Hubu.deFeb 26
#news ⚡ Opposition wirft Regierung Asyl-Reform auf Kosten von Kindern vor: Vor der Abstimmung über die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hat die Opposition scharfe Kritik an... https://hubu.de/?p=316156 | #asylreform #kindern #kosten #oppos
Opposition wirft Regierung Asyl-Reform auf Kosten von Kindern vor - Hubu.de - News & FreeMail

Vor der Abstimmung über die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hat die Opposition scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD geübt. "Nach monatelangen Verhandlungen hat die Koalition es nicht geschafft, humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

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Hubu.deOct 15
#news ⚡ Opposition traut Aussagen der Regierung zur EU-Chatkontrolle nicht: Grüne und Linke warnen davor, dass die Bundesregierung ihr Nein zur "Chatkontrolle" noch aufweichen könnte.Dass sich auch Kollegen aus... https://hubu.de/?p=299092 | #aussagen #euchatkontrolle #oppos
Opposition traut Aussagen der Regierung zur EU-Chatkontrolle nicht - Hubu.de - News & FreeMail

Grüne und Linke warnen davor, dass die Bundesregierung ihr Nein zur "Chatkontrolle" noch aufweichen könnte. Dass sich auch Kollegen aus CDU, CSU und SPD nach einer jahrelangen Diskussion mehr und mehr der Kritik an der `Chatkontrolle` anschließen, stimme vorsichtig optimistisch, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Welt".

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