Wie kam das #persoMitFinger Gesetz eigentlich zustande?
Kann man irgendwo nachlesen wer das mit welcher Begründung wann und wieso eingebracht hat? Und warum es nicht einstimmig beschlossen werden musste?
Gab es da eine Debatte zu? (Archiv?)
@digitalcourage
gibt es FragDieEU?
@fragdenstaat
Bei mir war die Erneuerung letztes Jahr fällig. Mein #PersoOhneFinger gilt also bis 2030. Ich werde mir vor der Einführung des #PersoMitFinger nicht mehr schnell einen neuen holen.
Aber niemand kann dir sagen, wann die Gerichte entscheiden werden oder eine Regierung an die Macht kommt, die das Grundgesetz ehrt.
zoot ☑️
Christian Pietsch (old acct.)