Kassationsgericht bestätigt weiteres Sarkozy-Urteil - Hubu.de - News & FreeMail

Das höchste französische Gericht hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung bestätigt. Das teilte das Kassationsgericht in Paris am Mittwoch mit.

Kassationsgericht: „Vater und Mutter“ auf Identitätskarten diskriminierend

Auf den Identitätskarten von Minderjährigen muss in Zukunft wieder die Bezeichnung „Eltern“ verwendet werden, urteilt das Kassationsgericht.

Faschistengruß: Alles kann, nichts muss.

Urteil: Französische Justiz darf Kriegsverbrechen im Ausland ahnden | DW | 12.05.2023

Das Kassationsgericht in Paris hat die "universelle Zuständigkeit" der französischen Justiz für Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt, die im Ausland begangen wurden.

Großer Protest in Paris gegen Justizbeschluss im Fall Halimi | DW | 25.04.2021

Vor vier Jahren sorgte die Ermordung der Jüdin Sarah Halimi in Paris für Aufsehen. Nun verursacht eine Entscheidung des Kassationsgerichts zu dem Fall heftige Proteste.

Ruandischer Völkermord-Verdächtiger muss vor UN-Tribunal | DW | 30.09.2020

Ein mutmaßlicher Drahtzieher des Völkermordes in Ruanda ist mit dem Einspruch gegen seine Auslieferung an ein UN-Tribunal gescheitert. Das höchste Gericht Frankreichs bestätigte die Überstellung von Félicien Kabuga.

Flüchtlingshelfer von "Jugend Rettet" scheitern mit Klage auf Schiffsrückgabe | DW | 24.04.2018

Damit macht es Italiens Justiz der deutschen Organisation weiter unmöglich, Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten. Doch "Jugend Rettet" will nicht aufgeben und strebt nun eine Klärung auf europäischer Ebene an.