Kritik an #Streeck: #Fragwürdige Ehrung statt fundierter Leistung

Die Vergabe des #Bundesverdienstordens an den Bonner Virologen Hendrik Streeck ist ein Schlag ins Gesicht all jener Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in der Corona-Pandemie unermüdlich, faktenbasiert und ohne politische Agenda gearbeitet haben. Diese Vergabe wirft erhebliche Fragen auf – nicht nur über die Kriterien, nach denen diese Auszeichnung vergeben wird, sondern auch über die ...

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Kritik an Streeck: Fragwürdige Ehrung statt fundierter Leistung

DMZ – POLITIK ¦ Anton Aeberhard ¦ KOMMENTAR Die Vergabe des Bundesverdienstordens an den Bonner Virologen Hendrik Streeck ist ein Schlag ins Gesicht all jener Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in der Corona-Pandemie unermüdlich, faktenbasiert und ohne politische Agenda gearbeitet haben. Diese Vergabe wirft erhebliche Fragen auf – nicht nur über die Kriterien, nach denen diese Auszeichnung vergeben wird, sondern auch über die politische Motivation hinter dieser Entscheidung. Besonders die Rolle von Streeck während der Corona-Pandemie und seine wissenschaftlich umstrittenen Positionen rücken dabei in den Fokus. Wissenschaftlich umstrittene Aussagen und Fehleinschätzungen Hendrik Streeck fiel während der gesamten Corona-Pandemie wiederholt durch Fehleinschätzungen auf. Seine Empfehlungen, etwa zur Gefährlichkeit des Virus oder zu Maßnahmen wie Maskenpflicht und Lockdowns, widersprachen vielfach dem wissenschaftlichen Konsens. Besonders berüchtigt ist seine „Heinsberg-Studie“, die frühzeitig suggerierte, dass COVID-19 weniger gefährlich sei als von vielen Experten angenommen. Diese Studie wurde später wegen methodischer Mängel scharf kritisiert. Wissenschaftsjournalisten und Epidemiologen bemängelten vor allem, dass Streeck in seinen Schlussfolgerungen politisch instrumentalisiert wurde – ein Punkt, den er weder klarstellte noch aktiv korrigierte. Auch seine wiederholte Verharmlosung von COVID-19 und die Betonung einer angeblich „natürlichen Durchseuchung“ stießen in der Fachwelt auf Kritik. Diese Haltung stand im Widerspruch zu den realen Zahlen von Todesfällen, Langzeitfolgen und der Überlastung des Gesundheitssystems. In seiner Kommunikation wirkte Streeck zudem häufig ambivalent, was ihn in der öffentlichen Wahrnehmung als „verlässliche Stimme“ zunehmend diskreditierte. Politische Nähe zur CDU und mögliche Interessenverflechtungen Die Ehrung durch den CDU-Politiker Hendrik Wüst wirft die Frage auf, ob es sich hierbei um eine politisch motivierte Geste handelt. Streeck wurde bereits während der Pandemie als Berater in CDU-nahe Gremien eingebunden, was ihm eine Plattform verschaffte, die seine wissenschaftliche Autorität überproportional stärkte. Kritiker vermuten, dass die CDU damit einen Wissenschaftler fördert, dessen Aussagen oft in die eigene politische Agenda passten, insbesondere in der Debatte um Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Die Tatsache, dass Streecks tatsächliche wissenschaftliche Leistungen – abseits von COVID-19 – im Bereich der HIV-Forschung liegen, macht die Entscheidung für die Ehrung im Kontext der Pandemie noch fragwürdiger. Andere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in der Pandemie wesentlich fundierter und nachhaltiger zur Krisenbewältigung beigetragen haben, blieben indes unberücksichtigt. Gefährliche Signalwirkung Die Auszeichnung könnte eine problematische Signalwirkung entfalten. Sie vermittelt den Eindruck, dass wissenschaftliche Fehltritte und öffentliche Verharmlosung gravierender Gesundheitsrisiken keine Konsequenzen haben, sondern stattdessen mit hohen Ehren belohnt werden. Dies steht im Widerspruch zu den Bemühungen vieler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in der Pandemie trotz widriger Umstände akribisch und faktenbasiert gearbeitet haben, ohne dabei politisch motivierte Narrative zu bedienen. Fazit Die Ehrung von Hendrik Streeck mit dem Bundesverdienstorden ist mehr als fragwürdig. Sie wirft ein Schlaglicht auf die problematischen Verflechtungen zwischen Politik und Wissenschaft und entwertet zugleich die Leistungen jener, die sich in der Pandemie auf Grundlage harter wissenschaftlicher Arbeit verdient gemacht haben. Eine solche Entscheidung mag politisch opportun erscheinen, doch sie schadet langfristig der Glaubwürdigkeit von Auszeichnungen, die eigentlich auf herausragenden und objektiven Leistungen basieren sollten. Weitere Artikel zu Streeck Hendrik Streeck und die problematische Medienpräsenz Hendrik Streeck: Untragbare Fehleinschätzungen in der Pandemie Politik der Aufarbeitung: Ein Selbstlob trotz Pandemie-Versagen

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#McKinsey​s doppeltes Spiel

Das #fragwürdige Ge­schäfts­mo­dell der US-#Consultingfirmen

von Louis #Callonnec

https://www.monde-diplomatique.de/!6045978

McKinseys doppeltes Spiel

Das fragwürdige Geschäftsmodell der US-Consultingfirmen

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Wirtschaft

Fragwürdige Geschäfte an RWTH Aachen: Landesregierung zur Stellungnahme aufgefordert

Nach den CORRECTIV-Recherchen zum Geschäftsgebaren einiger Professoren der RWTH Aachen haben die Landtagsfraktionen der CDU, Grünen und SPD einen Bericht der NRW-Landesregierung eingefordert. Auch der Rektor der Universität soll sich äußern.

von Till Eckert

25. Oktober 2024

Ina Brandes, Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen. (Foto: Picture Alliance / Sven Simon / Malte Ossowski)

Die CORRECTIV-Recherchen zu fragwürdigen Geschäften an der Elite-Universität RWTH Aachen führen zu ersten Konsequenzen. So sollen die Landesregierung und der Rektor der Universität, Ulrich Rüdiger, am 6. November vor dem Wissenschaftsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag Stellung nehmen.

