitters Anwälten auf unseren 17 Uhr Schriftsatz und es bestätigt sich unser schlimmster Verdacht. Twitter hat mit @bmj_bund, @MarcoBuschmann angeblich einen Deal gemacht, dass Twitter § 3b NetzDG (Gegenvorstellungsverfahren) nicht beachten muss."

https://nitter.it/Anwalt_Jun/status/1595553690638843910

Chan-jo Jun (@Anwalt_Jun)

Gerade kommt die Erwiderung von Twitters Anwälten auf unseren 17 Uhr Schriftsatz und es bestätigt sich unser schlimmster Verdacht. Twitter hat mit @bmj_bund, @MarcoBuschmann angeblich einen Deal gemacht, dass Twitter § 3b NetzDG (Gegenvorstellungsverfahren) nicht beachten muss.

Nitter
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So schnell hat das BMJ wohl noch nie reagiert

Es gibt eine Stillhaltezusage auch in Bezug auf den Paragraph 3b, den das Verwaltungsgericht in einem Urteil gegen Meta für zulässig hielt, der von Twitter jedoch ebenfalls und erneut angegriffen wird.

https://nitter.it/bmj_bund/status/1595742161571545088

Bundesministerium der Justiz (@bmj_bund)

Das #NetzDG gilt auch für Twitter. Twitter ist der Auffassung, dass es sich an einzelne Pflichten aus dem Gesetz nicht halten muss und hat diese vor dem Verwaltungsgericht Köln angegriffen. 1/5

Nitter
Nov 24, 2022 at 12:10pmWeb