#news ⚡ GdP vergleicht Hessens Überwachungspläne mit ICE-Behörde: Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat scharfe Kritik an Plänen des hessischen Innenministers, Roman...
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GdP vergleicht Hessens Überwachungspläne mit ICE-Behörde - Hubu.de - News & FreeMail
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat scharfe Kritik an Plänen des hessischen Innenministers, Roman Poseck (CDU), zur Durchsetzung von Abschiebungen durch die Polizei geäußert. "Geht es nach Minister Poseck, soll die Polizei nun Abschiebungen konsequent mit weitreichenden neuen Befugnissen umsetzen", sagte Kopelke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).
#news ⚡ Hessens Ministerpräsident greift Nehmerländer im Finanzausgleich an: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert die Ausgaben von Nehmerländern im Länderfinanzausgleich."Es kann nicht se...
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Hessens Ministerpräsident greift Nehmerländer im Finanzausgleich an - Hubu.de - News & FreeMail
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert die Ausgaben von Nehmerländern im Länderfinanzausgleich. "Es kann nicht sein, dass wir uns verschulden, während andere Länder beitragsfreie Kitas, Baumpflanzaktionen oder immer neue Zusatzprogramme finanzieren", sagte Rhein der FAZ. Rhein spielt damit unter anderem auf gebührenfreie Kitas in Rheinland-Pfalz und Berlin an. "Solidarität" dürfe die Geberländer nicht "überfordern", sagte Rhein.
#news ⚡ Hessens Ministerpräsident für höhere Wochenarbeitszeit: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich für eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit ausgesprochen und Respekt für Diskussione...
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Hessens Ministerpräsident für höhere Wochenarbeitszeit - Hubu.de - News & FreeMail
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich für eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit ausgesprochen und Respekt für Diskussionen in Griechenland über eine Sechs-Tage-Woche gezollt. "Wir müssen uns in Deutschland daran gewöhnen, wieder mehr zu arbeiten", sagte Rhein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
#news ⚡ Hessens Innenminister verurteilt Anschlag auf Pkw von AfD-Politiker: Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Brandanschlag auf das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsf...
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Hessens Innenminister verurteilt Anschlag auf Pkw von AfD-Politiker - Hubu.de - News & FreeMail
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Brandanschlag auf das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann verurteilt.
Landtag: Gesetzentwurf zum Verfassungstreue-Check eingebracht - AfD hält dagegen
Wer im Landtag für Abgeordnete arbeitet, soll künftig genau durchleuchtet werden. Vier Fraktionen haben jetzt einen Gesetzentwurf für einen "Verfassungstreue-Check" eingebracht. Nur die AfD hält mit einem eigenen Entwurf dagegen.
#news ⚡ Hessens Grüne: Reiche mehr in Verantwortung für Klimaschutz nehmen: Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Hessischen Landtag, spricht sich dafür aus, reiche Menschen für die Finanzierung d...
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Hessens Grüne: Reiche mehr in Verantwortung für Klimaschutz nehmen - Hubu.de - News & FreeMail
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Hessischen Landtag, spricht sich dafür aus, reiche Menschen für die Finanzierung des Klimaschutzes stärker zur Kasse zu bitten. "Wenn wir uns anschauen, was haben wir für eine Einkommensverteilung in unserem Land, dann haben wir extremen Reichtum in unserem Land, teilweise auch obszönen Reichtum.
#news ⚡ Bericht: Technische Probleme bei Hessens Ausländerbehörden: Seit März können Hessens Ausländerbehörden wegen technischer Probleme offenbar keine Sicherheitsprüfungen durchführen - und damit kein...
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Bericht: Technische Probleme bei Hessens Ausländerbehörden - Hubu.de - News & FreeMail
Seit März können Hessens Ausländerbehörden wegen technischer Probleme offenbar keine Sicherheitsprüfungen durchführen - und damit keine Aufenthaltstitel erteilen. Betroffen sein könnten mehrere tausend Menschen, die etwa ihr Studium oder ihre Arbeitsstelle nicht antreten können, wie aus einem Schriftverkehr hervorgeht, über den das Portal "Frag den Staat" und die "taz" berichten.
#news ⚡ Hessens Innenminister erwartet flächendeckende KI-Videoüberwachung: Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) geht davon aus, dass Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz in seinem Bundesland...
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Hessens Innenminister erwartet flächendeckende KI-Videoüberwachung - Hubu.de - News & FreeMail
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) geht davon aus, dass Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz in seinem Bundesland in wenigen Jahren flächendeckend zum Einsatz kommt und empfiehlt das auch den Rest Deutschlands.
#news ⚡ Hessens Ministerpräsident fordert schnelle Unternehmenssteuerreform: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat mit Blick auf die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen eine schnelle Unternehmenssteu...
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Negs oder so... 