Heute reden die Verkehrsminister*innen u.a. über Tempolimits – ein heiß umkämpftes Thema, gegen das sich Volker Wissing schon lange wehrt. Zuletzt behauptete er, es gäbe nicht genug Verkehrsschilder 🤪 Doch was weiß das Bundesministerium für Digitales und Verkehr? 🧵
Wenn sich Wissing die fehlenden Schilder nicht nur ausgedacht hat, müsste es ja Dokumente dazu geben. Also haben wir beim Ministerium nachgefragt, was dazu bekannt ist.
https://fragdenstaat.de/a/245597/
Mehrbedarf an Verkehrsschildern

Alle Dokumente, Notizen und Interne Kommunikation die den Mehrbedarf an Verkehrsschildern bei Einführung eines Tempolimits betreffen.

Heute kam dann die Antwort:
Im Ministerium weiß man nichts von Schildern, die zur Einführung eines Tempolimits fehlen. Keine Tempolimitschilder, keine Akten und nicht mal einen Andreas Scheuer, auf den man es schieben könnte… Was für Zustände 🤪 https://fragdenstaat.de/dokumente/153168/
Bescheid

FragDenStaat
@zerforschung ich verstehe das eh nicht, wäre es nicht z. B. ein Anfang, alle Schilder abzumontieren, die die Geschwindigkeitsbeschränkung aufheben? Dann hatten wir ja faktisch nahezu überall ein wirksames Tempolimit.

@silentinflames @zerforschung Das mit den fehlenden Schildern war doch von vornherein von jedem Menschen, der auch nur ein halbes Hirn hat als gequirlten Blödsinn zu erkennen. Als ob man überall extra Tempo 💯 Schilder auf der Landstraße stehen hätte 🤦

Aber danke, dass ihr es jetzt offiziell bewiesen habt.