Beim Livestream zum #stadtratC ruckelt es heute wieder ganz schön, aber pünktlich zum Bericht des OB funkt das Rathaus wieder.

Wie erwartet startet Sven Schulze mit einer Erklärung zu den Kürzungen im Dezernat 5. Energiekrise und Inflation wird demnach auf dem Rücken der Jugendlichen ausgebadet, was er als "tragfähige Lösung" impliziert. Er verpricht bessere Transparenz und will sachliche Diskussionen darüber, was man sich leisten muss und kann. Zur Erinneurng: es geht hierbei um die geplante Streichung aller (!) Familienzentren: https://www.tag24.de/chemnitz/politik-wirtschaft/kahlschlag-in-chemnitz-geplant-familienzentren-sollen-schliessen-sozialarbeiter-eingespart-werden-2669232

Der relativ neue BM für Sicherheit gibt einen Überblick über Einsatzgebiete und diverse Statistiken. Es gibt wenig neues, im Gegensatz zu seinem Vorgänger scheint er sich aber weniger über Bußgelder zu freuen. Es ist aber schön, dass er sich über die gute Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion freut, seiner alten Arbeitgeberin 😉

Von der Sozialbürgermeisterinselbst kommt kein Bericht, sehr schade.

Auch die Fraktionserklärungen im #stadtratC drehen sich wie erwartet um die aktuellen Krisen und vor allem Unmut über die Haushaltshoheit des Stadtrats.

Aus der CDU wird eine kleine Kriegserklärung abgegeben: Ohne Einlenken der Verwaltung wird es keine Abnahme des nächsten Doppelhaushaltes geben.

Von Die Linke/Die PARTEI wird darauf hingewiesen, dass kein Satdtratsgremium in die Kommunikation zu den Kürzungen einbezogen wurden. Was eigentlich ein Muss ist, da nur er als Gremium über den Haushalt entscheidet. Bei den Ausführungen zu allem, was in der Kommunikation schief lief (keien persönlichen Gespräche, sondern nur Mail, keine Information in Ausschüssen, ...)

Aus der SPD wird kritisiert, dass auch präventive Angebote gekürzt werden sollen. Persönlicher Einschub: Ich kenne einen Jugendrichter vom Amtsgericht. Er ist entsetzt über diese Pläne, da jetzt niemand mehr die Fälle abfangen kann, die dann irgendwann bei ihm landen. Und dann ist es schon zu spät.

Zumindest die Metaphern für die Vollkatastrophe der Kommunikation sind heute sehr bildhaft im #stadtratC

Als nächstes meldet sich die AfD und neben den üblichen Argumenten zur Kürzung wird natürlich gegen linke Einrichtungen gewettert. Ich erspare Details, ist eh nur das übliche Gewäsch.

Auch die Grünen bemängeln das Demokratieverständnis der Verwaltung. Ansonsten doppelt sich schon viel in der Rede.

ProChemnitz und die Freien Sachsen sidn die ersten, die kein Wort zu den Kürzungen verlieren. Es geht wieder nur um die Coronadiktatur von Stadt und Bund. Witzigerweise droht Kohlmann mit rechtsstaatlichen Konsequenzen für die Stadt udn das kommt von dem Mann, der in letzter Zeit regelmäßig als Angeklagter vor Gericht steht.

Dr. Füßlein für die FDP will sich kurz halten und führt dann ausführlich eine Rede zu den Kürzungen und erklärt anscheinend, warum die Krisen früher mehr Lametta, äh Krisen hatten? (Hab den Themenwechsel verpasst)

Es kommen jetzt einige TOPs im #stadtratC, die erstmal weniger wichtig als Arbeit sind. Mehr kommt, wenn ich was interessantes aufschnappe.

Ich lasse folgend als alle erst mal darüber sinnieren, ob Gärten auch Gärten sind, wenn sie nur aus Schotter bestehen. Wird bestimmt spannend

Lol, okay, letzter Einschub: Aus der AfD wurde eben die Verbotsmentalität der Grünen kritisiert, obwohl sie selbst dafür sind, dass es weniger Grün geben können soll.

Im #stadtratC wurde eben der Mobilitätsplan 2040 abgelehnt. Ich habe den größten Teil der Debatte wegen Arbeit verpasst, aber es war eine sehr hitzige Debatte, die sich auch schon seit Jahren zieht.
Durch die Stimmen von CDU, FDP, AfD und ProChemnitz/Freie Sachsen wurde diese Arbeit nun einfach vom Tisch gewischt.

Allgemein geht es darum, dass es einige sehr wegweisende Entscheidungen in dem ursprünglichen Antrag gibt: Tempo 30 in den meisten Teilen der Stadt, mehr Platz für Fahrräder und Fußgänger*innen. Diese Vorschläge wurden lange und breit in diversen Gremien und mit Bürgerbeteiligung entwickelt udn überarbeitet.

Schon in den bisherigen Debatten wurden alle diese Vorschläge immer weiter aufgeweicht und angegriffen. Am meisten haben schon FDP und CDU gemauert, also die, die Finanzierungshilfen für Lastenfahrräder als "Kulturkampf gegen das Auto" sehen.

Zu den bisherigen Entwicklungen gibt es mehr hier von der Freien Presse: https://www.freiepresse.de/chemnitz/mobil-in-chemnitz-welchen-plan-die-stadt-fuer-den-verkehr-hat-artikel12560687

(edit: Rechtschreibung)