TiffiMumpitz (sie/ihr)Nov 18, 2022
linuzifer
Wegen der Beteiligung an friedlichen Klimaprotesten wird ein Mitglied des Kölner Chaos Computer Clubs ohne Anklage in Bayern im Gefängnis festgehalten.
https://koeln.ccc.de/updates/2022-11-17_C4_Mitglied_im_Knast.xml
c4 | C4 Mitglied in Bayern festgenommen

Wegen der Beteiligung an friedlichen Klimaprotesten wird ein C4-Mitglied ohne Anklage derzeit im Gefängnis in Bayern festgehalten.

Nov 18, 2022 at 8:44amWeb
Show thread𝓾𝓷𝓲𝓺𝓾𝓮 𝓮𝓷𝓽𝓲𝓽𝔂Nov 18, 2022
@linuzifer 😱 das kann doch weder mit verfassung noch menschenrechten vereinbar sein...
Show threadSebuNov 18, 2022
@uniq @linuzifer Sollten die Insassen nicht schon einen Eilantrag ans Bundesverfassungsgericht gestellt haben?
Show threadadlerweb // BitBasteleiNov 18, 2022
@uniq @linuzifer Deutsche Spezialität. Erst mal verfassungswidriges Zeug beschließen und dann ein paar Jahre durchziehen, bis die Gerichtsverhandlungen es kippen. 🤷
Show threadRolf SchillerNov 18, 2022
@linuzifer unfassbar welche Vorgehensweisen da von der Polizei genutzt werden. Bis zu 60 Tage Haft 🤯
Show threadPewPewMiauNov 18, 2022
@linuzifer Nazi-Staat Bayern. Aber Gendern und Cancel Culture sind die grössten Bedrohungen?? ^^
Show threadNike LeonhardNov 18, 2022
@linuzifer und diese Polizeistaatsmentalität greift um sich. Alle Bundesländer haben ähnliche Regeln (-> https://de.wikipedia.org/wiki/Unterbindungsgewahrsam) und dringen auf deren Ausweitung. (Ausnahme: Sachsen, aber da ist der "Unterbindungsgewahrsam" auch unbefristet.)
Unterbindungsgewahrsam – Wikipedia

Show threadRedAlert (Michael)Nov 18, 2022

@Nike_Leonhard @linuzifer
Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem es kroch.

Nach gut 8 Dekaden wird die Schutzhaft wieder eingeführt, lediglich umbenannt in Vorbeugehaft.

Just saying....

🖕🖕🖕😡🖕🖕🖕

Show threadKevin VogelNov 18, 2022
@linuzifer Und da wundert sich die Politik über schwindendes Vertrauen in der Bevölkerung. Meiner Meinung nach ist das Machtmissbrauch. Aber da waren die Bürger wohl mal wieder naiv im Glauben, dass diese Kompetenzen nur für das eingesetzt werden, wofür sie gedacht waren. 
Show threadPantheos MaxNov 18, 2022
@linuzifer "akute Terrorgefahr"
Show threadNorbert Schulze 💚🐧Nov 18, 2022
@linuzifer
Im Podcast Lage der Nation wurde das Thema gerade behandelt.
Mediendatei: https://plus.lagedernation.org/podlove/file/2005/s/feed/c/5iflglzc40mqf7efhg0awp8/LdN312-plus-uigafbfbbf.mp3#t=5384
Show threadMarcNov 18, 2022
@ncws @linuzifer Bleibt zu hoffen, dass die LG die Bereitschaft von Ulf wahrnimmt das aufzugreifen.
Show threadtonnerkillerNov 18, 2022
@linuzifer frag mich so langsam, ob es nicht angemessen ist, von politischen Gefangenen zu reden...
linuzifer (@[email protected])

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chaos.social
Show threadTuringOracleNov 18, 2022
@tonnerkiller @linuzifer das sind unzweifelhaft politische Gefangene, Straftaten wurden ja nicht angeklagt sondern Personen ohne Grund weg gesperrt nur weil sie gerade „stören“.
Show threadRedAlert (Michael)Nov 18, 2022

@linuzifer
Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem es kroch.

Nach gut 8 Dekaden wird die Schutzhaft wieder eingeführt, lediglich umbenannt in Vorbeugehaft.

Just saying....

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Show threadrobertmxNov 18, 2022

@linuzifer

Im Iran würden wir das aufs schärfste kritisieren, und hier werden gleichsam Antiterrorgesetze auf zivilen Ungehorsam ausgedehnt. Natürlich ohne die lästigen Gerichte zu involvieren. Einer entwickelten Demokratie absolut unwürdig. Ein toller Weg, die Proteste zu radikalisieren.

#pag #demokratie #nichtsgelerntausgeschichte

Show threadWilde RoseNov 18, 2022
@linuzifer
Eine Sauerei!
Das ist mit einer Demokratie nicht vereinbar!
Show threadOmas Gegen Rechts WetterauNov 18, 2022
@linuzifer was Bayern sich da erlaubt ist unfassbar
Show threadkhroesingNov 18, 2022
@linuzifer Ein Staat, der seine Kritiker einfach wegsteckt, ist eigentlich nicht mehr rechtstaatlich zu nennen.
Show threadBlacky The PirateNov 18, 2022
@linuzifer würd mich nicht drauf verlassen dass andere BL das nicht auch noch einführen 🙊
Show threadRalf BergsNov 18, 2022
@linuzifer Dafür dürfte ja bereits die Mitgliedschaft im C.C.C. ausreichen... /s
Show threadceelightNov 18, 2022

@linuzifer @vieuxrenard Hier wäre dann wohl jemand, der ggf. vor's #Verfassungsgericht ziehen würde? #GFF bereit?

Kontext: Wurde in der aktuellen @lagedernation behandelt.

Show threadThomas Fricke (he/him)Nov 18, 2022

@linuzifer
@SheDrivesMobility

Wir müssen uns endgültig an den Gedanken gewöhnen, dass Bayern kein Rechtsstaat mehr ist.

Show threadProKRAS-TinaTor!Nov 18, 2022
@linuzifer ich würde das mit dem Polizeistaat erstmal auf den Polizeifrei-Staat Bayern einschränken. Aber gibt es denn schon eine Verfassungsbeschwerde oder eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, der man durch Petition, Unterschriftensammlung o.ä. mit seiner Stimme Nachdruck verleihen kann?
Show threadRedAlert (Michael)Nov 19, 2022

@linuzifer
Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem es kroch.

Nach gut 8 Dekaden wird die Schutzhaft wieder eingeführt, lediglich umbenannt in Vorbeugehaft.

Just saying....

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Show threadterranigmusJun 20, 2023
@linuzifer 2017 als wir in Freiburg in der KTS ne Schulung zu den neuen Polizeigesetzen und was sie bedeuten hatten, haben wir spekuliert, wann es für sowas missbraucht wird.