Colonia Dignidad: Una vergüenza para la sociedad chilena | vía #UChileRadio

https://radio.uchile.cl/2025/09/18/colonia-dignidad-una-verguenza-para-la-sociedad-chilena/

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Emma Sepúlveda y la impunidad de Colonia Dignidad: “En Alemania hay algunos de estos sujetos caminando libres por las calles” | vía #UChileRadio

https://radio.uchile.cl/2024/10/22/emma-sepulveda-y-la-impunidad-de-colonia-dignidad-en-alemania-hay-algunos-de-estos-sujetos-caminando-libres-por-las-calles/

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Kissinger – Ein verklärter Verbrecher?

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock schreibt zum Tode von Henry Kissinger: “In Deutschland geboren, von den Nazis vertrieben, zum US-Außenminister ernannt und mit dem Friedensnobelpreis geehrt: Mit Henry Kissinger ist eine Jahrhundertgestalt der internationalen Politik von uns gegangen.” Schon peinlich, dass gerade Baerbock, die sich für menschenrechtliche, gar feministische Außenpolitik aufplustert, einem realpolitischen Macchiavellisten derartig verklärt.

Henry Kissingers Wirken ist ruhmreich, soweit er seinen Präsidenten Nixon – der keine Skrupel hatte, das Hauptquartier der Demokraten im Wahlkampf 1972 überfallen zu lassen, was in der “Watergate-Affäre” zu seinem Sturz führte – mit legalen und auch illegalen Mitteln unterstützte, und untrennbar verbunden mit der Inthronisierung von Diktatoren und Gewaltherrschern wie Pinochet in Chile und Suharto in Indonesien. In seiner Regierungszeit unterstützten die USA den vietnamesischen Ex-Ministerpräsidenten und Hitler-Fan Ngujen Cao Ky und halfen ihm zur Emigration in die USA.

Ganz Chile wurde zur Todeszone

Kissinger gab die Befehle zur Unterstützung des Putsches gegen den demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten von Chile, Salvador Allende. Ohne die USA und die Unterstützung Kissingers hätte Augusto Pinochet, Chef des Generalstabs der chilenischen Armee, es wahrscheinlich niemals gewagt, gegen den Politiker Allende  zu putschen. Aber mit der Rückendeckung der USA wurde es für Pinochet zum Spaziergang. Hunderttausende politisch verfolgte, gefolterte und ungezählte ermordete Gegner der rechtsextremen Junta waren die Folge. Nicht zu vergessen die erwachsenen und vor allem jugendlichen Folter- und Mißbrauchsopfer der  “Colonia Dignidad” des aus Troisdorf bei Bonn stammenden  Faschisten und Pädokriminellen Paul Schäfer.

Meine persönliche Betroffenheit

Ich habe einen sehr persönlichen Zugang zu den Auswirkungen dieses Putsches und lege ihn deshalb offen, denn ich kann nicht unbeteiligt über dieses Kapitel der Geschichte schreiben. 1972/73, als Allende ermordet wurde, war eine Klassenkameradin meines Gynasiums in Esslingen für ein Jahr als Austauschschülerin in Chile. Sie erlebte den damaligen frenetischen Hass auf Allende unter den wohlhabenden “Bürgern” mit rechtem, sehr oft deutschem familiären Hintergund, der bis in die Nazizeit zurückreichte, in ihrer Gastfamilie. Viele ehemalige Nazis waren nach 1945 nach Chile geflüchtet und hatten dort, nicht zuletzt weil zahlreiche  ausgewanderte Deutsche seit Anfang des Jahrhunderts dort lebten, humanitäre Aufnahme gefunden.

Die Unidad Popular im Widerstand gegen Pinochet

1979 wurde ich Bundesvorstandsmitglied der Deutschen Jungdemokraten, der damaligen der FDP nahestehenden Jugendorganisation. Wir unterstützten den Widerstand der demokratischen Jugend gegen Piniochet. Die wichtigste Widerstandsorganisation in Chile war die “Unidad Popular”(UP), ein Bündnis aller demokratischer Organisationen, deren Kern die Christdemokraten Chiles waren – die linken und sozialistischen Kräfte wirkten mit, waren aber weitgehend marginalisiert und durch Verhaftungen und Folterungen ihrer Mitglieder geschwächt. Im gleichen Jahr lud die UP uns ein, eine heikle Reise ins unterdrückte Land zu unternehmen. Die Reise unternahm unser damaliger Bundesvorsitzender Christoph Strässer, der später Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung wurde. Die Reise war gefährlich und abenteuerlich, trotz Absprachen mit dem Auswärtigen Amt und “Schutz” der deutschen Botschaft entging Strässer nur knapp der illegalen Festnahme und schlimmerem durch Terrortrupps des Pinochet-Regimes.

