Andy (Andreas) SelzJun 20, 2022
Außerordentliche Kriegs- und Krisenprofite der Mineralöl- und Energiekonzerne besteuern? Das wird in anderen Ländern schon umgesetzt. Bei uns bezweifelt der Finanzminister, dass es diese "Profite aus dem Nichts" überhaupt gibt - und wirft den Mineralölkonzernen lieber öffentliche Gelder in den Rachen. Die vier Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von DIE LINKE haben die Einführung einer #Übergewinnsteuer im Bundesrat beantragt.
#Übergewinne kann man besteuern, wenn man will. Wir wollen!
Show threadBruzel-Backe 🇪🇺 💙💛 🌻Jun 20, 2022

@AndySelz

Wichtiger und besser wäre, die Preise bei Kartellen und Oligopolen zu deckeln ! Das ist rechtlich möglich, zulässig und für die Bürger VIEL effektiver ! ⚠️ 💡

Show threadAndy (Andreas) SelzJun 20, 2022

@Bruzel_Backe Das schließt sich ja nicht aus, zum einen #Übergewinne zu besteuern und Preise zu deckeln. Beide Forderungen ergänzen sich und wurden/werden auch schon zusammen benannt:

https://mastodon.social/@AndySelz/108413541765442412

https://social.linksfraktion.de/@susanneferschl/108458490144338286

Susanne Ferschl, MdB (@[email protected])

Das agieren der #Bundesregierung ist hilflos. Erst ein „Bitte, Bitte“ an die #Mineraloelkonzerne, dann der Hilferufe an das #Kartellamt. Der #Tankrabatt ist gefloppt, ganz einfach. Was ist jetzt mit einem #Preisdeckel & einer #UEbergewinnsteuer ? https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spritpreise-spd-chefin-esken-schliesst-befristetes-tempolimit-und-fahrverbote-nicht-aus-a-f0780528-cd57-40ee-abce-885b17896241?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter#ref=rss

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Show threadBruzel-Backe 🇪🇺 💙💛 🌻Jun 20, 2022

@AndySelz aus volkswirtschaftlicher Sicht ein gewaltiger Unterschied. Eine Kombination wäre reiner POPULISMUS, der faktisch keinen Sinn macht ! ⚠️

Denn: WIE sollen "Übergewinne" so definiert werden (Zeit, Höhe, Progression, etc. ...), dass es NUR die "richtigen" erwischt ?! 🤔

Es geht doch (nur) darum, die derzeitige Abzocke bei den Bürgern zu verhindern; eine ( "Über" )-Steuer senkt doch die Preise für die Bürger NICHT ! 💥 💡 🙄

Show threadAndy (Andreas) SelzJun 21, 2022

@Bruzel_Backe Ich folge einer Argumentation, wie z.B. hier ausgeführt:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/uebergewinnsteuer-jetzt-erst-recht

Übergewinne sind #volkswirtschaftlich schädlich: „Darunter leidet die ganze Bevölkerung genauso wie die Wirtschaft. Sie schaden auf sozialer Ebene, wenn Leute ihren Konsum drastisch einschränken müssen und treffen damit auch die Wirtschaft, weil die reale Nachfrage einbricht. Die Gelder, die die Energieindustrie einnimmt, kann keine andere Industrie mehr einnehmen.“ (1/5)

Übergewinnsteuer – jetzt erst recht!

Mineralölkonzerne fahren durch den Krieg in der Ukraine unverschämt hohe Gewinne ein. Den Tankrabatt stecken sie sich selbst in die Tasche, statt ihn weiterzugeben. Da hilft nur eine Übergewinnsteuer

der Freitag
Show threadAndy (Andreas) SelzJun 21, 2022
@Bruzel_Backe Zur Definition der Übergewinne bzw. Ausgestaltung der #Übergewinnsteuer:
25% zusätzlich auf den Teil der Unternehmensgewinne von Energiekonzernen im Geschäftsjahr 2022, der die Gewinne des Vorjahres um mehr als 10 Mill.€ übersteigt (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/018/2001849.pdf ) (2/5)
Show threadAndy (Andreas) SelzJun 21, 2022
@Bruzel_Backe Ziel der #Übergewinnsteuer: Abschöpfen der Gewinne, die nur aufgrund der Umstände (Krieg, Einführung des Steuerrabattes) und nicht durch eine Leistung erzielt wurden und mit dem Ertrag Zuschüsse für die mit kleinen und mittleren Einkommen gegenfinanzieren, also das Erreichen, für was der Tankrabatt mal hätte sein sollen – #Entlastungen für diejenigen, die besonders unter den hohen Preisen leiden. (3/5)
Show threadAndy (Andreas) Selz
@Bruzel_Backe Preise deckeln, um die von Dir richtigerweise genannten #Oligopole und #Kartelle in ihrer #Marktmacht einzuschränken und so dauerhaft für bezahlbare #Energiepreise zu sorgen (damit ist eine weitere Erhebung einer Übergewinnsteuer hinfällig, da es wohl kaum noch zu Übergewinnen wie definiert kommen wird) (4/5)
Jun 21, 2022 at 4:48amTusky
Show threadAndy (Andreas) SelzJun 21, 2022
@Bruzel_Backe [Das absolut richtige Ziel, von fossilen Energien wegzukommen muß selbstverständlich gleichzeitig verfolgt werden! Aber nicht auf Kosten derjenigen, die eh schon keine Wahl haben. Also z.B. wegen eines schlecht ausgebauten/faktisch nicht vorhandenen #ÖPNV auf einen PKW angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen & wegen der #Miete eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes gar nicht zahlen können. (2-2½h tägliche #Pendelzeit gelten aktuell als zumutbar!)] (5/5)