Der Vorstoß kommt sowohl von den Regierungsfraktionen der CDU und Grünen, als auch von der SPD-Fraktion, die zusätzlich einen schriftlichen Bericht der Landesregierung zu den Vorgängen an der Universität einforderte.

Im Juni hatte CORRECTIV erstmals ein System offengelegt, in dem Lehrstuhlinhaber mit sogenannten „Professoren-GmbHs“ in die eigene Tasche wirtschaften können. Am Mittwoch erschien eine zweite Recherche, in der es hauptsächlich über den Umgang mit wissenschaftlichen Mitarbeitenden innerhalb solcher Konstrukte geht. 

Seit den Veröffentlichungen melden sich immer mehr ehemalige und aktive Angestellte der RWTH Aachen, die von ihren eigenen Erfahrungen berichten. Auch im Netz wird über die Recherche diskutiert.

Falls auch Sie an einer Universität arbeiten und Hinweise zu fragwürdigen Praktiken haben, melden Sie sich gerne: Signal

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Author: Till Eckert

https://www.bachhausen.de/fragwuerdige-geschaefte-an-rwth-aachen-landesregierung-zur-stellungnahme-aufgefordert/

#aachen #aufgefordert #fragwurdige #geschafte #landesregierung #stellungnahme

Fragwürdige Geschäfte an RWTH Aachen: Landesregierung zur Stellungnahme aufgefordert

Nach Recherchen zum Geschäftsgebaren einiger Professoren der RWTH Aachen haben Landtagsfraktionen einen Bericht der NRW-Landesregierung eingefordert.

correctiv.org

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Wirtschaft

Fragwürdige Masken-Deals: Zwischenhändler in der Steueroase

Die Kloepfel-Gruppe war in der Coronazeit einer der großen Beschaffer von Masken und Testkits. Nun zeigen interne Dokumente: In den Lieferketten tauchen auffällige Handelsfirmen in Dubai und enorme Preissprünge auf – laut Experten könnten solche Methoden der Steuervermeidung dienen. Die Kloepfel-Gruppe dementiert.

von Gabriela Keller
, Marcus Bensmann

10. Juli 2024

In der Corona-Zeit wurden zum Teil hohe Preise für Corona-Masken bezahlt. Noch heute drohen dem Steuerzahler Nachforderungen in Milliardenhöhe – viele der Lieferanten haben die Masken von Kloepfel-Firmen bezogen. Foto: Dennis Rochel / unsplash.com

Der Vliesstoff kommt aus China, auf Zügen rollt er nach Westen, durch Steppen und Wüsten, über mehrere Grenzen, der Zielort ist Deutschland. Das Vlies, ein Gespinst aus hauchzarten Kunststofffäden, ist das begehrte Material für Atemschutzmasken. Es ist der 2. Juni 2021, ein Mittwoch mitten in der Corona-Pandemie. In der Stadt Ningbo, Ostchina, füllt jemand eine Verkaufsbestätigung aus: Spinnvlies, 2,10 Dollar pro Kilo.

In Deutschland kostete das Material am Ende rund das Doppelte. Dazwischen liegen rund 10.000 Kilometer und ein komplexes Geflecht von Firmen, eine davon in einer Steueroase.

Die Geschäfte mit Masken zur Corona-Zeit sind gerade wieder hoch brisant. Wie Ende Juni bekannt wurde, drohen dem Bund aktuell Forderungen in Milliardenhöhe: Das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn hatte mit umstrittenen Verträgen für explodierende Kosten gesorgt und viele Lieferanten dann auf ihrer Ware sitzen lassen. Rund 100 Klagen laufen deshalb. 2,3 Milliarden Euro Steuergeld stehen auf dem Spiel.

Das Gesundheitsministerium hatte Lieferanten zunächst hohe Festpreise garantiert und dann in großen Teilen eine Annahme verweigert, angeblich wegen Qualitätsmängeln.

Kloepfel beschaffte Millionen von Masken für das Land NRW und den Bund

Hinter der Bestellung von Maskenvlies aus Ningbo, Ostchina, im Juni 2021 steckte die Kloepfel-Gruppe, ein international agierendes Konglomerat aus Berater-, Finanz- und Immobilienfirmen mit Sitz in Düsseldorf. Ob Kloepfel oder eine seiner Firmen an den Verfahren gegen den Bund beteiligt ist, bleibt unklar. Auf die Anfrage von CORRECTIV dazu antwortet ein Anwalt und teilt mit, die Kloepfel Group gehöre nicht zu den Klägern. Ob dies auch für die Unter- und Nebenfirmen in dem Netzwerk der Gruppe gilt, lässt der Anwalt offen.

Allerdings dürfte die Firmengruppe großes Interesse am Ausgang der Rechtsstreits haben. Denn viele der Kläger, die bisher nicht bezahlt wurden, hatten die Masken von Kloepfel-Firmen bezogen. Möglicherweise sind damit auch noch Forderungen von Kloepfel offen. Die Gruppe beschaffte in der Coronazeit Millionen Masken, zum Beispiel für das Land NRW und das Bundesgesundheitsministerium.

In einer späteren Phase der Pandemie ließ Kloepfel über eine Unterfirma Masken direkt in Deutschland fertigen und über Geschäftspartner unter anderem an den Bund vertreiben. Aus dieser Zeit liegen CORRECTIV Fracht- und Lieferpapiere, Mailverkehr und Kalkulationen vor. Die Belege ermöglichen erstmals einen detaillierten Einblick in die Corona-Geschäfte eines der großen Anbieter von Schutzausrüstung und Tests.