Kissingers Ruf als Vermittler ist janusköpfig

Zweifellos hat sich Henry Kissinger einen legandären Ruf als Vermittler und Brückenbauer erworben. Er bereitete die überraschende Reise Richard Nixons nach China vor, der in damals bahnbrechender Weise mit dem Vorsitzenden der KP, Mao Tse Dong zusammentraf. Die Geheimverhandlungen Kissingers mit Le Duc Tho, dem vietnamesischen Unterhändler, führten zu einem Friedensvertrag, allerdings nicht zu einem dauerhaften Waffenstillstand. Denn noch während der Verhandlungen ließ der US-Präsident auf Rat Kissingers in einer Geheimaktion völkerrechtswidrig Kambodscha bombardieren, das nicht offiziell in den Vietnamkrieg involviert war. Den an beide Unterhändler verliehenen Friedensnobelpreis lehnte Le Duc Tho ab. Bei der Beendigung des Jom-Kippur-Krieges 1973, der Vorbereitung des ABM-Vertrages zur Begrenzung von strategischen Nuklearwaffen zwischen den USA und der UdSSR und in vielen anderen Fragen hat sich Kissinger zweifellos als Realpolitiker Verdienste erworben. Seine allgegenwärtige “Pendeldiplomatie” war später Vorbild für die Außenpolitik Hans-.Dietrich Genschers. Aber trotz seiner Erfolge bleiben auch Skrupellosigkeit bei der Unterstützung von Diktatoren und Folterern – wenn es den Interessen der USA diente, unvergessen, und dürfen nicht unter den Teppich der Geschichte gekehrt werden.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

Kommunikations-Kollisionen

Grosses und kleines Denken – ein Sortierversuch

In der Medienbranche machen 1.130,50 € derzeit selbstreferentiellen Wind. Das hat Frau Zervakis vom Bundeskanzleramt kassiert, um Olaf Scholz auf der re:publica ganz lieb in ein Gespräch zu verwickeln. Und die taz (Sebastian Erb) hat das herausgefunden. Ich kenne die aktuellen Reispreise nicht. Was kostet ein Sack, wenn er umfällt? Meine karge Rente ist jedenfalls höher (im Monat, nicht pro Interview). Zur Ehrenrettung der taz: sie enthält auch Wichtiges, z.B. dieses Interview mit Extradienst-Gastautor Paul Schäfer.

Aber zurück zu dem Sack Reis auf der re:publica, die sich ja immerhin in den letzten Jahren zum grössten Kommunikationsort fortschrittlich-demokratischer Kräfte in diesem Land entwickelt hat. Der Fall Scholz/Zevakis steht für ein weit grösseres Problem: den inzestuösen Mikrokosmos von Politik, Lobbys und Medien in Berlin-Mitte, weit östlich von allen gesellschaftlichen Realitäten in dieser Republik. Dieser Mikrokosmos spiegelt die sozialen Verhältnisse in diesem Land nicht, überhaupt nicht. Das ist ein Problem für alle. Nicht hinnehmbar und von der Verfassung nicht im geringsten gedeckt ist, wenn dieser Mikrokosmos sich sogar demonstrativ von demokratischer Kontrolle abzuschotten versucht.

Dies geschieht nicht nur durch Gefälligkeitsinterviews. Was glauben Sie denn, warum ich grundsätzlich keine TV-Talkshows, keine einziges “Sommerinterview”, und mittlerweile auch keinen “Bericht aus Berlin” (sein Vorläufer aus Bonn war dagegen ja noch richtiger Journalismus) mehr glotze? Bei der Gesprächsanbahnung laufen ganz gewohnheitsmässige intransparente Deals, ein Spiel das beide Seiten begeistert spielen, weil sie sich dabei wichtiger vorkommen. In Wirklichkeit – das rufe ich ihnen hier aus dem Westen zu, aber sie hören ja nicht – machen sie sich immer irrelevanter.

