kaerF — Sebastian Raible
Was wir hier erleben, ist, wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und #Pressefreiheit zunehmend verwässert werden. Die regierende CDU in Sachsen hätte die Aufgabe, klarzustellen, dass hier die Arbeit der Presse eingeschränkt wurde. https://www.zdf.de/politik/frontal-21/pressefreiheit-in-sachsen-100.html
Pressefreiheit in Sachsen

Am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in Dresden ist ein Kamerateam, das im Auftrag des ZDF unterwegs war, etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten worden. Das Team war vorher von einzelnen Pegida-Demonstranten verbal angegriffen worden.

Aug 22, 2018 at 2:13pmWeb
Show threadkaerF — Sebastian RaibleAug 22, 2018
Das allein wäre kein Problem, aber es gibt auch keine klare Positionierung einer Opposition: bei #liebertanzichalsg20 hätte @OlafScholz von der SPD in Hamburg klarstellen müssen, was recht gewesen wäre.
Show threadkaerF — Sebastian RaibleAug 22, 2018
Das sind zwar schwerwiegende, aber nur einzelne Vorfälle. Aber jeder einzelne dieser Vorfälle trägt weiter zu Verwässerung bei, und dazu, dass eben nicht mehr klar ist, was recht – und was rechts ist.
Show threadkaerF — Sebastian RaibleAug 22, 2018
Diejenigen, die den Anspruch erheben, für Stabilität und Verlässlichkeit zu sorgen, werden diesem Anspruch durch ihre Rückgratlosigkeit nicht gerecht.