Régulation de l'IA - La Corée du Sud choisit les muscles plutôt que la peur

https://fed.brid.gy/r/https://korben.info/regulation-de-lia-la-coree-du-sud-choisit-les-muscles-plutot-que-la-peur.html

Virage à 180° à Bruxelles – L’Europe sacrifie-t-elle sa régulation numérique sur l’autel de la compétitivité ?

https://gigawatts.fr/2025/11/17/virage-a-180-a-bruxelles-leurope-sacrifie-t-elle-sa-regulation-numerique-sur-lautel-de-la-competitivite/

US-KI Ziele oder: Machtergreifung III

Es war kein Zufall, dass fast alle Tech-Oligarchen zur Trump-Inthronisation aufgefahren sind. Der revanchierte sich bisher mit dem Schutz der (a)sozialen Netzwerke gegen zuviel Kontrolle der Inhalte. Und in vorauseinendem Gehorsam haben die alle Mitarbeiter entlassen, die Rassismus, Faschismus, Sexismus, Frauenfeindlichkeit, Stalking, Beleidigung und Bedrohung, Verleumdung und Fake-News wenn schon nicht entfernt, wenigstens ausgedünnt und abgemildert haben.  Nun ist zu befürchten, dass auch die EU vor Trump kapituliert.

Da ist zum einen das Verfahren gegen Google, das seine Marktmacht seit Jahrzehnten mißbraucht, um zum einen Werbung zu schalten und davon zu leben, und zum anderen Werbung zu vermitteln und dabei Einfluß darauf zu nehmen, welche Werbung wo wann von wem geschaltet wird. Im Angesicht der Zoll-Drohungen Trumps ist die EU-Kommission schon halb eingeknickt. Und nach wie vor ist nicht geklärt, inwieweit bei den EU-Verhandlungen um Zölle mit Trump auch über nicht quantifizierte Zugeständnisse verhandelt wurde. Gemeint ist damit, dass die drei wichtigsten Regulierungen gegenüber der zügellosen Ausbeutung von personenbezogenen Daten durch die US-Tech-Giganten Digital Markets Act, Digital Services Act und AI-Act im Interesse der Tech-Oligarchen verwässert, verzögert oder gar entschärft werden könnten.

Gab es neben Zöllen weitere Zugeständnisse der EU an Trump?

Denn diese erschweren es, Persönlichkeits- und Konsumentenprofile anzulegen und den Grundrechtsschutz der EU-Bürger:innen weiter kommerziell und politisch auszuhöhlen. Nicht wenige Naive wie Merz’ Wirtschaftsministerin Reiche halten den Grundrechtsschutz von 450 Mio. Bürger:innen sowieso für unnötige Bürokratie und sind bereit, ihn für ein “Linsengericht” abbauen und ein wichtiges Machtinstrument gegen die Vorherrschaft der US-Konzerne und Trump aus der Hand geben. Wie und wo sich Digitalminister Karsten Wildberger positionieren wird, ist unklar – als ehemaliger Saturn-Mediamarkt-Manager hat er kürzlich erstaunlicherweise eine Digitalsteuer für Tech-Konzerne befürwortet. Eine Digitalsteuer und die oben genannten EU-Gesetze sowie die Datenschutz-Grundverordnung könnten sich in der Zukunft noch als die wenigen wirksamen Mittel erweisen, mit dem sich die Europäische Union gegen den verschärften Klassenkampf von oben und gegen die von Trump und seinen Komplizen betriebene Faschisierung der USA und ihrem Überschwappen auf demokratische Staaten erweisen könnte.

Wie nach 1933 keine freien Wahlen mehr

Wie die Nationalsozialisten 1933 in Deutschland wollen die Tech-Faschisten zwar per Wahlen an die Macht kommen, wie es Trump nun ist, aber dann alle demokratischen Prozesse und Institutionen systematisch zerstören. Trump ist voll dabei, dies zu tun. Seine Wahlrechtsmanipulationen mit Hilfe seiner Komplizen in den Einzelstaaten sollen verhindern, dass es freie, chancengleiche Wahlen gibt. Seine illegalen Abschiebungen, Militäreinsätze im Innern und rechtsbrechenden Absetzungen von Beamt:innen  und Richter:innen in Schlüsselpositionen sind nur ein Instrument der illegalen Machtergreifung, Wahlrechtsmanipulationen ein weiteres.

