TillGlaeserJan 7, 2023
@davidhaller @Hafer @Johann_v_d_Bron die Frage ist ja, was in den Fällen verhindert werden soll. Um bei deinem Beispiel zu bleiben, wenn man dich duch das Kleben an deinen Türrahmen daran hindern kann das Mehrfamilienhaus anzuzünden, dann ist das eben schon legitim, sich an deinen Türrahmen zu kleben. Die fordern ja nichts absurdes, sondern, dass sich der Staat an die eigenen Klimaschutzgesetze hält, was er nicht tut. #RechtfertigenderNotstand
NDR|inoffiziellNov 10, 2022
Schlägt Klimaschutz das Eigentumsrecht? Experten reagieren skeptisch auf ein Urteil des Flensburger Amtsgerichts. Es geht um die Grundsatzfrage, ob ein übergeordnetes Ziel Straftaten rechtfertigt.
Flensburger Freispruch für Bahnhofswald-Besetzer schlägt Wellen
Flensburger Freispruch für Bahnhofswald-Besetzer schlägt Wellen

Schlägt Klimaschutz das Eigentumsrecht? Experten reagieren skeptisch auf ein Urteil des Flensburger Amtsgerichts. Es geht um die Grundsatzfrage, ob ein übergeordnetes Ziel Straftaten rechtfertigt.

XR Bielefeld (⧖)Nov 8, 2022

Kein Zweifel an Hausfriedensbruch in #Flensburg aber Klimaschutz von der Richterin als höheres Rechtsgut gesehen #rechtfertigenderNotstand

Daher #bawaBleibt Baumbesetzi nach 4 Std. Verhandlung freigesprochen

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Freispruch-fuer-Baumbesetzer-vom-Flensburger-Bahnhofswald,bahnhofswald174.html

Freispruch für Baumbesetzer vom Flensburger Bahnhofswald

Der Einsatz für den Klimaschutz kann einen Hausfriedensbruch rechtfertigen. So lässt sich das Urteil des Flensburger Amtsgerichts interpretieren - im ersten Prozess gegen Demonstrierende, die ein Privatgrundstück besetzt hatten.

Carsten Nielsen 🇺🇦 💚 🇪🇺 🇬🇱Nov 7, 2022

Baumbesetzer freigesprochen!

"#bawaBleibt Baumbesetzi nach 4 Std. Verhandlung freigesprochen (geplant waren 60 min.).

Das Amtsgericht sah den Hausfriedensbruch zwar als gegeben, folgte jedoch der Darstellung der Verteidigung, dass die Tat als #rechtfertigenderNotstand verübt wurde."

https://nitter.net/boomdorp/status/1589648764297699329

Böömdörp im Exil (@boomdorp)

**BREAKING** #bawaBleibt Baumbesetzi nach 4 Std. Verhandlung freigesprochen (geplant waren 60 min.). Das Amtsgericht sah den Hausfriedensbruch zwar als gegeben, folgte jedoch der Darstellung der Verteidigung, dass die Tat als #rechtfertigenderNotstand verübt wurde. 1/x...

Nitter
Rostiger(Re)Tweeter 🇪🇺🇺🇦May 12, 2022

RT @[email protected]

Ich hab ne Frage an #klima-affine Jurist*innen: die #LetzteGeneration (@[email protected]) hat mind. 2 Mal versucht, ihre Aktionen mit dem §34 StGB (#RechtfertigenderNotstand) zu rechtfertigen, & ist gescheitert.

Wie können wir das aufhebeln? Erscheint mir wichtig. Please advise.

🐦🔗: https://twitter.com/canislupusb/status/1524761300550696960

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“Ich hab ne Frage an #klima-affine Jurist*innen: die #LetzteGeneration (@AufstandLastGen) hat mind. 2 Mal versucht, ihre Aktionen mit dem §34 StGB (#RechtfertigenderNotstand) zu rechtfertigen, & ist gescheitert. Wie können wir das aufhebeln? Erscheint mir wichtig. Please advise.”

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