Die Belege zeigen auffällige Buchungen und werfen Fragen zu den Preisen der Produkte und den beteiligten Gesellschaften auf. Auf dem Papier scheint der Stoff aus China einen Umweg über den arabischen Golf gemacht zu haben: In der Lieferkette tauchen Zwischenhändler in Dubai auf, zugleich lässt sich ein erheblicher Preissprung feststellen.

Ein verschachteltes Geflecht aus Holdings und Gesellschaften

Die Kloepfel-Gruppe ist ein international verschachteltes Geflecht aus Holdings und Firmen. Der Anwalt von Kloepfel legt Wert auf eine strikte Trennung: Mitte 2021 wurden vier Kloepfel-Gesellschaften, darunter die Einkaufsberatung Kloepfel Consulting, von der EPSA Group in Frankreich übernommen. Diese Stränge, also die Kloepfel Group im engeren Sinne, habe nie etwas mit Masken- oder Hygienebedarfs-Geschäften zu tun gehabt, behauptet der Anwalt.

Allerdings sind die Masken- und Test-Lieferfirmen über den Kloepfel-CEO Marc Kloepfel und andere Manager mit der Struktur der Gruppe verbunden; auch tauchten Beiträge über diese Gesellschaften und ihre Corona-Deals auf den offiziellen Websites der Kloepfel Group auf.

Es entsteht der Eindruck, dass der Anwalt die Kloepfel Group und ihre Konzernmutter von den unangenehmen Fragen zu den Methoden dieser Firmen fernhalten will.

Dass Zwischenhändler eingesetzt werden, ist an sich nicht rechtswidrig. Heikel wäre es nur, wenn es sich um Scheingesellschaften handeln sollte, hinter denen in Wahrheit Marc Kloepfel oder seine Unternehmen stünden. Denn eine solche Fassade könnte möglicherweise dazu genutzt worden sein, um Preise künstlich aufzublähen, Gewinne in Steueroasen verschwinden zu lassen und so Steuern zu umgehen.

Der Anwalt von Kloepfel bestreitet das: Bei den Firmen in Dubai handle sich um reine Lieferanten, also unabhängige Firmen. Die Vorwürfe könne er „nicht nachvollziehen“. Den Preisanstieg des Maskenvlies’ erklärt er nicht, stattdessen schreibt er: „Die gewählten Geschäftsabläufe, insbesondere die Einschaltung von Zwischenhändlern, tragen dem Umstand Rechnung, dass der Bund mit unverhältnismäßig langen Zahlungszielen operiert und daher die Abnehmer selbst lange nicht zahlungsfähig waren beziehungsweise sind.“ Was die Zwischenhändler mit ausbleibenden Zahlungen zu tun haben, bleibt unklar.

Zurück also an den Anfang der Lieferkette. Von Ningbo, Ostchina, aus ist das Vlies rund 20 Tage auf der Schiene unterwegs. Dann wird das Material in eine Fabrik in Delbrück nahe Paderborn transportiert, die zu der Kloepfel-Firma LindenCare gehört. Dort wird es zu Masken verarbeitet und weiterverkauft, zum Beispiel an einen Händler in Bremen. Diese Firma hatte einen -Liefervertrag mit dem Bund mit einem Volumen von rund 20 Millionen Euro abgeschlossen und ließ sich Masken von Kloepfel liefern.

Eine Kalkulation für die fertige Maske, die CORRECTIV vorliegt, zeigt, welche Preise die Firma ihrem Kunden für die einzelnen Posten zu Grunde legte: Alle Bestandteile der Maske sind aufgelistet. Für das Spinnvlies gab Kloepfel im Jahr 2021 demnach zwischen 4,03 und 4,28 Dollar an –  also rund zweimal so viel, wie der Lieferant in China berechnete.

Der Anwalt der Kloepfel-Gruppe antwortet auf Fragen zu der Preisliste nicht im Detail, sondern teilt mit, der Bremer Geschäftspartner habe keinen Vliesstoff erhalten, sondern Masken. Darauf, dass die Preisliste die Vorprodukte separat ausweist, geht er nicht ein.

Ein früherer Steuerbeamter sagt: „Jeder Fahnder würde hier nachhaken“

Experten bewerten die Buchungen und Preissteigerungen in den Papieren als ungewöhnlich und sehr auffällig; der Einsatz von Tarngesellschaften im Ausland ist nach Einschätzung von Steuer- und Finanzfachleuten ein gängiger Weg, Steuern zu umgehen oder sogar zu hinterziehen. Christoph Trautvetter, Finanzexperte beim Netzwerk Steuergerechtigkeit, spricht von einer „Standardmethode“ der Steuerhinterziehung.

„Dubai ist eine der wichtigsten Steueroasen aktuell. Und gleichzeitig Geldwäscheparadies“, sagt Trautvetter. „Das ist auf jeden Fall ein großes Alarmzeichen.“ Möglich wäre zwar, dass der Zwischenhändler in Dubai den Deal mit den Chinesen vermittelt habe. Aber dies, sagt der Finanzexperte, würde keine Erhöhung von 100 Prozent erklären. Normal wäre eine Händlermarge von zehn bis 20 Prozent: „Dass sich der Preis verdoppelt, ist völlig jenseits der gängigen Handelspraktiken.“

Auch Thomas Eigenthaler, ehemaliger Konzernprüfer und Ex-Chef des Finanzamts III in Stuttgart, sieht Anlass zur Skepsis. „Das sind Buchungsvorgänge, bei denen jeder Steuerfahnder nachhaken würde“, sagt er. „Grundsätzlich kann jeder rund um den Globus wirtschaften. Aber als Finanzbeamter würde ich hier näher hinschauen.“ Eigenthaler kennt den Fall selbst nicht im Detail. Generell, sagt er, wäre es verdächtig, wenn nur die Rechnungsführung über Dubai liefe: „Dann könnte man vermuten, dass das eine Verschleierungstaktik ist. Es kann sein, dass man dort Teile der Wertschöpfung ablud.“

Der Anwalt der Kloepfel-Gruppe bestreitet, dass Kloepfel oder die Firmen als Tarngesellschaften eingesetzt haben. Auf Details und konkrete Fragen geht er nicht ein.

