afaik hatte RT nicht einmal eine Lizenz, weil keine beantragt.
Es ist nicht einfach "die andere Meinung, die man auch hören soll", sondern die Propaganda eines kriminellen, verbrecherischen Regimes.
Die öffentliche Rechtfertigung von Verbrechen (z.B. eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges) stellt im übrigen einen Straftatbestand dar (§140, Absatz 2).
@helmie @frumble Das ist immer eine Sache der Perspektive. Ich bezweifle dass z.B. Russland dieser Interpretation zustimmen würde.
Nebenbei bezeichnet Russland das meines bescheidenen Wissens nach nicht als Krieg. Die Völkerrechtswidrigkeit kann ich auch nicht beurteilen und ich weiß auch nicht wer das zu entscheiden hat. Willst du mir damit sagen dass sich RT strafbar gemacht hat? Und wenn ja, was tut das zur Sache? Mein Punkt war dass hier in Europa Medien zensiert werden.