Report-K

Großmarktgelände Köln-Raderberg am 9. April 2024

Köln | Einen Tag nachdem Landtagsabgeordnete der SPD den Kölner Großmarkt besuchten und die Forderung aufstellten den Großmarkt in Köln und alle acht Großmärkte in NRW zu sichern, meldete sich die Kölner FDP zu Wort: Sie fordert Planungssicherheit für die Großmarkthändler, spricht sich aber gegen den Standort Marsdorf aus.

Die FDP spricht von einer aufgewärmten Debatte und stellt einen Zusammenhang zwischen dem Wunsch der 1. FC Köln GmbH & Co KGaA das Geißbockheim auszubauen und auf den Standort Marsdorf zu verzichten her. Zudem übt die FDP scharfe Kritik am Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck erklärt: „Als FDP haben wir den Umzug des Großmarktes nach Marsdorf von Beginn an kritisch gesehen. Wir halten diesen Standort für falsch. Am Beispiel des Großmarktes wird aber auch das Versagen von Verwaltung und Ratsbündnis deutlich, das offensichtlich parteipolitischen Überlegungen den Vorrang gibt. Wir haben kein Verständnis dafür, wie man hier die Großmarkthändlerinnen und -händler am ausgestreckten Arm verhungern lässt. Offensichtlich sind dem Ratsbündnis die Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit mit regionalen Lebensmitteln völlig egal. Die Betroffenen brauchen dringend Planungssicherheit. Als Liberale werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, den jetzigen Standort nachhaltig zu betreiben, bis ein tatsächlicher und adäquater Ersatzstandort gefunden und eingerichtet wird. Wir müssen die Existenz und die Betriebssicherheit des Kölner Großmarktes endlich sicherstellen!“

Report-K berichtete

SPD auf dem Kölner Großmarkt: Die Klage der Markthändler

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https://www.bachhausen.de/koelner-fdp-meldet-sich-in-grossmarkt-debatte/

#debatte #kolner #markt #meldet

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Faktencheck

Polen meldet Geflüchtete, die nach einem Besuch in der Ukraine nach Deutschland reisen, nicht der Ukraine

Meldet Polen wehrpflichtige ukrainische Geflüchtete, die in Deutschland leben und durch Polen reisen an die Ukraine? Nein, sagen die polnischen Behörden.

von Gabriele Scherndl

27. März 2024

Auf Tiktok kursieren mehrere Videos, in denen behauptet wird, Polen melde ukrainische Geflüchtete im wehrpflichtigen Alter, die nach einem Besuch in der Ukraine wieder das Land verlassen an die dortigen Behörden. Das stimmt laut den polnischen Behörden nicht. (Quelle: Tiktok; Screenshot und Collage: CORRECTIV.Faktencheck) Behauptung

Polen würde alle wehrpflichtigen ukrainischen Männer, die Urlaub in der Ukraine machen und auf dem Rückweg nach Deutschland sind, an die ukrainischen Behörden melden.

Aufgestellt von: Beiträgen auf Tiktok Datum:
05.01.2024

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Falsch
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Falsch. Das polnische Innenministerium dementiert ein solches Vorgehen, auch das UNHCR und das Rote Kreuz haben keine Kenntnis von derartigen Fällen.

Hunderttausende Nutzerinnen und Nutzer sahen auf Tiktok eine Behauptung über den Umgang Polens mit in Deutschland lebenden ukrainischen Geflüchteten. In mehreren Videos heißt es, dass Polen alle wehrpflichtigen Ukrainer den ukrainischen Behörden melden würde, die das Land über Polen zurück nach Deutschland verlassen. Gemeint scheint: Menschen würden aus der Ukraine nach Deutschland flüchten, machten dann „Urlaub“ in der Ukraine und wollten dann über Polen zurück nach Deutschland.

In den Kommentaren reagieren manche mit Skepsis, andere mit Hass und Hetze gegen Geflüchtete aus der Ukraine. „Entweder man flüchtet vor dem Krieg, dann darf ich auch kein Urlaub in dem Kriegsgebiet machen“, schreibt etwa ein Account. Die meisten in den Kommentaren gehen also davon aus, dass es um Personen geht, die in der Ukraine „Urlaub“ machen. 

Der Beitrag erhielt auf Tiktok zehntausende Likes – doch die vermeintlichen Informationen darin sind falsch (Quelle: Tiktok; Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)

Polnisches Innenministerium dementiert derartige Zusammenarbeit mit ukrainischen Behörden

Ein Sprecher des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schreibt auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck, es würden zu einem derartigen Vorgehen keine Informationen vorliegen, er verweist auf die polnischen Behörden. Das polnische Innenministerium dementiert die Behauptung. Man führe „keine Maßnahmen zur Ausweisung ukrainischer Staatsbürger auf Ersuchen der Mobilisierungsdienste der Ukraine durch“, schreibt die Pressestelle.

Das ukrainische Verteidigungsministerium verweist auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck auf das Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine. Dort reagierte man bislang nicht auf die Anfrage.

Auch dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und dem Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), ist ein solches Vorgehen nicht bekannt. Julian Merzbacher, Sprecher des DRK, schreibt auf Anfrage, man habe dazu „weder in die eine, noch in die andere Richtung“ Informationen vorliegen. Chris Melzer, Sprecher des UNHCR schreibt, das UNHCR habe „keine Hinweise, dass die Behörden der Ukraine und Polens in dieser Hinsicht zusammenarbeiten“. 