Auffällige Verbindungslinien zwischen der Firma in Dubai und Kloepfel

Die Ningbo Future in China gibt in der Verkaufsbestätigung als Käufer eine Firma an, die offiziell nicht mit der Kloepfel-Gruppe zusammenhängt: die Solid Even Group in Dubai.

Einen Beweis für eine strukturelle Beziehung zu Kloepfel-Unternehmen gibt es nicht. Allerdings lassen sich in den Unterlagen Spuren von dem Zwischenhändler zu der Gruppe verfolgen: Die Solid Even Group wird in den Papieren zwar als Käufer angegeben. Trotzdem kommunizieren die Chinesen offenbar nicht mit dem angeblichen Direktkunden, sondern mit Beschäftigten bei Kloepfel über praktische Fragen, das zeigt eine E-Mail, die CORRECTIV vorliegt: Am 3. Juni 2021 schreibt ein Mitarbeiter von Ningbo Future an mehrere Manager der Kloepfel-Gruppe: „Bitte lasst uns höflicherweise wissen, ob wir diese Verkaufsbestätigung zum Unterschreiben nach Dubai schicken sollen.“

Aus dem Geschäftsbericht von Ningbo Future aus dem ersten Halbjahr 2021 geht hervor, dass das Unternehmen häufiger mit der rätselhaften Firma in Dubai zu tun hatte: Darin stehen offene Verbindlichkeiten der Solid Even Group in Höhe von umgerechnet gut 450.000 Euro. In dem Geschäftsbericht sind außerdem die wichtigsten Kunden von Ningbo Future aufgelistet, darunter: die Firma Kloepfel Services.

Offenbar kein Handelsverkehr vor 2020 und nach 2021

Über Solid Even Group lässt sich aus öffentlichen Quellen wenig herausfinden. In Firmenregistern der Emirate ist die Gesellschaft nicht auffindbar. Laut einer Online-Handelsdatenbank ist für die Firma Handelsverkehr nur zwischen 2020 und Ende 2021 verzeichnet – davor oder danach scheint es keinerlei Aktivitäten gegeben zu haben.

Dazu teilt der Anwalt mit: Weder vor 2020 noch nach 2021 habe es Geschäftsbeziehungen mit der Solid Even Group gegeben. Die Geschäftsentwicklung  der Gesellschaft sei „Herrn Kloepfel daher ebenso wenig bekannt“ wie ihre wirtschaftliche Entwicklung.

Der Lieferweg des Maskenvlies Grafik: Mohamed Anwar

Die Solid Even Group ist nicht der einzige Zwischenhändler der Kloepfel-Gruppe. In den Belegen kommen weitere Firmen in dem arabischen Emirat als angeblich unabhängige Lieferanten vor. Eine der Firmen heißt DJS General Trading und handelt laut Webseite eigentlich mit Elektrogeräten; in Handelsdatenbanken erscheint als Kunde der Firma jedoch ausschließlich Kloepfels Masken-Marke LindenPartner. Ein weiteres Beispiel ist eine Gesellschaft namens Asia Trading and Consulting. Verantwortlich ist dort ein Mann, dessen Name öfters im Umfeld von Firmen mit Verbindung zu Kloepfel in Dubai auftaucht.

Dieser Mann, Rohit R., hat laut „Whois“-Datenbank die Webseite der Solid Even Group registriert und ebenso die Webseite der Kloepfel Middle East Group. Auffällig sind auch die Kontaktdaten, die bei der Anmeldung der Seite kloepfel.me offenbar angegeben wurden: Die E-Mail-Adresse scheint zur Asia Trading and Consulting zu führen. Die Telefonnummer indes ist die gleiche wie die auf den Webseiten beider angeblicher Zwischenhändler.

Immer wieder laufen die Spuren zu einer Person

Drei Firmen, die strukturell nicht zusammenhängen, teilen sich also den Daten zufolge dieselbe Telefonnummer. An mehreren Stellen lassen sich zudem personelle und örtliche Überschneidungen nachzeichnen. Und immer wieder scheinen Verbindungen in Dubai zu einer Person zu führen: Rohit R.

Auf der Plattform Linkedin kommentiert R. vor allem Postings von Firmen und Mitarbeitern der Kloepfel Group. Auf seinen Social Media Profilen gibt er sich zudem als Mitarbeiter der Beraterfirma Smith & Klein aus, die an der gleichen Adresse ansässig ist wie mehrere Gesellschaften von Kloepfel-CEO Marc Kloepfel, darunter: eine Investmentfirma, eine Maklerfirma für möblierten Apartments und eine Firma, die Coworking-Spaces und Hilfe bei Firmengründungen und der Eröffnung von Konten anbietet; zu den Dienstleistungen zählt auch „Steueroptimierung“.

Alle diese Firmen teilen sich offenbar die gleichen Räume: Büro C101 im Opus by Omniyat, einem Prunkbau der Stararchitektin Zaha Hadid, Business Bay, Dubai.

Hierzu teilt der Anwalt mit, Rohit R. sei Geschäftspartner von Marc Kloepfel, aber „kein Angestellter“ von Smith & Klein und auch sonst nicht „gesellschaftsrechtlich mit Herrn Kloepfel verbunden.“ Zu der Registrierung der Webseiten äußert sich der Anwalt nicht.

Ein Kunde sollte Gewinne in die Slowakei überweisen

In Deutschland kümmerten sich verschiedene Gesellschaften aus dem Netzwerk der Kloepfel-Gruppe um die Corona-Deals: Die LindenCare GmbH produzierte und vertrieb Masken, die Firma Fleece for Europe handelte mit Vorprodukten, die ProCare GmbH mit verschiedenen Produkten des Pandemiebedarfs, Schutzausrüstung, Filtern, Tests.