Wenn dann mal eine entferntere nicht dem berlinmittigen Mikrokosmos angehörende Redaktion, bspw. aus Köln oder Mainz, ein Interview zu einem schwierigeren Thema anfragt – dann kriegt sie einfach keins. Will ein*e Politiker*in im Zusammenhang mit einem schwierigen Thema (oder gar einem “Skandal”) gesehen werden? Nee, so blöd sind die noch nicht mal in Berlin. Dann lieber “Lanz” …

Immerhin gibt es seit 2006 die gute Einrichtung des Informationsfreiheitsgsetzes. Während der rot-grünen Bundesregierung (1998-2005) war es den Bürokratien noch gelungen das Gesetz zu verhindern. 2006 trat es als Ergebnis einer Parlamentsinitiative von SPD und Grünen als Erbe der abgewählten Koalition in Kraft. Die Lustlosigkeit bei seiner praktischen Umsetzung ist endemisch.

Darum vertrüge es eine Verschärfung. Öffentlichen Einrichtungen und Institutionen (Parteien, Fraktionen und ihre Stiftungen gehören durch ihre extrem privilegierte Staatsfinanzierung dazu!) aller Art sollte die Verweigerung öffentlicher Stellungsnahmen verweigert werden. Daraus sollte unter näher zu bestimmenden Umständen auch eine Pflicht zu Interviews gehören. Niemand ist gezwungen in öffentlichen Institutionen zu arbeiten oder für sie zu kandidieren. Wer es tut, ist auch zu öffentlicher Rechenschaft verpflichtet.

Hier im Westen haben wir andere Probleme

Die WAZ (Funke-Mediengruppe) berichtet heute in Essen (Paywall) ausführlich über die Konzernpolitik des Wohnungsunternehmens Vivawest. Es spielt im grössten deutschen Ballungsraum Ruhrgebiet, doppelt so gross wie Berlin, eine führende Rolle, und ist insofern besonders, als eine grosse DGB-Gewerkschaft zu seinen Anteilseignern gehört. Der WAZ-Bericht lässt sich so zusammenfassen: ein grundsätzlicher Unterschied zu anderen kapitalistischen Wohnungsunternehmen lässt sich nicht wirklich feststellen.

Das bedeutet praktisch: Grundbesitz wird allein durch Nichtstun immer wertvoller. So grosse Werte dürfen nicht nachlässig, sondern müssen “effizient” verwertet werden. Wenige billige Wohnungen auf viel Grund sind nicht kapitaleffizient. Darum muss die Rendite durch zahlreichere und teurere Wohnungen optimiert werden. Alte billige Wohnungen werden also abgerissen und durch “moderne” ersetzt.

Sicher, dann gibts gelegentlich öffentlichen Ärger. Mieter*innen und ihre Familien beschweren sich und stellen sich dem “Fortschritt” in den Weg. Vorübergehend. Die üblichen Verdächtigen melden sich mit der Behauptung, Erhalt und Sanierung sei umweltfreundlicher als Abriss und Neubau. “Kulturelles Erbe”, “sozialer Zusammenhalt” in alten Siedlungen – die üblichen alten Lieder. Dafür hat jedes Wohnungsunternehmen eine professionelle PR-Abteilung – es gibt also Arbeitsplätze für Journalist*inn*en, gar nicht mal so schlecht bezahlt – die müssen das dann halt mänätschen. Das kommt und geht.

So wie bei der Pandemie in den Altenheimen gibt es in diesen ökonomisch durchrationalisierten Prozessen Todesopfer. Die zählt niemand, dafür gibt es keine Statistik: es sind betagte und “vorerkrankte” Mieter*innen, die sich nicht verpflanzen lassen können und/oder wollen. Für Renditeberechnungen uninteressant, Schwund ist immer …

Interessiert sich der Gesetzgeber (= das Parlament) dafür? Greift er in die Speichen von solcherart tödlichem Kapitalismus? Ist das wichtig? Sind Volksentscheide dazu wichtig? Wenn Sie nach Berlin-Mitte reisen – fragen Sie doch mal nach!

Hundertvier Tage Krieg – wie lange noch?

Was ist eigentlich das genaue aktuelle Kriegsziel der Ukraine, für das sie von der EU und den USA unterstützt wird? Ist es die Selbstverteidigung der Ukraine, um möglichst den Preis für den Aggressor hoch zu treiben, und ihn zu Verhandlungen und zu einem Waffenstillstand zu zwingen? Geht es noch um die Vorschläge von Präsident Selenskij, der eine Neutralität der […]

https://extradienst.net/2022/06/09/hundertvier-tage-krieg-wie-lange-noch/