Mit KI gegen die Demokratie

Wie KI-Hype, antidemokratisches Brechen sämtlicher zivilisatorischen, aufklärerischen und rechtsstaatlichen Normen zusammenhängen, hat Professor Rainer Mühlhoff gründlich und lesens- bzw. hörenswert analysiert. Rainer Mühlhoff ist Philosoph und Mathematiker jahrgang 1982 und Professor für Ethik der KI in Osnabrück. Er war zu Gast beim Philosophischen Radio des WDR 5 und die Aufzeichnung dieser Diskussion ist ein Juwel der Aufklärung über die Gefährlichkeit der aktuellen politischen Situation. Seine These ist, dass die Tech-Eliten der USA planen, die Demokratie mit IT-Macht abzuschaffen. Das erläutert er im Gespräch mit Jürgen Wiebicke. Er erklärt, wie das funtioniert und welche Rolle wir alle dabei spielen.

alt-right = alternativ-rechts als Tech-Ideologie der Oligarchen

Mühlhoff analysiert messerscharf, dass aktuelle politische Strömungen der neuen Rechten beziehungsweise der Alt-Right- gemeint ist alternativ-rechts – Formen faschistischer Politik darstellen. Denn das Freiheitsverständnis von Thiel, Musk und, in München vorgetragen von J.D.Vance, verneint den Gedanken von Gleichheit, der Herkunft, Rechte und  Pflichten und wendet sich damit im Kern gegen die Menschenrechte und die Eckpfeiler der US-Verfassung. Herstellung von Gerechtigkeit durch Umverteilung. Freiheit ist in ihrer Vorstellung, dass vermeintlich “natürliche” Fähigkeiten, die rassistisch oder genetisch begründet werden, Ungleichheit und schrankenloser Reichtum quasi vorausbestimmt sind.

Silicon Valley seit Jahrzehnten auf Faschismuskurs?

Elon Musk und Peter Thiel sind beide in Südafrika aufgewachsen, Thiel ist dafür bekannt, dass er schon während des Studiums in den USA provozierte, indem er einer schwarzen Kommilitonin die Vorteile der Apartheid nahe zu bringen versuchte und – selbst schwul – in seiner rechtsradikalen Hoschulzeitung einen schwulen Professor öffentlich zu outen. Wo Elon Musk politisch steht, bestehen  nach seinen wiederholten Wahlaufrufen für die AfD wohl keine Zweifel mehr. Aber entscheidend ist, dass rechte Tech-Milliardäre seit Jahrzehnten rund um die “Singularity University”, ein auf dem Berkeley-Campus angesiedeltes Beratungsunternehmen, das von Ray Kurzweil, einem weiteren Tech-Superreichen, an neuen rechten Ideologien basteln.

Die Aufklärung auf den Kopf gestellt

Kurzweil, der das ewige Leben durch Transformation seines Gehirns in einen Computer anstrebt, bezeichnet als “Singularity” den Zeitpunkt, an dem die KI den Menschen überflügelt und ihn deshalb auch besser regieren sollte. Diese Ideologen sind die Erfinder des “Transhumanismus”, einer menschenfeindlichen Ideologie, die die Machtungleichheit, Armuts- und Reichtumsfalle verschleiert und Oligarchen von jeder gesellschaftlichen Verantwortung freistellen soll. Und welche zentrale Rolle dabei die KI spielt.  Ein Muss zu lesen.

Sie wollen einfach nichts lernen

In dervergangenen Woche hat Innenminister Dobrindt schon wieder die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung angekündigt. Vier höchstrichterliche Urteile, die die Massenspeicherung von Kommunikationsdaten unbescholtener Bürger:innen als unverhältnismäßig, grundrechtswidrig und sachlich nicht zielführend bezeichnet und immer wieder bekräftigt haben. Immer wieder pfeifen sie die falsche Melodie in den Wald.

Die Methode ist bekannt: Kindesmißbrauch im Internet – das schärfste Argument der Überwachungsfetischisten – dagegen müsse doch etwas getan werden! Und das einzige Mittel dagegen, wird seit einem Vierteljahrhundert wahrheitswidrig immer wieder behauptet, sei die Vorratsdatenspeicherung von Millionen Daten unbescholtener Bürger:innen. Dabei sind erst kürzlich wieder Gesetze der EU in Kraft getreten, die es erlauben würden, gegen Straftaten im Netz vorzugehen. Der Digital Services Act, der Digital Markets Act und neuerdings der AI-Act – ach ja und nicht zu vergessen das von Justizminister Heiko Maas damals mit Hängen und Würgen verabschiedete  Netzwerkdurchsetzungsgesetz – so heisst das wirklich. Aber leider gibt es seit Jahren ein eklatantes Vollzugsdefizit, das an systematisches Staatsversagen grenzt.

