Wer Hass sĂ€t âŠ
⊠wird darin umkommen
ââŠDenn wer ernsthaft glaubt, Russland gĂ€be sich mit einem Sieg ĂŒber die Ukraine oder gar Teile der Ukraine oder mit der Annexion von Teilen des Landes zufrieden, der irrt. Schauen Sie auf die GiftanschlĂ€ge und Mordtaten in zahlreichen europĂ€ischen StĂ€dten, auch hier bei uns, in unserer Hauptstadt! Schauen Sie auf die Cyberangriffe gegen unsere Dateninfrastruktur! Schauen Sie auf die physische Zerstörung vieler Daten- und Unterseekabel offenbar auch durch die sogenannte Schattenflotte! Schauen Sie auf die Spionage- und Sabotageakte und die systematische Desinformation unserer Bevölkerung! Das ist ganz ĂŒberwiegend das Werk der russischen StaatsfĂŒhrung und ihrer Helfer â auch hier bei uns, im eigenen Land.â Bundeskanzler Merz, in seiner RegierungserklĂ€rung 14. Mai 2025
US-General Donahue, Befehlshaber der US-Armee fĂŒr Europa und Afrika, so berichtete Defence News kĂŒrzlich, befasste sich öffentlich mit Kaliningrad: Das sei 47 Meilen breit und von der Nato von allen Seiten eingekreist. Nun habe die US-Armee und ihre Alliierten die FĂ€higkeit âdas einzunehmen in einem bisher nie dagewesene Zeitraum und schneller, als wir jemals zuvor im Stande waren.â Weiter fĂŒhrte er aus: âWir haben das schon geplant und wir haben das schon entwickelt. Das Massen- und Impulsproblem, das Russland fĂŒr uns darstellt ⊠wir haben die FĂ€higkeit entwickelt, dafĂŒr zu sorgen, dass wir dieses Massen- und Impulsproblem stoppen könnenâ.
Wenn Verfolgungswahn und AggressivitĂ€t sich paaren, wird es extrem gefĂ€hrlich. Da sind wir angelangt. Am 5. MĂ€rz 2018 entschuldigte sich Marc Galeotti, ein Russland-Experte, dafĂŒr, dass er 2013 fĂ€lschlicherweise eine russische Kriegstheorie in die Welt gesetzt hatte. Er hatte ĂŒber die âGerassimow-Doktrinâ berichtet und die Bezeichnung vom âhybriden Kriegâ geprĂ€gt. TatsĂ€chlich hatte Gerassimow, russischer Generalstabschef, 2013 ĂŒber seine Wahrnehmung westlicher Kriegstaktiken gesprochen und festgestellt, dass die Grenzen zwischen Krieg und Frieden immer mehr verschwimmen. Nur, Galeottis Widerruf kam viel zu spĂ€t. Denn die Vorstellung eines âhybridenâ Angriffs Russlands auf den Westen hatte sich lĂ€ngst in vielen Köpfen eingenistet.
MaĂgeblich dafĂŒr gesorgt hatte âRussiagateâ, die behauptete Einmischung Russlands in die US-Wahlen 2016. KĂŒrzlich veröffentlichte die US-Geheimdienstkoordinatorin weitere Dokumente zur Entstehung von âRussiagateâ, die unumstöĂlich beweisen, dass PrĂ€sident Obama und eine kleine Gruppe von Geheimdienstchefs bereit waren, die von der Clinton-Kampagne ausgehende VerdĂ€chtigung Russlands nunmehr dem designierten US-PrĂ€sidenten wie ein Kuckucksei ins Nest zu legen. Diese VerdĂ€chtigung, von vielen Medien mit Enthusiasmus unterstĂŒtzt, unterminierte die Trump-PrĂ€sidentschaft und zwar grĂŒndlich. Vor allem aber sorgte sie dafĂŒr, dass sich nichts am âauĂenpolitischen Konsensâ zugunsten einer aggressiven US-Russlandpolitik Ă€nderte. Der Standard kommentierte diese Dokumentenveröffentlichung und die Forderung Gabbards nach strafrechtlichen Konsequenzen fĂŒr alle Drahtzieher dieser groĂen Verschwörung zu Lasten des amerikanischen WĂ€hlerwillens. Leider verfĂŒgte der Autor des Standards augenscheinlich kaum ĂŒber ausreichend profunde Kenntnisse zu âRussiagateâ, um Gabbards ErklĂ€rung und die neu veröffentlichten Dokumente einordnen zu können.
