Es wäre also unvereinbar, Akteur*innen wie die
#NoAfD-nahe
#DES-Stiftung zu fördern, die Positionen vertreten, die den in Artikel 1 Absatz 1 GG verbrieften Garantien entgegenstehen: „Für politische Bildung ungeeignet“ @
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„Für politische Bildung ungeeignet“
Eine staatliche Förderung aus Steuermitteln steht der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht zu. Zu diesem Urteil kommt das in Berlin ansässige Deutsche Institut für Menschenrechte mit einem Rechtsgutachten. Das Institut spricht der Stiftung darin die Eignung ab, Trägerin für politische Bildung zu sein, auch wenn die formalen Kriterien für eine Förderung als erfüllt gelten.
OttoBrennerStiftung 
