Sascha
Jan Moenikes"Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass durch Befreiung von Bestellpflicht für #Datenschutzbeauftragte andere Pflichten aus der #DSGVO wegfallen"
hebt @[email protected] angesichts der konsentierten Abmilderung von § 38 #BDSG-neu [ganz zutreffend] hervor:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/meinungsfreiheit-datenschutz-bundesebene-einklang-bringen
🐦🔗: https://twitter.com/DS_Stiftung/status/1143173065330843648
Meinungsfreiheit und Datenschutz auch auf Bundesebene in Einklang bringen | SPD-Bundestagsfraktion
Mit dem zweiten Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz werden zahlreiche Gesetze an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung angepasst. Auf Initiative der SPD‑Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung nun aufgefordert, Artikel 85 der europäischen Datenschutz-Grundverordnung auch für die Bereiche auszugestalten, die nicht Gegenstand der Mediengesetze der Länder sind, sagt Saskia Esken.