Mit den jetzt vorgelegten Dokumenten lĂ€sst sich nachvollziehen, wie das Denken in USA-Geheimdienstkreisen (auf Arbeitsebene) in Bezug auf mutmaĂliche russische Einmischungsversuche vor der Wahl 2016 war. Man erkennt ebenfalls, wie nach der verloren gegangenen Wahl 2016 im Eiltempo -und im handverlesenen Kreis â befehlsgemÀà eine geheimdienstliche EinschĂ€tzung fabriziert wurde, die einen russischen Angriff auf die US-Demokratie postulierte. Tulsi Gabbard hat völlig recht: Die Drahtzieher von âRussiagateâ konnten und wollten die Wahl nicht verloren geben und hingen dem zukĂŒnftigen PrĂ€sidenten Trump und seinen UnterstĂŒtzern einen schweren MĂŒhlstein um den Hals. Der wĂŒrde gleichzeitig die USA-Russland-Beziehungen weiter ins Eis zerren. So wurden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.
Es ist durchaus atemberaubend, sich mit der KĂŒhle des KalkĂŒls zu beschĂ€ftigen und gleichzeitig vor Augen gefĂŒhrt zu bekommen, dass es nur wenige Menschen in SchlĂŒsselpositionen der Macht braucht, um eine groĂe LĂŒge in die Welt zu setzen. Hinreichend wurde, dass sie willige Helfershelfer fanden, weil ihnen wichtige Medien diesseits und jenseits des Atlantik willig aus der Hand fraĂen, wobei die Wahl der Zeitformen die Gegenwart einschlieĂt. Abgeordnete beider US-Parteien verkĂŒndeten die LĂŒge vom russischen hack der US-Demokratie mit groĂem Nachdruck einst in Kiew.
2019 beschĂ€ftigte sich Keir Giles vom Chatham House ausfĂŒhrlich mit der Frage, was der Westen von der âhybridenâ KriegsfĂŒhrung Russlands lernen könne, abzurufen bei der Bundesakademie fĂŒr Sicherheitspolitik. Giles macht in seinem englischen Arbeitspapier hochinteressante Anmerkungen: Erstens beschĂ€ftigte er sich mit der Frage, woran man erkenne, dass Russland hinter einem âhybridenâ Angriff stecke: Reagiere es konfus oder schweige gĂ€nzlich, sei es sehr wahrscheinlich unschuldig. Energische und selbstbewusste Verneinung dagegen, verbunden mit einer Desinformationskampagne, sei ein verlĂ€sslicher Indikator, dass die jeweilige Aktion durch höchste Ebenen im Kreml beauftragt sei.
Giles erfand das nicht von ungefĂ€hr. Die britische Regierung verfuhr so im âSkripal-Fallâ. Sie kam damit durch, weil viel zu viele glaubten, Nato-VerbĂŒndete lĂŒgen nicht. Weil es lĂ€ngst eine breite Bereitschaft gab, in Russland den TĂ€ter zu sehen. Weil Chemiewaffen-Experten, die ihr Fachgebiet verstehen, es vorzogen, zu schweigen. Nur Russland habe, so die britische Regierung damals, den Willen, die FĂ€higkeit und das Motiv, etwas so Verachtenswertes wie einen Anschlag mit einem verbotenen Nervengift (âNowitschokâ A234) auf britischem Territorium durchzufĂŒhren. Ein russisches Dementi galt als SchuldeingestĂ€ndnis.
In persönlichen Beziehungen fĂŒhrt diese Methode in die Katastrophe. In auĂenpolitischen Beziehungen auch. Sie vergiftet alles. Das war Absicht.