Nicht nur die Lieferkette deutet auf Unstimmigkeiten. Auch Vereinbarungen zur Bezahlung werfen Fragen auf: In einem Fall wurde offenbar ein Kunde der Firma LindenCare aufgefordert, die Gewinnbeteiligung aus dem Verkauf der Masken nicht an den Vertragspartner in Düsseldorf zu überweisen – sondern an eine damalige Holding von Marc Kloepfel in der Slowakei, die Blue River Group. Der Kunde kam dem nach Informationen von CORRECTIV nach, dann wurde ihm mulmig, und er machte die Zahlung rückgängig.

Später wurde ihm offenbar ein Vertrag vorgelegt, der rückwirkend die Blue River Group als Partner angab, den er nicht unterzeichnete. Ein anderer Geschäftspartner der Kloepfel-Gruppe wurde angehalten, Provisionen an eine Firma in Dubai zu überweisen. So ein Vorgehen wäre rechtlich bedenklich – denn generell fallen Steuern dort an, wo ein Gewinn entsteht. Wenn Zahlungen aber ins Ausland umgeleitet werden sollten,  könnte Steuervermeidung vorliegen.

Der Anwalt von Kloepfel hat eine andere Erklärung und verweist auf die lange Zeit und zum Teil bis heute nicht geleisteten Zahlungen seiner Abnehmer. Deshalb habe „Herr Kloepfel als Gesellschafter u.a. der Lindencare und der Fleece for Europe Liquidität zur Verfügung gestellt.  Auch aus diesem Grund erfolgten Zahlungen nach Dubai und die Slowakei.“ Kloepfel lebe nicht in Deutschland, „sondern ist in der Slowakei und in Dubai ansässig.“

Auch Corona-Testkits schaffte Kloepfel in großem Stil ins Land 

Die Kloepfel Group macht einen Jahresumsatz von 25 Millionen Euro. Das ursprüngliche Geschäftsmodell ist Kostenoptimierung im Einkauf. Das bedeutet: Die Gruppe hilft ihren Kunden, Waren und Rohstoffe günstiger zu beschaffen. Kann es sein, dass die Firma dieses Prinzip in der Corona-Zeit auf den Kopf gestellt hat – also, dass sie die Kosten für diese Produkte mittels angeblicher Zwischenhändler hochgetrieben hat?

Der Anwalt der Kloepfel-Gruppe bestreitet die Vorwürfe pauschal, bleibt aber bei konkreten Fragen vage. Auch Corona-Tests hat Kloepfel im großen Stil aus China nach Deutschland gebracht. Diese Geschäfte sind derzeit Thema in einem Gerichtsprozess, bei dem es um einen der größten Corona-Abrechnungsskandale geht: Angeklagt ist ein früherer Kunde und Geschäftspartner der Kloepfel-Gruppe, der Gründer der Essener Firma MediCan.

MediCan kaufte einen großen Teil seiner Tests von der Kloepfel-Tochter ProCare. Vor Gericht muss sich der Unternehmer aus dem Ruhrgebiet wegen knapp einer Million Corona-Tests verantworten, die er sich bezahlen ließ, aber offenbar nicht durchgeführt hat. So soll sich Angeklagte rund 24 Millionen Euro ergaunert haben; eine 

Eine Millionen verschwundene Corona-Testkits

Ob der Firmeninhaber absichtlich betrogen hat oder ob die Tests im damaligen Chaos versehentlich falsch verbucht wurden, das soll nun der Prozess klären. Unklar ist auch, an welcher Stelle die Millionen Corona-Tests verschwunden sind.

Auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werfen Fragen auf: Durchsucht wurden zwar zwei kleinere Lieferanten von MediCan. Nicht aber die Firma, die den weitaus größten Anteil der Corona-Tests an die Essener Firma lieferte: Die Kloepfel Group.

Der Anwalt von Kloepfel teilt hierzu mit, Kloepfel habe sich „bereits frühzeitig an die ermittelnde Staatsanwaltschaft gewandt“, seine Kooperation angeboten und „relevante Unterlagen“ zur Verfügung gestellt. „Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen stünden angesichts dieser umfassenden Kooperation außer Verhältnis“, schreibt der Jurist.

Lieferscheine der Gruppe zeigen, dass die Tests ebenfalls aus China kamen; anders als das Maskenvlies reisten die Kits aber nicht per Zug, sondern mit dem Flugzeug über Frankfurt. Aus den Unterlagen lässt sich ein ähnliches Muster ablesen wie bei den Masken-Geschäften: Als Zwischenhändler tauchen zum Teil dieselben Dubaier Firmen auf: Die Solid Even Group und DJS General Trading. Zusätzlich kommt eine Firma in der Slowakei ins Spiel: Die Tren Group mit Sitz im slowakischen Nitra. Dem Ort, an dem auch die Blue River Group, die damalige Holding von Kloepfel, ihren Sitz hatte.

Der Lieferweg der Testkits Grafik: Mohamed Anwar

Auf Anfrage hierzu schreibt der Anwalt, die Testkits seien zeitweise „sehr schwierig zu beschaffen“ gewesen. Deswegen hätten die Kloepfel-Gesellschaften „sämtliche ihr bekannten Quellen, auch die Solid Even Group und die DJS General Trading als bereits bekannte Vlieslieferanten, bemüht, um die Nachfrage zu befriedigen.“ Die Tren Group wiederum habe die Firmen ProCare und LindenCare beliefert und später auch MediCan direkt.

