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Stellungnahme zur Pressekonferenz
des Frankfurter Polizeipräsidenten
am 19.07.2020

Keine Diskursverschiebung!
Das wahre Problem sind Rassismus und rechte
Strukturen in der hessischen Polizei.

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In Bezug auf die Vorfälle am Opernplatz in
der Nacht zum 19. Juli 2020 äußerte sich
der Polizeipräsident Bereswill in einer
Pressekonferenz wie folgt:

„Es handelt sich vorwiegend um Männer mit
Migrationshintergrund — vorwiegend mit
Migrationshintergrund.“ Wieso sollte der
migrantische Hintergrund einer Person in
solchen Situationen relevant sein?

Auch wurde berichtet: „Es gibt eine
aufgeheizte, undifferenzierte Vorwurfslage“
(sagte er). Polizistinnen und Polizisten
würden pauschal als Rassisten
verunglimpft.“

Diese Beschuldigungen des
Polizeipräsidenten Frankfurts überraschen
uns eher weniger. Wir waren darauf
vorbereitet, dass Herr Bereswill früher oder
später unsere gesamte Bewegung gegen
die systematische Benachteiligung
migrantisch markierter Menschen für seine
Hetze und als Ablenkungsmanöver
benutzen wird. Für uns beweist seine
Stellungnahme mal wieder, dass das
Rassismusproblem innerhalb der Polizei
immer noch nicht ernst genommen wird.Die
hier entstandenen sozialen Bewegungen
benennen explizit Polizeigewalt, die
rassistischen Praktiken und
Rechtsradikalismus innerhalb des Staates.
Durch das Aufdecken von rassistischem
Handeln und rechter Strukturen innerhalb
der Polizei, verliert dieses Organ aber
zurecht an Autorität und Legitimität.

Dennoch wird auf diese Tatsache nicht
eingegangen! Eine "Sicherheits"behörde,
die mit Waffen rumläuft und dazu
ausgebildet ist diese auch ohne Zögern
gegen Randgruppen zu richten, kann sich
per Definition nicht als Opfer sehen oder
gar darstellen. Der verzweifelte Versuch,
trotz offensichtlich höherer Machtposition,
sich in die Opferrolle zu drängen,
unterstreicht die Lächerlichkeit und
Absurdität der derzeitigen
Argumentation.Die Wut und Aggression
der jungen Menschen ist Ausdruck
politischer Unzufriedenheit. Sie ist
Resultat dessen, was seit Jahrzehnten in
Deutschland schiefläuft: Und zwar das
offensichtliche Rassismusproblem in allen
Strukturen. Das System, in dem wir leben,
ist gewaltvoll und die Auswirkungen der
vergangenen Anschläge gegen
Minderheiten in Deutschland dürfen nicht
vergessen werden! Die staatlich
legitimierte Gewalt ist die, die in erster
Linie von uns angeprangert wird. Dass
bislang keine Konsequenzen nach dem
rassistischen Anschlag von Hanau, NSU,
NSU 2.0, der andauernden Nazigewalt
und den unzähligen "unaufgeklärten"
Toden von BIPoC (Black, Indigenous and
People of Color, von Rassismus
Betroffene) in Polizeigewahrsam in
Deutschland gezogen wurden, ist der
wahre Skandal.

Image 3:
Die rassistischen Bilder und die Sprache
der aktuellen Debatte werden verwendet,
um gesellschaftliche Randgruppen als
besonders kriminell darzustellen und
diese aus den öffentlichen Räumen und
Diskussionen zu vertreiben und
auszuschließen. Sobald ein
Polizeipräsident rassistische und
verallgemeinernde Feindbilder
heraufbeschwört, ist es nebensächlich,
ob man die gewählte Form des
Widerstands unterstützt oder nicht. Wir
positionieren uns klar gegen die Rhetorik
der Polizei Frankfurt und die Umdeutung
von legitimer Wut und Unzufriedenheit.
An den Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill:
Ihre Worte sind nichts Weiteres, als eine
Verschiebung des Diskurses. Mit Ihren
Aussagen geben Sie den Medien die
Berechtigung, die bereits vorhandene
Stigmatisierung gegenüber migrantischen
Menschen weiter auszuüben. Durch die
Errichtung eines Hinweiseportals und die
gleichzeitige, systematische Hetze gegen
Migrant*innen, wird gezielt durch
staatliche Hilfe auf Minderheiten Jagd
gemacht. Das sind faschistische
Methoden, die sich durch die deutsche
Geschichte ziehen und bis heute in den
Behörden zu finden sind. Das ist
inakzeptabel!

Sie stellen unter Beweis, wie
inkompetent und unwillig die Polizei ist,
ihre eigenen Strukturen zu hinterfragen,
geschweige denn sie zu reformieren.
Sie relativieren die Rassismusvorwürfe
gegenüber der Polizei und
kriminalisieren im selben Zuge
antirassistische und antifaschistische
Bewegungen. Gerne wird die derzeitige
Problematik als ein „Wir gegen Euch“
beschrieben. Wir, ähnlich wie viele
andere migrantische Menschen, aber
erleben diese Problematik klar als ein
„Ihr gegen Uns“! Wir dulden Ihre
Feindlichkeit und daraus folgende
Gewalt nicht mehr und werden auch
weiterhin dagegen kämpfen. Auf eine
junge Zukunft, die Rassismus und
Diskriminierung in diesem Land nicht
mehr duldet. Weder in der Politik, noch
in der Polizei. Wir sollten nicht aufgrund
Ihrer Überlegenheitskomplexe leiden
oder gar in Angst leben. Wer als
Autorität anerkannt werden möchte,
muss sich diese Anerkennung erst
verdienen. Wir rufen zur praktischen
Solidarität mit allen Menschen, die von
Rassismus betroffen sind auf! Bleibt
wachsam und schützt einander!

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Daher fordern wir:
1. Von den eigentlichen Problemen darf die Polizei Hessen keineswegs
ablenken! Die
reale Gefahr, welche von den Strukturen innerhalb der Polizei ausgeht, ist
gerade das Hauptthema. Wir wollen Veränderungen und keine
Diskursverschiebung! Übernehmen Sie endlich Verantwortung!

2. Der NSU und der NSU 2.0 müssen von unabhängigen
Ermittlungsausschüssen aufgeklärt werden! Geben Sie die NSU-Akten frei!
Wir wollen Antworten! Der Verfassungsschutz muss aufgelöst werden!
3. Räumen Sie bei sich auf! Die Ressourcen und Energien, die nun für die
Aufstockung der Polizeipräsenz verwendet werden sollen, sind dringend
nötig für das konkrete Entlarven und die Entmachtung faschistischer
Netzwerke innerhalb Ihrer Reihen!

4. Es braucht eine unabhängige Beschwerdestelle, die die Taten der Polizei
kontrollieren kann! Stoppt das Racial Profiling!

5. Wir fordern, dass die NS-Zeit und deutscher Kolonialismus ordentlich
aufgearbeitet und thematisiert werden. Sei es in der Gesellschaft oder in
den Behörden. Entnazifizierung und Dekolonialisierung jetzt!

6. Wir wissen, dass Symbolpolitik keine strukturelle Antwort
bedeutet. Trotzdem müssen mindestens der Innenminister Beuth,
der Frankfurter Polizeipräsident Bereswill sowie der
Bundesinnenminister Seehofer zurücktreten.

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