Je nach Lesart des Tiktok-Beitrags könnten in dem Beitrag auch ukrainische Geflüchtete gemeint sein, die in Polen Urlaub machen und dann den Behörden gemeldet werden würden. Dem DRK und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge liegen auch dazu keine Informationen vor. Das polnische Innenministerium reagierte nicht auf eine Nachfrage zu diesem konkreten Szenario.

CORRECTIV.Faktencheck fragte den Tiktok-Account, der als erste auffindbare Quelle die Behauptung verbreitet hat, nach Belegen dafür. Er antwortete nicht.

Ukraine arbeitet an neuem Mobilisierungsgesetz 

Darüber, dass polnische Behörden ukrainische Geflüchtete – egal, wohin diese verreisen würden – an die dortigen Behörden melden würden, gibt es auch keine Medienberichte. Google-Suchen bringen weder auf Deutsch, noch auf Ukrainisch oder Polnisch entsprechende Ergebnisse.

Dass Vertreter der Ukraine sich wünschen, dass wehrpflichtige Männer zurück ins Land kommen, ist bekannt und wurde mehrfach in den Medien thematisiert. Konkrete Schritte für Auslieferungen sind bisher nicht bekannt. Ende Januar sagte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj : „Ich rufe Olaf Scholz sicher nicht zu: Bring sie schnell zurück.“ Wenn sich Menschen unrechtmäßig außerhalb ihres Landes befänden, brauche es ein Gesetz, nach dem die zuständigen Behörden ihre Arbeit machen müssten. Derzeit dürfen Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 die Ukraine nur verlassen, wenn sie zum Beispiel mindestens drei Kinder betreuen oder es gesundheitliche Gründe gibt, die sie von der Wehrpflicht entbinden. 

Im Februar berichtete der Spiegel über den Entwurf eines geplanten neuen Mobilisierungsgesetzes: Es soll unter anderem vorsehen, dass Männer per Online-Bescheid eingezogen werden können. Wer nicht erscheine, dem könnten dann Konto gesperrt und Führerschein blockiert werden. Wann das Gesetz in Kraft tritt, ist bislang unklar.

Ukrainische Geflüchtete in Deutschland können laut Informationen des BAMF unter bestimmten Voraussetzungen in die Ukraine reisen. Die Dauer der Reise wirkt sich vor allem auf den Bürgergeld- und den Aufenthaltsanspruch aus. Wer einen vorübergehenden Schutzstatus habe, könne (mit Zustimmung des Jobcenters) bis zu drei Wochen pro Jahr in die Ukraine reisen und wiederkommen, ohne den Anspruch auf Bürgergeld zu verlieren. Bei langfristigen Reisen bis zu sechs Monaten erlischt der Bürgergeld-Anspruch nach sechs Wochen, das BAMF rät außerdem: „Es empfiehlt sich (…), vor der Ausreise in die Ukraine die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels zu überprüfen und gegebenenfalls deren Verlängerung zu beantragen“.

Bereits zum Jahreswechsel 2023/2024 verbreitete sich zudem die Behauptung, Polen hätte seine Grenze zur Ukraine geschlossen. Das stellte sich als falsch heraus. 

Alle Faktenchecks zu Falschmeldungen und Gerüchten zum Krieg gegen die Ukraine finden Sie hier.

Redigatur: Matthias Bau, Uschi Jonas

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Author: Gabriele Scherndl

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Das Logo der Linken Kreisverband Köln

Köln | Die Kölner Linke meldet mehr Mitglieder und führt dies auf die Enthüllungen rund um das Landhaus Adlon und die „Remigrations“-Debatte ausgelöst durch Identitäre Bewegung und AfD zurück. Damit erhöhen sich die Mitgliederzahlen trotz der Gründung des Bündnisses Sarah Wagenknecht.

So viele Mitgieder hat die Linke in ihrem Kreisverband nach eigenen Angaben:
• 797 am 30. September 2023

• 897 am 31. Dezember 2023

• 924 am 25. Februar 2024

Kreissprecherin Nadine Mai erklärte zu der Mitgliederentwicklung schriftlich: „Die Teilnahme von vielen Menschen an den Demonstrationen seit der Veröffentlichung von ‚Correctiv‘ hat viele Menschen geschockt und aufgerüttelt. Viele davon möchten nicht mehr zusehen, sondern sich durch den Eintritt in die Linke aktiv für die Demokratie engagieren. Vor allem freue ich mich darüber, dass auffällig viele junge Frauen seit Oktober in unsere Partei eingetreten sind.Als eine feministische Partei ist jede einzelne zusätzliche weibliche Stimme in unserer Arbeit ein wertvoller Gewinn.“

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https://www.bachhausen.de/linke-in-koeln-meldet-steigende-mitgliederzahlen/

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Wenn jemand mich auf #Facebook anschreibt, wie süß und toll und überhaupt ich bin, wo ganz klar ist, dass es ein #Fake #Account ist (diese typische #Scam Masche halt) und man diesen #meldet und ignoriert, dann dieser #Account hingeht und einen öffentlichen #Kommentar von mir nutzt, um mich weiter zu #belästigen (was schon peinlich genug ist, weil meine ehrenamtliche Stelle), sieht #Meta darin keinen #Grund diesen #Kommentar zu #löschen, weil ist ja keine #Belästigung. 🤮
#DankeFürNix

Lauterns Lauf hält an, der SV Meppen meldet sich eindrucksvoll zurück und ein Stadtduell im Münchner Olympiastadion. Drei Thesen zum 22. Spieltag der 3. Liga.
Kaiserslautern und der große Sprung
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