Stefka WieseJan 27, 2020
Was bringt es für mehr #Datenschutz und einen fairen Wettbewerb in der #Plattformökonomie?
#Kartellamt soll Digitalkonzernen verbieten können, " #Interoperabilität ... oder #Portabilität von Daten zu erschweren“.
Chancen für Mastodon und andere Dienste im Fediverse?
#BMWi #Digitalisierungsgesetz
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/G/gwb-digitalisierungsgesetz-referentenentwurf.html
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz)

Show threadDatenschutzJan 27, 2020
@stefka
Wer hat den Entwurf geschrieben?
Show threadStefka WieseJan 27, 2020
@Datenschutzgeno Da "Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie" drüber steht wohl das zuständige Referat im Bundeswirtschsftsministerium. Der geht dann üblicherweise in die Abstimmung mit den anderen Ministerien, wird dann als Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen und das Gesetz dann vom Bundestag.
Show threadDatenschutzJan 27, 2020
@stefka
Ich lese den gerade durch. Schaut nicht schlecht aus. Da viele Entwürfe gerade im BMWi auch von externen "Dienstleistern" geschrieben werden, interessiert mich eher der "Zulieferermarkt" als der offizielle Markenstempel.
Sollte das Ministerium den mit eigenen Leuten so formuliert haben, wäre das gut.
Show threadStefka WieseJan 27, 2020
@TabeaRoessner @KonstantinNotz @maltespitz @patrickbreyer wisst ihr, ob da jemand externes zugearbeitet hat?
@ulrichkelber Wird es eine Stellungnahme zum Referentenentwurf geben? @Datenschutzgeno
Show threadUlrich Kelber
@stefka @TabeaRoessner @KonstantinNotz @maltespitz @[email protected] @Datenschutzgeno Immer, wenn wir Datenschutzrelevanz sehen, geben wir eine Stellungnahme ab, ab Kabinettsbeschluss auch öffentlich
Jan 27, 2020 at 4:41pmWeb
Show threadDatenschutzJan 28, 2020
@ulrichkelber @stefka @TabeaRoessner @KonstantinNotz @maltespitz
In Anbetracht der Verfassungs- und Rechtsbrüche in Vorlagen z.B. des Gesundheitsministeriums in Bezug auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz privater Daten, die offensichtlich von Dritten dort hineingeschrieben wurden, bin ich auch bei anderen Ministerien inzwischen immer sehr vorsichtig, ob die Regierung ihre Arbeit macht oder machen lässt.