Nicht an Gesetzen mangelt es, sondern am Vollzug

Denn eigentlich bietet das letztere Gesetz die Möglichkeit, gegen Hass, Hetze und Kriminalität im Netz gegenüber dem Providern vorzugehen, die Entfernung von Inhalten und vor allem den Opfern von Kriminalität einen Anspruch auf Auskunft der Bestandsdaten der Täter gewährt – und damit natürlich bei Offizialdelikten auch der Polizei. Ein Gesetz, das Maas inzwischen selbst für zu harmlos hält. Dessen fehlende Durchsetzung aber der Hauptgrund ist, dass sexualisierte Gewalt, Hasskriminalität, weder von den Ermittlungsbehörden hartnäckig genug verfolgt werden, weil sie nicht genügend kompetentes Personal haben, noch die Bereitschaft bei der Politik besteht, gegen die Provider, die sich nach wie vor versuchen, ihrer Verantwortung für die übermittelten Inhalte zu entziehen, konsequent und mit hohen Strafen vorzugehen. Es geht nicht mehr und nicht weniger darum, die bestehenden Gesetze einfach einmal konsequent anzuwenden.

Ablenkungsmanöver statt Durchsetzung

Lieber erweckt die CDU/CSU ohne Widerspruch der SPD stattdessen den Eindruck, als ob die immer umfassendere Überwachung der Bevölkerung der Schlüssel zum Erfolg sei. Dabei sehen es Teile der Sicherheitsbehörden selbst kritisch, würden sie noch mehr Datenfriedhöfe durchforsten müssen. Die Anschaffung von “Palantir”, der höchst problematischen Software des antidemokratischen Tech-Oligarchen Peter Thiel, wäre quasi der zwingende nächste Schritt. Beide Maßnahmen nützen nicht nur de facto nichts zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Eindämmung von Hass, Hetze und Demokratiefeindlichkeit im Netz – sie spielen den antidemokratischen Betreibern der (a)sozialen Netzwerke voll in die Hände – egal, ob sie in den USA oder in China sitzen.

Fataler Deal zulasten der Grundrechte droht

Noch schlimmer: Alle drei europäischen Gesetze einschließlich der Datenschutz-Grundverordnung, haben CDU und andere rechte Parteien wiederholt als Beispiele genannt, was sie meinen, wenn sie die angeblich überbordende Bürokratie beklagen. Und die Gerüchte aus Brüssel verstummen nicht, die kolportieren, dass im Rahmen der Trump’schen Zollerpressungen auch besprochen worden sein soll, inwieweit die EU bereit ist, die ohnehin noch nicht voll in Kraft getretenen vier Vorschriften zugunsten der Interessen der Tech-Milliardäre wieder aufzuweichen und ihnen in die Hände zu spielen.

Unwissen, keinerlei Problembewusstsein

Während aufgrund des Ukraine-Krieges und neuerdings auch im Zusammenhang mit Trumps Europapolitik und seines immer wieder erkennbaren Seitenwechsels hin zu Putin offiziell von “mehr Resilienz” der Systeme und Infrastrukturen in Europa – auch im Bereich der IT-Technik und der Raumfahrt – die Rede ist, gehen Politik und Verwaltung immer wieder den prioritären Systemen der US-Tech-Branche in die Falle. Anstatt ein eigenes wirklich soziales Netzwerk mit Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufzubauen, eine eigene “Palantir”-ähnliche Software zu entwickeln oder zumindest Sicherheitsstandards für die eigene Verwaltung auf Basis von Linux und anderer Open Source Systemen zu schaffen, werden eigens dafür gegründete Institutionen, wie z.B.  die bundeseigene “ZENDIS GmbH” in Bochum, stiefmütterlich behandelt und auch die NRW-Landesregierung hofiert lieber Microsoft, die – natürlich gegen Millionensubventionen – im ehemaligen Braunkohletagebau ein Rechenzentrum errichten wollen.

EuroScope – IA Act : entre vigilance démocratique et clarifications urgentes

⚖️ Tarification dynamique, RBI, GPAI : Brando Benifei alerte sur les angles morts de l’IA Act
🛡️ Le CEPD plaide pour une unité spécialisée et un contrôle réaliste des risques
📅 À suivre : 3e version du Code de Pratique GPAI le 25 mars

👉 https://whatsapp.com/channel/0029VaE5Wl8Dp2Q7vJyg0G30

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Petit rappel pour suivre l'actualité du texte sur kes IA en Europe.

https://artificialintelligenceact.eu/fr/

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