ZEITbot (inoffiziell)
Muss Markus #Söder bald ins Gefängnis, weil er keine #Dieselfahrverbote anordnen will? Über diese Frage verhandelt heute der #EuGH. https://www.zeit.de/mobilitaet/2019-08/eu-grenzwerte-politiker-zwangshaft-eugh-dieselfahrverbote-durchsetzung
EuGH: Beim Diesel stößt der Rechtsstaat an Grenzen

In Bayern sind Autofahrer wichtiger als die Qualität der Luft – auch wenn Gerichte anders entscheiden. Dürfen Politiker und Beamte deshalb in Zwangshaft genommen werden?

Sep 3, 2019 at 5:50amWeb