Zwischenhändler ohne klare kaufmännische Funktion in Nitra

Zwischen der Adresse der Tren Group und der Blue River Group liegen gerade fünf Minuten mit dem Auto. Das kann Zufall sein. Aber es gibt weitere Berührungspunkte mit dem Kloepfel-Imperium: Während der Ermittlungen wurde bekannt, dass eine Mitarbeiterin einer Kloepfel-Tochterfirma in Nitra die Kontakte nach China und zu ihren Chefs in Deutschland hergestellt habe. Weshalb wurde dann die Tren Group als Zwischenhändler einbezogen?

Seltsam scheint auch: Die Geschäftsführerin der Tren Group beherrschte kein Englisch. Auf E-Mails soll die Aushilfe einer Buchhalterfirma an derselben Adresse geantwortet haben. Die Geschäftsführerin ist dort ebenfalls als Mitarbeiterin beschäftigt. Der Anwalt von Kloepfel schreibt hierzu, die Korrespondenz sei auf Slowakisch erfolgt, oder über eine englischsprachige Mitarbeiterin der Tren Group.

Zwischenhändler ohne klaren kaufmännische Funktion und mit einer Nähe zu Kloepfel-Firmen gibt es also auch hier; ebenso wie deutliche Preissprünge: CORRECTIV liegen Aufzeichnungen eines Zeugen vor, der Einblick in den Lieferverkehr der Testkits hatte. Demnach sollen die Tests in China weitaus günstiger eingekauft worden sein. Dem Endkunden Medican wurden in vielen Fällen 2,75 Euro in Rechnung gestellt.

Der Anwalt teilt hierzu mit: „Die Preisgestaltung der Testkits war in dieser Zeit zuvorderst abhängig von Angebot und Nachfrage.“ MediCan habe später nur noch 1,60 Euro bezahlt.

Am Briefkasten der Firmen steht: „Bitte keine Post einwerfen“

In der Blue River Group in der Slowakei liefen bis 2023 die Fäden der Corona-Geschäfte von Kloepfel zusammen. Dann wurde die Holding verkauft, sie gehört jetzt einer Firma in Oman. Viele der Gesellschaften, die für Pandemie-Geschäfte zuständig waren, darunter die Masken-Firma LindenCare und die Pandemieschutz-Firma ProCare, sind umgezogen.

Der Anwalt von Kloepfel schreibt hierzu: „Mit Ende der Pandemie hatte Herr Kloepfel u.a. keine Verwendung mehr für die in Rede stehenden Firmen.“ Er habe diese deshalb veräußert, stehe den heutigen Gesellschaftern aber noch beratend zur Seite, „insbesondere, um die von Ihnen bereits genannten Rechtsstreits zu Ende zu führen.“

An der neuen Adresse in Berlin-Zehlendorf, Mühlenstraße 8, kleben Namen von Hunderten Firmen in einem Kasten an der Fassade eines flachen Beton-Bungalows, in dem eine Fahrschule sitzt. Davor steht ein Briefkasten, aber dort ist offenbar niemand erreichbar, an der Klappe steht: „Keine Post einwerfen.“

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Author: Gabriela Keller

https://www.bachhausen.de/fragwuerdige-masken-deals-zwischenhaendler-in-der-steueroase/

#deals #fragwurdige #masken #steueroase #zwischenhandler

Fragwürdige Masken-Deals: Zwischenhändler in der Steueroase

Die Kloepfel-Gruppe war in der Corona-Zeit einer der großen Beschaffer von Masken und Tests. Lieferpapiere deuten auf fragwürdige Praktiken.

correctiv.org

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Wegen ihres Tinder-Profils bekam die Bundeswehr-Kommandeurin Anastasia Biefang einen Verweis. Seitdem wehrt sie sich gegen diese veraltete Sexualmoral, doch vor dem Bundesverwaltungsgericht scheiterte sie zunächst. Daraufhin zog sie vor das Karlsruher Verfassungsgericht.

Online-Dating wurde für Anastasia Biefang zum Problem gemacht. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Praktik Gupta

Lea Beckmann ist Referentin für Grundsatzfragen bei der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung. Gemeinsam mit Michael Gladow vertritt sie Anastasia Biefang als Rechtsanwältin vor dem Bundesverfassungsgericht. Soraia Da Costa Batista ist Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte und koordiniert dort strategische Klagen für gleiche Rechte und gegen Diskriminierung. Dieser Beitrag wurde zuerst in „Recht gegen rechts – Report 2024“ veröffentlicht, das am 28. Februar S. Fischer Verlag erscheint. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Verlages und der Herausgeber*innen. Alle Rechte vorbehalten.

„Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung und auf der Suche nach Sex. All genders welcome.“ Das Bild zeigt Anastasia Biefang in einem ärmellosen T-Shirt, entspannt zurückgelehnt, der Ehering an der rechten Hand deutlich erkennbar.

Es ist ein Profil wie wohl tausend andere auf der Online-Dating-Plattform Tinder. Aber Anastasia Biefang ist eine ranghohe Bundeswehrsoldatin: Als Oberstleutnant und Bataillonskommandeurin befehligt sie bei Veröffentlichung des Profils etwa 700 Menschen.

Sie ist wortgewandt und charismatisch, in ihrem Bataillon beliebt. Und sie ist offen trans und setzt sich nach innen wie nach außen prominent für Toleranz und Vielfalt in der Bundeswehr ein. Die Nutzungsbedingungen bei Tinder verbieten es, Screenshots von Profilen außerhalb der Plattform zu nutzen. Gleichwohl wird ein rechtswidriger Screenshot von Biefangs Profil bei der für Personal zuständigen Stelle der Bundeswehr eingereicht, vermutlich aus den Reihen der Truppe selbst.

Und so nimmt ein grundrechtliches Drama seinen Lauf, das tiefe Einblicke in einen Generationenkonflikt gibt und das Bundesverwaltungsgericht auf grundrechtlich abseitige Pfade bringt.

