Konstantin v. Notz
"Die Liste der verfassungswidrigen Gesetze der GroKo wird länger und länger." - Mein Statement zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur #Antiterrordatei https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/konstantin-von-notz-zur-antiterrordatei/entscheidung-des-bverfg #BVerfG
Konstantin von Notz zur „Antiterrordatei“/Entscheidung des BVerfG

Bereits 2013 hatten die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts einzelne Vorschriften und Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur gezielten Auswertung der sogenannten „Antiterrordatei“ für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Dec 11, 2020 at 11:31amWeb
Show threadCyb3rrunn3r  ⭐️Dec 11, 2020
@KonstantinNotz Der in meinen Augen größte Treiber dahinter ist die CDU/CSU und daher sind diese imho Verfassungsfeinde. Nicht auf einer Stufe mit der AfD, aber ebenso scheren die sich nicht um das GG und forcieren immer wieder verfassungswidrige Gesetze.