Aha, ein neuer Anlauf der überwachungswütigen #EU-Ratspräsidentschaft. Jetzt sollen die Benutzer einfach dem #Scanning ihrer Inhalte zustimmen - #zwangsweise, denn wenn sie es nicht tun, sollen sie der neuen Idee zufolge einfach nichts verschicken können. Interessant, aber nicht diskutabel.
https://netzpolitik.org/2024/internes-protokoll-belgien-will-nutzer-verpflichten-chatkontrolle-zuzustimmen/
Internes Protokoll: Belgien will Nutzer verpflichten, Chatkontrolle zuzustimmen
Internetnutzer sollen einer Chatkontrolle zustimmen, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Das schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor. Damit kommt neue Bewegung in die bisher festgefahrenen Verhandlungen der EU-Staaten. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
#MIGAZIN
cDU-Landrat will Geflüchtete für 80 Cent/Stunde arbeiten lassen
Der #cDU-Landrat im #SaaleOrla-Kreis hatte sich bei der Stichwahl gegen einen #AfD-Kandidaten nur mit Unterstützung der Zivilgesellschaft durchgesetzt. Jetzt will der cDU-Politiker #Geflüchtete #zwangsweise arbeiten lassen. Stundenlohn: 80 Cent; Strafe: 180 Euro. Die Opferberatung kritisiert, er kopiere #AfDMethoden.
https://www.migazin.de/2024/02/27/cdu-landrat-gefluechtete-cent-stunde/
CDU-Landrat will Geflüchtete für 80 Cent/Stunde arbeiten lassen
CDU-Landrat will Geflüchtete zwangsweise arbeiten lassen. Stundenlohn: 80 Cent. Die Opferberatung kritisiert, er kopiere AfD-Methoden.
Hamas-Angriff auf Israel: EU droht Musk mit Abschaltung von Plattform X
Der EU-Binnenmarktkommissar legt im Streit um die Verbreitung illegaler und terroristischer Inhalte auf X nach und leitet ein Verfahren ein. Auch Tiktok knöpft sich die Kommission vor.
Mathis
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