„Recht gegen rechts“ erscheint am 28. Februar. – Alle Rechte vorbehalten S. Fischer Verlag

Bundesverwaltungsgericht wähnt sexuelle Disziplinlosigkeit

Biefangs Vorgesetzter nahm an ihrem Tinder-Profil Anstoß, leitete ein Disziplinarverfahren ein und erteilte ihr zu dessen Abschluss einen Verweis. Der Vorwurf: Mit ihrem Tinder-Profil habe sie gegen die soldatische Pflicht zu außerdienstlichem Wohlverhalten verstoßen. Biefang habe eine promiskuitive Lebensweise propagiert und sich einem unbegrenzten Personenkreis als Sexpartnerin angeboten, das wecke Zweifel an ihrer moralischen Integrität und verletze die mit ihrer Stellung als Bataillonskommandeurin verbundenen Integritätserwartungen.

Die Entwurfsfassung des Verweises sprach noch davon, dass von Biefang das Bild einer „NATO -Matratze“ entstehen könne. Dabei handelt es sich um eine verbreitete, abwertende Bezeichnung für (weibliche) Personen, die mit Soldaten Sex haben.

Biefang wehrte sich rechtlich: Längst sei Online-Dating auch in der Truppe verbreitet. Ihr Tinder-Profil sei Privatsache. Ihr Dating-Leben, ihr einvernehmlich nichtmonogames Beziehungsmodell und ihre sexuelle Orientierung seien grundrechtlich geschützt, insbesondere durch ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.

Bundeswehr und Gerichte sahen das unisono anders. Auch die letztinstanzliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Mai 2021 erachtete den Verweis im Ergebnis für rechtmäßig. Ihr Profil könne bei erstem Lesen den Eindruck einer „sexuellen Disziplinlosigkeit“ und eines „wahllosen Sexuallebens“ erwecken.

Das Dating-Profil sei damit geeignet, das Vertrauen darin zu beschädigen, dass sie als Disziplinarvorgesetzte sexistischen Äußerungen und sexuellen Belästigungen entgegentreten werde. Sie müsse Rücksicht walten lassen und ihr Tinder-Profil zurückhaltender formulieren.

Die Verkündung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts löste mediale Empörung aus – und führt den Profiltext, mit dem Biefang auf Kontaktsuche ging, zwei Jahre später zu überraschender Berühmtheit.

Aber was ist das eigentlich, diese außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht?

Anastasia Biefang wird ein Verstoß gegen ihre außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht vorgeworfen: Neben etlichen, deutlich konkreteren Dienstpflichten macht das Soldatengesetz Vorgaben an das Verhalten von Soldat*innen außerhalb des Dienstes.

So dürfen Soldat*innen auch in ihrer Freizeit und außerhalb der Kaserne nichts tun, das geeignet wäre, das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das Vertrauen, die ihre jeweilige dienstliche Stellung erfordern, ernsthaft zu beeinträchtigen (Paragraph 17 Absatz 2 Soldatengesetz).

Die ausgesprochen offene Formulierung der Norm ist durch die bisherige Rechtsprechung kaum systematisch konkretisiert worden. Hauptanwendungsfall der Norm ist die Missachtung gewichtiger Strafrechtsnormen durch Soldat*innen.

In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass auch nicht strafbares Verhalten gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht verstoßen kann. An Staatsdiener*innen stelle der Staat eine erhöhte Integritätserwartung: Sie könnten ihre Aufgaben nur wahrnehmen, wenn sie von Untergebenen und Öffentlichkeit respektiert werden und als vertrauenswürdig gelten. Je höher die dienstliche Stellung, desto höher sei die erwartete Integrität.

So hat die Rechtsprechung beispielsweise unabhängig von ihrer Strafbarkeit die Kundgabe gewaltverherrlichender, rassistischer oder verfassungsfeindlicher Anschauungen als Verstoß gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht angesehen. Auch die sexuelle Selbstbestimmung spielt eine Rolle: Neben dem „Eindringen in die Ehe eines Kameraden“ haben Gerichte sexuelle Angebote gegenüber Untergebenen, sexuelle Belästigung von weiblichen Zivilbediensteten, die willentliche Veröffentlichung pornographischer Aufnahmen in einem Magazin sowie – wenig rühmlich – „homosexuelle Handlungen“ als Verstoß gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht eingestuft.

Online-Dating als Verstoß gegen soldatische Pflichten, wirklich?

Wie begründet also das Bundesverwaltungsgericht den Pflichtenverstoß? Soweit Bundeswehr und Vorinstanz davon ausgingen, das Tinder-Profil sei geeignet, das Ansehen der Bundeswehr zu schädigen (Alternative 1 von Paragraph 17 Absatz 2 Soldatengesetz), schiebt das Bundesverwaltungsgericht dem in Einklang mit bisheriger Rechtsprechung einen Riegel vor. Es handele sich erkennbar um ein privates Verhalten ohne Dienstbezug.

Dennoch sei der Verweis gerechtfertigt, weil Biefangs Tinder-Profil geeignet sei, Achtung und Vertrauen ernsthaft in Frage zu stellen, die ihre dienstliche Stellung erfordere (Alternative 2 von Paragraph 17 Absatz 2 Soldatengesetz).

Zwar unterstehe ihr Handeln dem grundrechtlichen Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Auch lassen weder Tinder-Profiltext noch -bild bei sinngemäßer Auslegung den Schluss zu, dass die Soldatin sich oder andere zu reinen Sexobjekten degradiere (so noch die Vorinstanz). Eine reißerische Eigenwerbung sei auf Tinder üblich. Beweggrund der Annonce sei erkennbar der Wunsch nach einem einvernehmlichen sexuellen Erlebnis ohne partnerschaftliche Bindung.

Gleichwohl könne für einen unbeteiligten Dritten bei flüchtigem Lesen ein irriger Eindruck über Biefang entstehen. Der Profiltext sei geeignet, bei diesem Dritten „den falschen Eindruck zu erwecken, sie führe ein wahlloses Sexualleben oder strebe dies an“ und dass ihr das „ungehemmte Ausleben des Sexualtriebs besonders wichtig sei“.