Man muss allerdings in dem Fall den Diensten Ihrer MajestĂ€t zugestehen: Ihr Schlag gegen den ewigen Feind saĂ punktgenau, unter Anwendung des verwerflichen deutschen Rats in Sachen Propaganda: Die LĂŒge muss ungeheuer sein, nie klein.
Seitdem wird Russland seitens der Nato vorgeworfen, ein geheimes Chemiewaffenprogramm zu haben. Seitdem ist der âmörderische Charakterâ des russischen PrĂ€sidenten fast schon Allgemeinwissen.
Der Anschlag auf NordStream (energisch abgestritten von Russland) fĂŒhrte zur sofortigen Nato-Sorge um die unterseeische Infrastruktur des Westens, vor allem in der Ostsee, zu ihrer erweiterten militĂ€rischen PrĂ€senz in diesem Raum und selbstverstĂ€ndlich, wie könnte es auch anders sein, zur umgehenden VerdĂ€chtigung Russlands, hinter jedem einzelnen Zwischenfall mit unterseeischer Infrastruktur zu stecken.
Die Washington Post berichtete Anfang 2025, mehrere Geheimdienste neigten im Ergebnis ihrer Untersuchungen dazu, die VorfĂ€lle an Unterseekabeln in der Ostsee 2024 als UnfĂ€lle einzustufen. Aber halt, hatte Russland nicht immer die Sabotage dieser Kabel abgestritten und zudem im UN-Sicherheitsrat gefordert, dass der Anschlag auf NordStream untersucht und aufgeklĂ€rt werden mĂŒsse, damit dieses groĂe Verbrechen nicht Schule macht? War das womöglich eine der vielen russischen âDesinformationskampagnenâ?
Zweitens erklĂ€rte Giles auch, wie sich Demokratie wehren mĂŒsse. âDie SchlĂŒsselbotschaft fĂŒr FĂŒhrungspersönlichkeiten und normale BĂŒrger istâ, so Giles, âdass in dem neuen Umfeld gesamtgesellschaftlicher Bedrohungen niemand zu unwichtig ist, um ein Ziel zu sein, und dass folglich auch niemand zu unwichtig ist, um in die Verteidigung einbezogen zu werden.â
Giles erweist sich als ein gelehriger AnhĂ€nger der immer breiter geteilten These, dass das AutoritĂ€re nichts mehr fĂŒrchte, als seinen Sturz durch das Vorbild der liberalen Demokratie. Logischerweise muss es dann zum eigenen Machterhalt alles Demokratische bekĂ€mpfen. Mit allen Mitteln: verdeckt oder -wie in Sachen Ukraine â offen. Denn Autokraten, so die WeiterfĂŒhrung dieser These, schrecken vor nichts zurĂŒck. Da sie keiner strikten gesellschaftlichen Kontrolle unterliegen (wie das angeblich in Demokratien der Fall ist), werden sie, wenn man sie nicht sofort und immer wieder und ganz energisch in die Schranken weist, immer aggressiver, immer ruchloser.
Das vorherrschende Russland-Bild, die vorherrschende Beschreibung, warum Russland 2022 den Krieg wĂ€hlte und demnĂ€chst halb Westeuropa ĂŒberfallen wird, folgt exakt dieser Theorie. Dass der russische PrĂ€sident auf Kriegsursachen hinweist, darauf dringt, in einem verhandelten Frieden ein neue Sicherheitsarchitektur mit der Nato zu erreichen und einen geplanten Angriff auf das Nato-Territorium bestreitet, ist demzufolge hochgefĂ€hrliche russische Desinformation.
Daher folgt auch unser Land lieber dem Motto: HochrĂŒstung heute schafft Abschreckung und Sicherheit vor dem Feind. Es impliziert â die Feindschaft besteht anhaltend. Es sagt nicht, wie diese Feindschaft ĂŒberwunden werden soll.
Gleichzeitig wird geglaubt, dass autoritĂ€re Regime zum ĂuĂersten neigen, um sich gegen den zerstörerischen Keim alles Demokratischen zu wehren?
