SPD-Politiker Stegner fordert rasches AfD-Verbotsverfahren - Hubu.de - News & FreeMail

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner drängt auf ein zeitnahes juristisches Vorgehen gegen die AfD. "Wir müssen bei der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt Tempo machen", sagte Stegner dem "Spiegel". Zuvor hatte sich Stegners Parteikollegin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, skeptisch über die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens gezeigt.