„Auch wenn dies objektiv betrachtet bei Kenntnis der Motive der Soldatin und sachgemäßer Auslegung des Textes bei längerem Nachdenken nicht der Fall ist, vermittelt die Betonung der Lust, der Suche nach Sex und dem Nachklapp ‚all … welcome‘ beim ersten Durchlesen den falschen Anschein, es gehe um möglichst schnellen Sex mit Partnern gleich welchen Geschlechts“. Eine derartige Zuspitzung sei zur Grundrechtsausübung nicht notwendig gewesen.

Man meint, den Entscheidungsgründen den Schreck des Gerichts über die öffentliche Reaktion anzumerken. Die Figur des fiktiven Dritten ist der bisherigen Rechtsprechung zur soldatischen Wohlverhaltenspflicht fremd. Damit versucht das Gericht, sich nun aber selbst aus der Schusslinie zu bringen, und legt zunächst ausführlich dar, wie weit der grundrechtliche Schutz geht und wie die Äußerungen Biefangs richtigerweise zu verstehen seien. Um dann eine Pirouette zu drehen und nicht die eigene sorgfältige Auslegung, sondern die irrige Sicht eines flüchtig lesenden „unbeteiligten Dritten“ zum Maß für die Grenze der Freiheit Biefangs zu machen.

Die Konsequenz dieser Figur für den grundrechtlichen Schutz ist erschreckend. Sie leistet einer Ängstlichkeit Vorschub, die dem Geist des Grundgesetzes fremd ist. Wenn eine Äußerung wesentlicher Teil der Ausübung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung ist und sich bei sorgfältiger Auslegung ergibt, dass sie die Integritätserwartung in die Amtsträgerin nicht erschüttern kann, dann muss dieses Abwägungsergebnis stehen. Und zwar auch für den Fall irriger Missverständnisse fahrlässiger Dritter.

Denn erst und gerade im Konfliktfall sind die Grundrechte das Bollwerk, das staatlichen Eingriffen Einhalt gebieten muss. Genau dieses Bollwerk aber hebelt das Bundesverwaltungsgericht hier aus.

Karlsruhe als letzte Bastion gegen eine veraltete Sexualmoral

Das Bundesverwaltungsgericht zeigt mit seiner Entscheidung eine Ignoranz gegenüber der Lebensrealität queerer und (gar nicht mal so) junger Menschen. Es stellt einen unvertretbaren Zusammenhang zwischen einvernehmlichem queerem Sexualleben und der Fähigkeit her, bei sexualisierten Verfehlungen einzuschreiten. Auch verkennt es die Bedeutung von Dating-Apps für die queere Community, für die das Flirten im öffentlichen Raum als Teil einer Minderheit nicht nur wenig zielführend ist, sondern auch gefährlich sein kann.

So ist der Vorschlag, Biefang müsse deshalb ihr Tinder-Profil zurückhaltender formulieren, nicht praktikabel. Wie soll nun eine pansexuelle Frau in einer nichtmonogamen Beziehung nach unverbindlichen Sexualkontakten suchen, wenn die Angabe ihrer sexuellen Orientierung als „sexuelle Wahllosigkeit“ interpretiert wird, wenn der Hinweis auf die offene Beziehung und Suche nach Sex als „ungehemmtes Ausleben des Sexualtriebs“ ausgelegt wird? Was soll dann bleiben vom hehren Schutz ihrer sexuellen Selbstbestimmung?

Die Entscheidung des Gerichts offenbart damit auch einen Generationenkonflikt zwischen den hohen Rängen der Bundeswehr und Bundesverwaltungsgericht und der in weiten Teilen jungen Truppe, die ganz selbstverständlich online datet. Ein Generationenkonflikt über ein verändertes Verständnis von Privatheit im Zeitalter der sozialen Medien und über eine gewandelte Sexualmoral.

Richtigerweise muss ein privates Handeln von Soldat*innen dienstbezogene Integritätsvorstellungen erschüttern, um disziplinarrechtlich geahndet werden zu können: Neben mittelschwerer Strafbarkeit kann dafür ein Maßstab sein, ob das Handeln in Zweifel stellt, dass sie für die verfassungsrechtliche Ordnung, für das Leitbild der Bundeswehr und für eine pluralistische und solidarische Gesellschaft einstehen.

Wen Soldat*innen lieben und was sie auf Dating-Plattformen suchen, geht ihren Dienstherrn jedenfalls nichts an.

Eine von der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützte Verfassungsbeschwerde von Anastasia Biefang ist in Karlsruhe anhängig. Wieder einmal ist das Bundesverfassungsgericht die letzte Bastion, die die Entscheidung noch aufheben und den grundrechtlichen Schutz sexueller Selbstbestimmung grundsätzlich neu ausloten könnte.

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Author: Gastbeitrag

https://www.bachhausen.de/recht-gegen-rechts-fragwuerdige-sittenvorstellungen-des-bundesverwaltungsgerichts-beim-online-dating/

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Recht gegen Rechts: Fragwürdige Sittenvorstellungen des Bundesverwaltungsgerichts beim Online-Dating

Wegen ihres Tinder-Profils bekam die Bundeswehr-Kommandeurin Anastasia Biefang einen Verweis. Seitdem wehrt sie sich gegen diese veraltete Sexualmoral, doch vor dem Bundesverwaltungsgericht scheiterte sie zunächst. Daraufhin zog sie vor das Karlsruher Verfassungsgericht.

netzpolitik.org

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln

Ein Siemens-Mitarbeiter ist Autor mehrerer Arbeiten zum sogenannten „Point Cloud Matching“. Neben ihm waren Wissenschaftler einer chinesischen Militäreinrichtung an der sensiblen Forschung beteiligt – wovon er nichts gewusst haben will. Der Fall wirft Fragen über wissenschaftliche Integrität auf.

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Author: Till Eckert

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