Das geht, konsequent betrachtet, nicht allein mittels Verboten, Sanktionen, Schikanen. Das braucht einen sehr viel grundsĂ€tzlicheren Ansatz und Giles wies den Weg: Alle mĂŒssen in die Verteidigung âeinbezogenâ auf Goebbels-Deutsch âkriegstĂŒchtigâ werden.
Ganz grundsĂ€tzlich. Durch PrĂ€vention. So wie sich das die KommissionsprĂ€sidentin von der Leyen fĂŒr den Kampf gegen russische Desinformation vorstellte: Eine Impfung muss her. Dann fallen die demokratischen Antikörper ĂŒber dieses russische Virus her und Schluss ist. Da man logischerweise nicht vorausahnen kann, was sich die Russen im einzelnen einfallen lassen, kann nur eines gelten: Glaubt nur uns, also der selbsternannten westlichen AutoritĂ€t. Wer das nicht tut, hat das mit der Feindschaft nicht verstanden, ist praktisch schon ein Deserteur, jedenfalls fast schon ĂŒbergelaufen zum Feind.
Also PrĂ€vention auf allen Ebenen, angefangen vom AufspĂŒren der mutmaĂlichen Helfershelfer Putins im eigenen Land (innere Feinde) bis hin zum militĂ€rischen PrĂ€ventivschlag, um die finsteren militĂ€rischen Absichten der Russen schlieĂlich zu durchkreuzen. Wie etwa gegen Kaliningrad. Wir schaffen das! Aber selbst wenn es nicht zu dem westlichen PrĂ€ventivschlag kĂ€me, die VerkĂŒrzung auf das MilitĂ€rische und auf ewige Feindschaft fĂŒhrt zu nichts anderem als zu andauerndem wechselseitigem Belauern, weiter anschwellendem Misstrauen, und zu einer Lage, in der beide Seiten nach dem âBefreiungsschlagâ lechzen.
Das ist die sich entwickelnde katastrophale Situation elementarer Unsicherheit.
Denn es geht nicht nur um das anhaltende Ignorieren der Frage, welche SchlĂŒsse Moskau aus allem zieht. Das Postulat, der russische Aggressor verstehe allein die Sprache der Macht, habe das Recht auf friedliche Streitbeilegung lĂ€ngst verspielt, und die Nato habe alles Recht, Kaliningrad zu umzingeln und zu planen, wie sie es in Grund und Boden rammt, ist Teil der westlichen BankrotterklĂ€rung.
Wer glaubt, Diplomatie habe ausgedient ist nicht mehr in der Position gelassener Selbstgewisstheit, so wie das Kennedy 1963 war. Der konnte und wollte der Sowjetunion die Hand reichen, weil er von der Ăberlegenheit des Demokratieversprechens der USA ĂŒberzeugt war.
Die aktuelle Verbindung von allgemeiner Paranoia, tiefsitzendem politisch motivierten Hass und ĂŒberschwĂ€nglicher medialer Begleitung legt allenfalls offen, dass die westliche Verunsicherung ĂŒber den unabweislichen Machtverlust inzwischen tief sitzt: Man kann nicht mehr so global herrschen, wie man will, hat soviel Unheil in der Dominanz angerichtet, und fĂŒrchtet nun, dass die KrĂ€fte, die in der multipolaren Welt agieren, noch Schlimmeres anstellen.
Wir klammern uns an die Vorstellung, wir seien der âGartenâ, die âanderenâ der Dschungel, weil wir unseren Platz in der Welt noch immer nicht als gleicher unter gleichen verstehen.
Dieser Beitrag ist eine Ăbernahme aus dem Blog der Autorin, mit ihrer freundlichen Genehmigung.
Ăber Petra Erler / Gastautorin:
Petra Erler: "Ostdeutsche, nationale, europĂ€ische und internationale Politikerfahrungen, publizistisch tĂ€tig, mehrsprachig, faktenorientiert, unvoreingenommen." Ihren Blog "Nachrichten einer LeuchtturmwĂ€rterin" finden sie bei Substack. Ihre BeitrĂ€ge im Extradienst sind Ăbernahmen mit ihrer freundlichen Genehmigung.